Unabhängigkeit – Katalonien ruft Spanien zum Dialog auf

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Unabhängigkeitsbewegung gewinnt an Momentum
Unabhängigkeitsbewegung gewinnt an Momentum - © APA (AFP)
Die separatistische Regionalregierung in Katalonien hat einen letzten Versuch unternommen, die spanische Zentralregierung im Streit um das geplante Unabhängigkeitsreferendum zum Dialog aufzurufen.

Kataloniens Ministerpräsident Carles Puigdemont bat in einem Brief an König Felipe VI. und Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy, die Zentralregierung möge sich dem “Dialog ohne Bedingungen” öffnen, damit die Katalanen in einem ausgehandelten Referendum über ihre Zukunft entscheiden können. In einer Demokratie könne es weder ein Problem noch eine Straftat sein, die Stimme des Volkes hören zu wollen, so Puigdemont.

Damit spielte er auf das ausschließlich juristische Vergehen der Zentralregierung gegen das am 1. Oktober geplante Unabhängigkeitsreferendum an. Die Ausrufung eines solchen Referendums durch eine Autonomie ist laut der spanischen Verfassung nicht vorgesehen. Auch garantiert die Charta Magna die unauflösliche Einheit Spaniens. Ministerpräsident Rajoy erklärt immer wieder, dieses Referendum sei illegal und ließ es vom Verfassungsgericht stoppen.

Seitdem geht die Justiz gegen sämtliche Politik vor, welche die Durchführung des Referendums auf irgendeine Art vorantreiben. 712 katalanische Bürgermeister wurden bereits wegen ihrer Beteiligung an den Referendumsvorbereitungen bei der Staatsanwaltschaft zum Verhör vorgeladen. Auch gegen Puigdemont und seine Kabinettsmitglieder wird wegen zivilen Ungehorsams, Amtsmissbrauchs und Veruntreuung öffentlicher Gelder, die zur Vorbereitung des illegalen Referendums benutzt werden, ermittelt.

“Wir waren immer offen für den Dialog und werden es auch weiterhin sein. Politische Konflikte kann man nur mit politischen Vorschlägen lösen, die aus Verhandlung und Dialog erwachsen”, heißt es in Puigdemonts Brief, der auch von Kataloniens stellvertretendem Ministerpräsidenten Oriol Junqueras, Parlamentspräsidentin Carme Forcadell sowie von Ada Colau, Bürgermeisterin von Barcelona, unterschrieben wurde.

Puigdemont kritisierte in dem Brief die juristische Verfolgung einer zutiefst demokratischen Aktion wie einer Volksbefragung. Die Katalanen würden ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung beraubt. Rajoy erklärte sich bereits am Donnerstag zu einer Debatte im spanischen Parlament über eine mögliche Verfassungsreform bereit, welche den katalanischen Forderungen nach mehr Selbstbestimmungsrechten entgegen kommen könnte. Dies werden aber erst nach dem 1. Oktober stattfinden. Bis dahin werde er garantieren, dass sich in Spanien niemand über geltendes Recht hinwegsetze. Um dies zu gewährleisten, werde er alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel benutzen, so Rajoy.

Unterdessen eröffnete Kataloniens Ministerpräsident Puigdemont in der Nacht auf Freitag in der Stierkampf-Arena von Tarragona südlich von Barcelona offiziell die Kampagne zum Unabhängigkeitsreferendum. Über 8.000 Anhänger feierten den nun eingeläuteten Endspurt zum Referendum mit Rufen nach “Unabhängigkeit” und “Wir werden abstimmen”.

Schon seit Jahren fühlen sich viele Katalanen kulturell und sprachlich von Spanien unterdrückt. Vor allem mit der Wirtschaftskrise 2008 wuchs der separatistische Wunsch in der Bevölkerung. Katalonien erwirtschaftet rund ein Fünftel der gesamten spanischen Wirtschaftsleistung und muss ärmere Regionen mit Solidaritätszahlungen unterstützen.

Obwohl 80 Prozent der 7,5 Millionen Katalanen für die Durchführung des Referendums sind, scheinen die Separatisten keine Mehrheit zu haben. Jüngste Umfragen sprechen von 41 Prozent. So argumentiert auch die Zentralregierung von Rajoy, man werde die Mehrheit der Katalanen, die Spanier bleiben möchten, nicht im Stich lassen.

(APA)

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