Ukraine schlittert an den Rand einer Energiekrise

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Die Ukraine schlittert an den Rand einer Energiekrise. Grund ist der Widerstand von Aktivisten gegen Kohlelieferungen aus den Separatistengebieten im Osten. Präsident Petro Poroschenko setzte deswegen am Donnerstagabend mehrere Notfallmaßnahmen des Nationalen Sicherheitsrates in Kraft.

Demnach ist die Regierung in Kiew unter anderem angewiesen, künftig Kohle bei mehr unterschiedlichen Lieferanten einzukaufen und beschädigte Infrastruktur zu reparieren. Überdies sollen die Sicherheitskräfte wichtige Objekte besser schützen.

Anlass der Krise ist die Blockade von Bahntransporten mit Anthrazitkohle aus dem Osten in den vergangenen Wochen. Allerdings sagte der geschäftsführende Direktor des Staatsunternehmens Ukrenergo, Wsewolod Kowaltschuk, dass die Vorräte bei den jetzigen Temperaturen noch mindestens 40 Tage reichten.

Poroschenko kritisierte die Blockierer, von denen die meisten ukrainische Veteranen der Kämpfe gegen die moskautreuen Separatisten sind. Die Blockierer verlangen, dass der Handel mit den prorussischen Aufständischen eingestellt wird. Auch sollen die Gebiete wie die von Russland annektierte Halbinsel Krim offiziell zu “okkupiertem Territorium” erklärt werden. Unterstützt werden die Proteste von Abgeordneten der Partei Samopomitsch (Selbsthilfe).

Poroschenko warf den Blockierern vor, verantwortungslos zu handeln. “Sie “schützen” die ukrainische Metallwirtschaft vor ukrainischem Koks, ukrainische Familien vor ukrainischer Wärme, ukrainische Häuser vor ukrainischem Strom”, sagte er im Nationalen Sicherheitsrat. Allein in der Metallwirtschaft seien umgerechnet etwa 1,9 Milliarden Euro Exporteinnahmen gefährdet. Er sprach von einer “zynischen Aktion”, die das Bild von Chaos in der Ukraine bediene.

Als eine der Gegenmaßnahmen wurde der Export der Kohlesorte Anthrazit verboten. Von kurzzeitigen Stromsperren wären sieben Verwaltungsgebiete der Ex-Sowjetrepublik betroffen.

Die Regierung in Kiew hatte im Dezember 2014 eine Wirtschaftsblockade gegen die Separatistengebiete verhängt. Unternehmen, die auf ukrainischer Seite registriert sind, dürfen ihre Geschäfte aber mit Sondererlaubnis des Geheimdienstes fortsetzen. 2016 nahm der klamme ukrainische Staat umgerechnet 1,1 Milliarden Euro Steuern von Firmen ein, die auf Rebellengebiet wirtschaften. Die Separatisten drohen aber mit Verstaatlichung dieser Betriebe.

(APA/dpa)

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