Ukraine-Gipfel mit Putin ohne Durchbruch

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Stundenlange Gespräche in Mailand
Stundenlange Gespräche in Mailand
Ein neuer diplomatischer Anlauf in der Ukraine-Krise hat einzelne Fortschritte, aber keinen grundlegenden Durchbruch gebracht. Nach einem Treffen europäischer Spitzenpolitiker mit Russlands Präsident Wladimir Putin und seinem ukrainischen Amtskollegen Petro Poroschenko in Mailand erklärte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag, sie könne “keinerlei Durchbruch bis jetzt erkennen.”


Auch im Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine brachte ein Gespräch der Staatschefs keine Lösung. Das sagte Poroschenko nach einem Treffen mit Putin am Freitag. “Wir konnten keine praktischen Ergebnisse in der Gasfrage erreichen. Nun hoffen wir, dass bis zu Dreiergesprächen am 21. Oktober in Brüssel eine Lösung gefunden wird”, sagte Poroschenko.

Merkel erklärte, die zentrale Frage bei der Achtung der territorialen Integrität der Ukraine seien nach ukrainischem Recht abgehaltene Lokalwahlen in den von prorussischen Separatisten kontrollierten Regionen Donezk und Lugansk. Die nach Unabhängigkeit strebenden moskautreuen Separatisten lehnen die Wahlen ab.

Bundeskanzler Werner Faymann sah Fortschritte bei den Bemühungen um ein Ende der Ukraine-Krise. Eine Lösung sei in dem Konflikt jedoch noch nicht in Sicht, sagte Faymann nach einem Gespräch mit Putin. Am Freitagvormittag hatte der Kanzler Poroschenko getroffen, der Österreichs Engagement für eine Lösung des Konflikts begrüßte.

Leichte Fortschritte gab es Merkel zufolge im Streit um einen Einsatz unbemannter Überwachungsdrohnen in der Ukraine. Moskau sei “gegebenenfalls auch bereit, sich an solchen Missionen zu beteiligen”. Es gehe weniger um die russisch-ukrainische Grenze, sondern um die Frage der Markierungslinie der Gebiete Donezk und Lugansk, in denen Wahlen stattfinden sollen. Hier gebe es Gespräche mit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

Das deutsche Verteidigungsministerium räumte zu dem geplanten Einsatz von Bundeswehr-Drohnen ein, es gebe mit den unbemannten Fluggeräten im Winter bei größerer Kälte technische Probleme. Offen ist auch, wie die Betriebsmannschaften vor Angriffen geschützt werden könnten.

Die deutsche Kanzlerin sagte, Putin und Poroschenko hätten sich zwar zum Minsker Friedensplan für die Ostukraine von Anfang September bekannt, der unter anderem einen Waffenstillstand vorsieht. “Wenn es dann um die Umsetzung der einzelnen Punkte geht, haben wir weiterhin große Divergenzen.” Zudem gebe es sehr unterschiedliche Auffassung über die Entstehungsgeschichte des Konfliktes. Hollande sagte, die Ukraine- Krise belaste das Land selbst, Russland, Europa und die ganze Welt.

Der Westen und die Führung in Kiew werfen Moskau vor, die prorussischen Separatisten in der Ostukraine zu unterstützen. Als Konsequenz wurden umfangreiche Wirtschaftssanktionen gegen Moskau verhängt. Putin kritisiert die Strafmaßnahmen als feindselig und verlangt ihre Aufhebung.

Wegen der Sanktionen reichten Russlands größter Ölkonzern Rosneft und ein enger Vertrauter von Putin beim EU-Gericht Klage ein. Rosneft wehrt sich gegen verschiedene Bestimmungen der Wirtschaftssanktionen, wie das Luxemburger Gericht am Freitag bestätigte.

Für Ernüchterung sorgte ein Lagebericht der NATO. Das westliche Verteidigungsbündnis hat nach eigenen Angaben bisher keine Anzeichen für den von Putin angekündigten Abzug russischer Truppen aus dem Grenzgebiet zur Ukraine. Moskaus Versprechen wenige Tage vor dem Mailander Treffen hatte Hoffnung auf Entspannung in der schwersten Krise in Europa seit dem Kalten Krieg genährt.

Poroschenko unterzeichnete inzwischen auch ein umstrittenes Gesetz für einen Sonderstatus der Unruheregion Donbass. Damit soll die Selbstverwaltung der Separatistenhochburgen Donezk und Lugansk für zunächst drei Jahre gestärkt werden. Die Aufständischen reagierten mit Ablehnung und sprachen von einem “Bluff”.

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