Uganda will Sudans Präsidenten al-Baschir nicht ausliefern

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Der sudanesische Präsident Omar al-Bashir
Der sudanesische Präsident Omar al-Bashir - © APA (AFP)
Der wegen Völkermords gesuchte sudanesische Präsident Omar Hassan al-Baschir ist nach Uganda gereist. Das ostafrikanische Land will al-Bashir nicht festnehmen und ausliefern, obwohl Uganda nach dem Grundlagenvertrag des Weltstrafgerichts dazu verpflichtet ist. “Ugandas Standpunkt ist, dass der Haftbefehl unangebracht ist”, sagte am Montag der Pressesprecher von Ugandas Staatschef Yoweri Museveni.

“Unsere Meinung ist, dass Afrika seine Probleme selbst lösen kann”, sagte der Sprecher. Bei dem am Montag beginnenden dreitägigen Besuch wollten al-Bashir und Museveni Themen wie Handel, regionale Sicherheit und Migration besprechen, sagte Wannyama. Dies ist al-Bashirs zweiter Besuch in Uganda seit dem Erlass der Haftbefehle gegen ihn.

Das Weltstrafgericht verhängte 2009 und 2010 internationale Haftbefehle gegen den sudanesischen Präsidenten. Er wird des Völkermordes in der westsudanesischen Bürgerkriegsprovinz Darfur beschuldigt. In Darfur wurden nach UN-Angaben bei dem Konflikt seit 2003 mindestens 300.000 Menschen getötet. Seitdem Al-Bashir mit Haftbefehl gesucht wird, reist er praktisch nur noch in Staaten, die das Weltstrafgericht nicht anerkennen oder denen die schlechte Presse seines Besuchs nichts ausmacht.

(APA/dpa)

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