Moser legt Amt zurück - © APA
ÖVP-Fraktionsführer Werner Amon drängte am Dienstag darauf, dass der U-Ausschuss nun “schnell die Arbeiten wieder aufnehmen” müsse, SPÖ-Fraktionsführer Otto Pendl sieht zumindest eine “Chance”, weiterzuarbeiten. Ob ab jetzt wirklich alles reibungslos läuft, bleibt abzuwarten. Die Fraktionen müssen sich nun auf einen neuen Vorsitz einigen, Gelegenheit dazu haben sie spätestens am morgigen Mittwoch bei einer Besprechung mit Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (S). Einen Favoriten gibt es noch nicht.
Bei einer Pressekonferenz Dienstagvormittag am Rande der Grünen Klubklausur in Niederösterreich bestätigte Moser APA-Informationen, wonach sie sich vom Vorsitz zurückzieht. Der Ausschuss steht seit Ende August wegen eines Streits zwischen den Grünen und den anderen vier Fraktionen still. Entzündet hatte sich der Konflikt an einem Streit über die Lieferung von Akten vor der Sommerpause. Zuletzt hatten alle anderen Fraktionen Moser zum Rücktritt aufgefordert. Sie selbst warf wiederum den Regierungsparteien vor, den Ausschuss abdrehen zu wollen.
“Ich trete nicht zurück, sondern ich mache den Weg frei, damit die Weiterarbeit im Untersuchungsausschuss zumindest ansatzweise erfolgen kann”, erklärte Moser am Dienstag. “Ich räume meinen Vorsitzsessel, weil ich klebe nicht – damit habe ich eine neue Politkultur in Österreich etabliert.” Ihre “tiefste persönliche Entscheidung” sei über Nacht gefallen. “Der Strohhalm der Regierungsparteien war ja immer, dass ich nicht zurücktrete. Der fließt nun den Bach hinunter”, so Moser. SPÖ und ÖVP hätten nun “keine Ausreden mehr” für ein allfälliges vorzeitiges Ende des Ausschusses, glaubt auch Grünen-Chefin Eva Glawischnig.
Ihr gehe es darum, dass nun morgen, Mittwoch, nach der Plenarsitzung im Ausschuss weitergearbeitet wird, so Moser. Gefragt, ob sie sich auch vorstellen könnte, dass die Regierungsfraktionen den Ausschuss im Plenum per Fristsetzungsantrag trotz ihrem Rückzug “abdrehen”, sagte Moser: “Kann sein (…) sie sollen entscheiden, so wie sie es verantworten.” Dem Ausschuss bleibt Moser als Mitglied erhalten. Wer ihr als Vorsitzende nachfolgen soll, sei nun Sache der Mehrheit. Sie werde jedenfalls keinen Vorschlag machen.
Über dieses Thema können die Abgeordneten Mittwochfrüh im Büro der Präsidentin diskutieren – alle Fraktionen und auch Prammers Büro gingen auf APA-Anfrage davon aus, dass der Termin trotz der aktuellen Entwicklungen steht. Pendl wollte sich noch nicht festlegen, wer Moser als Vorsitzende beerben soll. Die FPÖ gab sich “absolut gesprächsbereit”. Man hätte nichts dagegen, wenn die Grünen weiterhin den Vorsitz innehaben, würde aber natürlich auch zur Verfügung stehen. BZÖ-Mandatar Stefan Petzner brachte ÖVP-Abgeordnete Gabriele Tamandl ins Spiel. In der ÖVP schließt man aber aus, dass jemand aus der Volkspartei den Vorsitz übernimmt.
Ob mit Mosers Rücktritt plötzlich alles eitel Wonne ist, bleibt jedenfalls abzuwarten. Pendl reagierte eher zurückhaltend: Er zolle Moser Respekt, am Mittwoch müsse man schauen, wie man weiterkomme. Gefragt, ob ein Fristsetzungsantrag zur vorzeitigen Beendigung des Ausschusses am Mittwoch nun ausgeschlossen sei, meinte Pendl, mit ihm habe nie jemand über so einen Antrag geredet.
Amon war bemüht, Arbeitseifer an den Tag zu legen und forderte noch für Dienstag Gespräche der Fraktionsführer über eine neue Vorsitzführung, einen Zeitplan, Ladungen sowie einen Aktenlieferungsplan. Man sei “ab sofort zu Verhandlungen über die Weiterführung des Untersuchungsausschusses bereit”. FPÖ und BZÖ zollten Moser für ihre Entscheidung Respekt. Petzner will bei der Besprechung am Mittwoch von SPÖ und ÖVP ein Bekenntnis fordern, dass der Ausschuss weitergeht.
Bundeskanzler Werner Faymann (S) legte sich nach dem Ministerrat nicht fest, ob der Ausschuss seine Arbeit fortsetzen soll: Dies sei “ausschließlich Sache des Parlaments und der Abgeordneten”. “Ich stehe nach wie vor für die Aufklärung aller Fragen”, betonte Vizekanzler Michael Spindelegger (V).
Die Opposition drängte weiter auf eine Ladung Faymanns in der Inseratenaffäre. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner und Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich (beide V) befürworteten eine Aussage Faymanns, Parteichef Spindelegger meinte zu diesem Thema nur: “Das ist und bleibt eine Angelegenheit des Parlaments.”
(APA)
