U-Ausschuss befragt Ex-Vizekanzler Molterer

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Ex-Vizekanzler Molterer soll über Vergleichsverhandlungen berichten
Ex-Vizekanzler Molterer soll über Vergleichsverhandlungen berichten - © APA
Der Eurofighter-Untersuchungsausschuss hat am heutigen Mittwoch wieder einen prominenten Zeugen zu bieten: Der ehemalige Vizekanzler und ÖVP-Obmann Wilhelm Molterer soll Auskunft über seine Rolle bei den Vergleichsverhandlungen mit dem Jet-Hersteller im Jahr 2007 geben, Thema sollen aber auch schon damals umstrittene Aktenschwärzungen sein.

Molterer wollte den Journalisten bei seinem Eintreffen im Hohen Haus kein Statement geben. Vor ziemlich genau zehn Jahren, im Mai 2007, ist Molterer als Finanzminister auch schon im ersten Eurofighter-Untersuchungsausschuss befragt worden. Er musste damals an seinem Geburtstag die umstrittenen Schwärzungen von Akten erklären.

Schwärzungen waren Verfassungsbruch

Der Grüne Fraktionsführer Peter Pilz will das nun abermals thematisieren, denn Molterer habe damals mit den Schwärzungen bewusst die Verfassung gebrochen, “um die Ermittlungen gegen Eurofighter im Parlament zu verhindern”, wie er vor Sitzungsbeginn sagte. Dass Molterer wie von Pilz behauptet ein Vertuscher von Briefkastenfirmen und “der Schutzpatron des Schmiergeld-Karussells” sei, stellte ÖVP-Fraktionsführerin Gabriele Tamandl in Abrede: “Nein, überhaupt nicht.”

Darabos: Molterer stets informiert

Bei Molterers Befragung wird es auch vor allem darum gehen, inwieweit die ÖVP in die Vergleichsverhandlungen 2007 unter der Leitung des damaligen Verteidigungsministers Norbert Darabos (SPÖ) involviert war. Darabos behaupte ja, Molterer stets informiert zu haben, erinnerte FPÖ-Fraktionsführer Walter Rosenkranz – das müsse man aufklären. SPÖ-Fraktionsführer Otto Pendl meinte auf die Frage, ob Molterer informiert gewesen sei: Man werde sehen, was dieser dazu zu sagen habe, “meiner Meinung nach, ja”.

NEOS-Mandatar Michael Bernhard hoffte auf mehr Output als bei den letzten Auskunftspersonen, wo es viele Erinnerungslücken und Ausreden gegeben habe. Gespannt auf Molterers Erinnerungsvermögen zeigte sich auch Team Stronach-Vertreter Leo Steinbichler.

(APA)

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