Ungarn-Referendum: Opposition fordert Rücktritt von Orban

Die Opposition fordert nach dem Scheitern des Referendums Orbans Rücktritt.
Die Opposition fordert nach dem Scheitern des Referendums Orbans Rücktritt. - © APA/AFP/FERENC ISZA
Während die ungarische konservative Regierungspartei Fidesz-MPSZ das EU-Quotenreferendum trotz Ungültigkeit als Sieg feiert, hat die sozialliberale Opposition den Rücktritt von Premier Viktor Orban gefordert. Orban hätte “alles auf eine Karte gesetzt und damit einen enormen Eklat erlitten”, erklärte Ex-Premier Ferenc Gyurcsany, Chef des Demokratischen Forums (DK) am Sonntag.


Angesichts der Ungültigkeit des Volksbegehrens betonte Gyurcsany: “Wir haben einen Sieg errungen, und noch dazu einen großen Sieg”. Die demokratische Opposition hätte nun die Aufgabe, aus dem Sieg beim Referendum “eine Kraft zu formen, die den Regierungswechsel vollziehen kann”.

Orban kündigte bereits “staatsrechtliche Schritte” an

Laut dem Chef der Sozialisten (MSZP), Gyula Molnar, wäre es “verfassungsfeindlich”, wenn die Regierung, sich auf das Ergebnis des “ungültigen Referendums berufend in Aktion tritt”. Orban hatte am Sonntagvormittag “staatsrechtliche Schritte” nach dem Volksbegehren angekündigt.

Orban hätte ein “riesiges Eigentor geschossen und eine persönliche Niederlage eingefahren”, erklärte der Chef der rechtsradikalen Jobbik-Partei, Gabor Vona. Er forderte Orban zum Rücktritt auf. Der Premier sollte “die Niederlage nicht versuchen zu erklären, sondern diese anerkennen”.

“Boykott der Opposition gesiegt”

Laut der sozialliberalen Partei “Gemeinsam” hätte der Boykott der Opposition gesiegt. Das Referendum sei eine “Vertrauensabstimmung gegenüber der Regierung gewesen, und diese hätte dieses Vertrauen nicht erhalten”.
Laut Zsolt Semjen, stellvertretender Ministerpräsident und Chef des kleinen Bündnispartners Christdemokraten, zeigen die 3,2 Millionen Nein-Stimmen, dass die ungarische Regierung in der Lage ist, die ungarischen Bürger zu schützen. “Wir haben der Welt gezeigt, dass Ungarn ein demokratisches Land ist.” Die Regierung habe ihre Bürger zu einem solchen wichtigen Thema gefragt, ob sie mit dem Islam zusammenleben wollen, was andere EU-Staaten unterließen. Auch die europäischen Spitzen hätten sich nicht für die Meinung der EU-Bürger interessiert.

(APA)

Leserreporter
Feedback


0Kommentare

Herzlichen Dank für Ihren Kommentar - dieser wird nach einer Prüfung von uns freigeschaltet. Beachten Sie, dass dies gerade an Wochenenden etwas länger dauern kann.

noch 1000 Zeichen