Überwachung der Internet-Telefonie in Begutachtung

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ÖVP-Justizminister Wolfgang Brandstetter agiert in Absprache mit SPÖ
ÖVP-Justizminister Wolfgang Brandstetter agiert in Absprache mit SPÖ
Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) gibt nächste Woche einen Gesetzesentwurf zur Überwachung der Internet-Telefonie (z.B. WhatsApp) in Begutachtung. Der Entwurf ist bereits mit der SPÖ akkordiert – und er erlaubt nicht den Einsatz eines “Bundestrojaners”, betont Brandstetter im “Kurier” (Samstag-Ausgabe).


Dem Verfassungsschutz und der Polizei soll zur Terror-Prävention die Möglichkeit eröffnet werden, die Internetkommunikation zu überwachen. Nicht vorgesehen ist aber eine “Überwachungsmöglichkeit durch Eindringen von Computersystemen von außen mittels Spionagesoftware und Internetüberwachung”, unterstreicht Brandstetter im “Kurier”.

Er habe schon zu Jahresbeginn klargestellt, dass er keinen “Bundestrojaner” wolle – auch wenn dieser “wahrscheinlich der mit Abstand fleißigste Beamte gewesen wäre”. Aber Ermittlern soll erlaubt werden, etwa im Zuge von Hausdurchsuchungen Überwachungssoftware zu installieren – dies aber nur nach richterlicher Genehmigung.

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