Ukraine-Außenminister: Streubomben-Fotos “Fake”

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Klimkin stritt den Einsatz von Streubomben ab
Klimkin stritt den Einsatz von Streubomben ab
Der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin hat den Einsatz von Streubomben des ukrainischen Militärs in den umkämpften russischsprachigen Gebieten im Osten des Landes abgestritten. “Und wenn sie diese Fotos genau ansehen, dann sehen sie, dass es ein Fake (eine Fälschung) ist”, sagte Klimkin am Freitag im Deutschlandfunk. Er habe mit Militärs gesprochen, und die Vorwürfe seien überprüft worden.


Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hatte nach eigenen Untersuchungen an Ort und Stelle dem ukrainischen Militär vorgeworfen, im Konflikt in der Ostukraine international geächtete Streubomben eingesetzt zu haben. Vor allem bei Angriffen auf das Stadtzentrum von Donezk Anfang Oktober gebe es besonders deutliche Hinweise für die Verantwortung der Regierungstruppen.

Klimkin sagte, man wolle mit HRW die Anschuldigungen “absolut genau prüfen”. Man müsse herausfinden, wer die Waffen benutzt habe – “Terroristen”, “Gangs” – und “auch all diejenigen zur Verantwortung ziehen”.

Im Osten der Ukraine sind nach NATO-Angaben nach wie vor zahlreiche russische Soldaten im Einsatz. Obwohl der Abzug einiger Einheiten beobachtet worden sei, würden die prorussischen Separatisten in der Ukraine weiterhin von einer “ziemlich großen Truppe” aus Russland unterstützt, sagte NATO-Oberbefehlshaber Philip Breedlove am Freitag laut einem Bericht der belgischen Nachrichtenagentur Belga.

Am Sonntag wird ein neues Parlament in der Ukraine gewählt. Nun wächst in den von Kiew kontrollierten Gebieten im Osten des Landes die Angst vor Wahlbetrug. “Wahlen vor den Mündungen der Maschinengewehre der Freiwilligenbataillone sind keine Wahlen”, sagte der Politologe Wadim Karassjow der Zeitung “Segodnja” (Freitag). Zugleich bereiten sich die Aufständischen nach eigenen Angaben auf neue Kämpfe vor.

Am Mittwoch waren angebliche Telefonmitschnitte des Dnjepropetrowsker Gouverneurs Igor Kolomoiski aufgetaucht. Darin soll der Milliardär angewiesen haben, welche Kandidaten die Wahl gewinnen sollen. Der 51 Jahre alte Oligarch finanziert einige der Freiwilligenverbände. Diese kämpfen in der Ostukraine gemeinsam mit dem Militär gegen prorussische Separatisten.

Aus Kreisen der Aufständischen verlautete am Freitag zudem, man bereite sich auf eine mögliche Wiederaufnahme der Kämpfe vonseiten des ukrainischen Militärs vor. Die Kampfverbände der Separatisten in Donezk seien in höchster Alarmbereitschaft. Bewohner der ostukrainischen Stadt berichteten zudem von Panzerkolonnen der Rebellen, die auf dem Weg zum Flughafen seinen. In Kiew erklärte ein Militärsprecher, man habe eine vermehrte Konzentration von “Kriegsgerät, vor allem von Panzern” rund um den Donezker Flughafen festgestellt.

Ungeachtet einer Anfang September vereinbarten Waffenruhe stieg indes die Zahl der Flüchtlinge in der Ukraine seitdem um mehrere Hunderttausend an. Seit 2. September sei die Zahl ukrainischer Flüchtlinge von rund 520.000 auf mehr als 824.000 angestiegen, teile das UN-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR am Freitag in Genf mit.

“Andauernde Kämpfe im Osten und der dadurch verursachte Zusammenbruch der öffentlichen Versorgungsdienste vertreiben immer mehr Menschen aus ihrem Zuhause”, so die Organisation. Demnach stammen 95 Prozent aller Flüchtlinge aus den umkämpften Osten. Allein innerhalb der Ukraine leben dem UNHCR zufolge mindestens 430.000 Binnenvertriebene. Das sind etwa 170.000 mehr als das UNHCR vor sieben Wochen gemeldet hatte.

Die Zahl der ins Ausland geflohenen Menschen stieg demnach von rund 260.000 auf fast 400.000. Davon suchten 387.000 Menschen Zuflucht in Russland. Weitere 6.600 Menschen hätten Asyl in den Ländern der Europäischen Union beantragt. Zudem gebe es fast 600 Asylanträge in Weißrussland.

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