Am 5. September soll sich der Landtag zu einer Sondersitzung treffen. - © Neumayr
Obwohl er zugesagt habe, die anderen Fraktionen einzubinden, protestierten am Montag FPÖ und Grüne in Aussendungen. Sie haben deshalb heute eine Landtags Sondersitzung beantragt.
Konkret stört die Kritiker, dass sich nur Interessenten für den Posten bewerben können, die die Dienstprüfung für den Höheren Verwaltungsdienst absolviert, bereits beim Bund oder beim Land gearbeitet haben und ausgezeichnete Kenntnisse im Verfassungs- und Verwaltungsrecht besitzen. Der Verdacht dahinter: Ein früherer Mitarbeiter eines ÖVP-Regierungsbüros sei für die Stelle bereits vorgesehen. Illmer selbst wies die Vorwürfe zurück. Es gebe sicher ein Dutzend Kandidaten, für die dieses Anforderungsprofil passe und die sich alle bewerben könnten. Er brauche einen guten Nachfolger für Karl Edtstadler, und das müsse eben ein hervorragender Jurist sein. Lediglich über die Dauer der Ausschreibung könne man reden.
Die Vorgangsweise des Landtagspräsidenten sei in der jüngeren Geschichte des Salzburger Landtages einzigartig. “Noch nie hat ein Landtagspräsident den mehrheitlichen Willen des Landtages derartig ignoriert. Die Zusammenarbeit wurde durch die selbstherrliche Vorgangsweise des Präsidenten zerstört”, zeigte sich der FPÖ-Klubchef Karl Schnell verärgert. Die Vorgangsweise erwecke den Eindruck einer parteipolitischen Postenbesetzung. “Deutliches Indiz ist bei der Ausschreibung die willkürliche Einschränkung des Personenkreises und die viel zu kurz bemessene Bewerbungsfrist”, so Schnell. Ziel müsse es nun sein, dass es zu einer Neuausschreibung komme.
“Möglichkeit schaffen den Präsidenten zu entamten”
Die Grünen sprechen von Vertrauensbruch. “Illmer hat uns übrigen Fraktionen zugesagt, die Ausschreibung in Absprache mit uns durchzuführen. Eine Rüge halte ich für das mindeste Mittel, mit dem ein Landtagspräsident rechnen muss, der Vereinbarungen mit den Landtagsparteien bricht. Für gravierendere Fälle sollte sich der Landtag freilich überlegen, ob nicht eine gesetzliche Möglichkeit geschaffen werden muss, einen Präsidenten seines Amtes auch wieder zu entheben. Eine solche gibt es derzeit nämlich nicht”, meinte der Fraktionschef der Grünen Cyriak Schwaighofer.
(APA)
