Umstrittener Sieg Erdogans bei Referendum offiziell bestätigt

Erdogans Sieg ist offiziell.
Erdogans Sieg ist offiziell. - © APA/AFP/Kose
Nun ist es offiziell: Recep Tayyip Erdogan hat das Referendum zur Stärkung der Macht des türkischen Präsidenten laut dem amtlichen Endergebnis der Wahlkommission mit 51,4 Prozent gewonnen. Die Kommission verteidigte am späten Donnerstagabend erneut ihre umstrittene Entscheidung, Stimmzettel ohne amtlichen Stempel als gültig zu akzeptieren. Die Opposition will sich nun auch die UNO einschalten.


Wie die Wahlkommission verkündete, stimmten 25,16 Millionen Wähler für die umstrittene Verfassungsänderung zur Stärkung der Befugnisse von Präsident Erdogan. Dies entspreche einem Anteil von 51,41 Prozent der gültigen Stimmen, sagte Kommissionschef Sadi Güven im Fernsehen. Auf das Nein-Lager entfielen demnach 23,78 Millionen Stimmen oder 48,59 Prozent.

Verfassungsänderung offiziell angenommen

Damit sei die Verfassungsänderung angenommen, sagte Güven. Die Wahlbeteiligung habe sich auf 85,43 Prozent belaufen. Bei dem Referendum am 16. April waren die Türken aufgerufen, über eine Verfassungsänderung zur Einführung eines Präsidialsystems abzustimmen, das von der Opposition als Schritt zur Autokratie und zur Untergrabung der Demokratie gesehen wird.

Opposition wirft Wahlmanipulation vor

Die beiden größten Oppositionsparteien CHP und HDP werfen der Wahlkommission zudem vor, die Abstimmung manipuliert zu haben. Sie kritisieren insbesondere deren am Referendumstag getroffene Entscheidung, auch Stimmzettel als gültig zu werten, die keinen amtlichen Stempel trugen. Zudem monieren sie Unstimmigkeiten bei hunderten Wahlurnen.

Die CHP und HDP beantragten deshalb die Annullierung der Abstimmung, doch lehnte die Wahlkommission dies mit zehn zu einer Stimme ab. Eine Klage der CHP vor dem Staatsrat, dem obersten Verwaltungsgericht der Türkei, gegen die Entscheidung wurde ebenfalls zurückgewiesen. Nun will die CHP vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ziehen.

Erdogan warnte die Europäische Union, seinen Sieg anzuzweifeln. “Wir können nicht einigen Institutionen und Staaten, darunter besonders der Europäischen Union, erlauben, über die Ergebnisse der Volksabstimmung vom 16. April die Demokratie unseres Landes infrage zu stellen”, sagte er am Donnerstagabend in Istanbul. Die türkische Nation habe ihren Willen zum Ausdruck gebracht, den jeder respektieren müsse.

EU: Nur Orban gratuliert Erdogan

Während zahlreiche EU-Spitzenpolitiker das Referendum kritisierten, kam vom umstrittenen ungarischen Regierungschef Viktor Orban eine Gratulation. Der rechtskonservative Politiker habe mit Erdogan telefoniert, um ihn zu beglückwünschen, sagte Orbans Sprecher Bertalan Havasi am Donnerstagabend.

Die Wahlkommission verteidigte am Donnerstagabend in einer Erklärung erneut ihre umstrittene Entscheidung. “Das Wahlrecht der Bürger muss geschützt werden in Fällen, da die Sicherheit der Abstimmung nicht gefährdet ist”, erklärte sie. Der Fehler von Wahlverantwortlichen, die ungestempelte Stimmzettel austeilten, dürfe Bürger nicht um ihr Wahlrecht bringen.

Oppositionspartei CHP will UNO-Unterstützung

Wie die Zeitung “Hürriyet” berichtete, will sich die CHP nun auch an den UNO-Menschenrechtsausschuss wenden, da die Entscheidung der Wahlkommission ihrer Ansicht nach gegen die Verpflichtungen der Türkei gemäß dem Internationalen Abkommen über bürgerliche und politische Rechte verstoße. Dieser beinhaltet unter anderem das Recht auf gleiche und geheime Wahlen.

Nach dem umstrittenen Referendum hatten Kritiker in Istanbul, Ankara und anderen Städten tagelang auf den Straßen protestiert. Trotz der massiven Mobilisierung der regierenden AKP und ultrarechten MHP, die sich für die Verfassungsreform mit Erdogan verbündet hatte, war das Ergebnis sehr knapp ausgefallen, da auch viele ihrer Anhänger dagegen stimmten.

Offenbar viele AKP-Anhänger gegen Reform

Studien zeigen, dass nicht nur ein großer Teil der MHP-Basis gegen die Reform stimmte, sondern auch viele AKP-Anhänger bei dem Referendum Erdogan die Gefolgschaft verweigerten. So fiel die Zustimmungsrate in traditionellen AKP-Hochburgen wie Erdogans Istanbuler Wohnviertel Üsküdar und dem konservativen Stadtteil Fatih überraschend niedrig aus.

Laut Medienberichten will Erdogan bei einem Sonderparteitag am 21. Mai an die AKP-Spitze zurückkehren. Demnach ist zudem eine umfassende Kabinettsumbildung geplant.

(APA)

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