Ukraine stoppt Ermittlungen gegen Gewürzproduzenten aus OÖ

Die ukrainischen Behörden haben am 26. Oktober ein Strafverfahren in Bezug auf Matimex-Ukrajina eingestellt. Dies bestätigt gegenüber der APA der ukrainische Geheimdienst SBU, der für die Ermittlungen wegen Schmuggelverdachts zuständig war. Matimex-Ukrajina ist eine Tochter der Matimex International GmbH in Wien, die ihrerseits im Besitz der oberösterreichischen Almi Holding Ges.m.b.H. steht.

Die Kiewer Ermittlungsabteilung des SBU hatte am 12. Mai ein Strafverfahren wegen Verdachts auf Schmuggel aus Österreich in die Ukraine eingeleitet und bei einer Hausdurchsuchung am 8. Juli nahezu 8 Tonnen Lebensmittelzusätze aus Matimex-Lagerräumen zur Überprüfung abtransportieren lassen. Laut ukrainischem Gerichtsregister handelte es sich um aus Österreich importierte Geschmacksstoffe, die zur Produktion von Wurst verwendet werden.

Für zusätzlichen Druck sorgte, dass die ukrainischen Ermittler im Rahmen ihrer Hausdurchsuchung bei einem Matimex-Vertreter 21 Klingenwaffen sowie 240 Patronen vom Kaliber 7,62 mm aufspürten. Wirtschaftliche Schäden verursachte eine Entscheidung der Steuerbehörden, die für die inkriminierte Gewürzlieferung aus Österreich den Abschluss der Zollformalitäten verweigerten. Diesbezügliche Beschwerden des Unternehmens blieben im Sommer erfolglos.

Der ukrainische Botschafter in Wien, Aleksandr (Oleksandr) Scherba sah hinter den SBU-Ermittlungen eine Behördenschikane. Er beklagte Ende August bei einem im ukrainischen Fernsehen live übertragenen Treffen mit Premierminister Wladimir Grojsman (Wolodymyr Hrojsman), dass eine fragwürdige Entscheidung von Strafverfolgern die Bemühungen eines Botschafters im Lauf eines ganzen Jahres zerstören könnten, ausländische Investoren für die Ukraine zu gewinnen.

Grosjman erwiderte, dass Feinde von Investoren auch seine Feinde seien, und der Botschafter informierte den Regierungschef anschließend über den Fall Matimex. “Ich schrieb ihm, mit allen Details, emotional und mit Zitaten aus ‘Der Pate'”, erklärte Scherba Anfang Oktober auf Facebook. In Folge habe es, so der Botschafter, für die involvierten Behörden eine Kopfwäsche gegeben.

Jedenfalls erklärte am 6. Oktober ein Kiewer Verwaltungsgericht die Vorgangsweise der Zollbehörden in Bezug auf Matimex für illegal, am 26. Oktober stellte der SBU sein Ermittlungsverfahren in Ermangelung eines Verbrechens ein. Tags darauf, so erklärt der ukrainische Geheimdienst gegenüber der APA, wurden Matimex-Ukrajina alle Gegenstände und Dokumente ausgefolgt, die im Rahmen des eingestellten Strafverfahrens während der Hausdurchsuchung von den Behörden abtransportiert worden waren.

Hinter Matimex stehen in Österreich zwei verschiedene Firmen, die beide an der selben Adresse in Wien-Floridsdorf tätig sind und die Technik und Lebensmittelzusätze für die wurst- und fleischwarenerzeugende Industrie exportieren: Hinter der MATIMEX AG, die bis 2014 in der Ukraine aktiv war, verbergen sich zwei Wiener Privatstiftungen, die im Zusammenhang mit gebürtigen Polen stehen. Die vom Kiewer Strafverfahren betroffene und nunmehr in der Ukraine tätige Matimex International GmbH gehört indes zur Almi Holding Ges.m.b.H., einem auf Gewürze spezialisierten Traditionsunternehmen im oberösterreichischen Oftering.

(APA)

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