UNO für regionale Waffenstillstandszonen in Syrien

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UNO-Sonderbeauftragter Staffan de Mistura
UNO-Sonderbeauftragter Staffan de Mistura
Mit regionalen Waffenstillstandszonen wollen die Vereinten Nationen den Grundstein für eine Friedenslösung im bürgerkriegsgeplagten Syrien legen. “In diesen Arealen können wir zuerst einen politischen Prozess auf lokalem Niveau beginnen und dann schließlich auf nationaler Ebene”, sagte der UNO-Sondergesandte für Syrien, Staffan de Mistura, am Donnerstag vor dem UNO-Sicherheitsrat in New York.


Auch die Terrormiliz “Islamischer Staat” (IS) könne so wirksamer bekämpft werden. Der Schwede nannte Aleppo als mögliche erste dieser sogenanntes “Freeze Zones”, sagte aber nicht, wie eine Waffenruhe umgesetzt werden kann.

Nach tagelangen schweren Kämpfen übernahmen die IS-Jihadisten unterdessen nach Angaben von Aktivisten die Kontrolle über ein Gasfeld in der syrischen Provinz Homs. Wie die oppositionsnahe Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mitteilte, dauerten die Gefechte zwischen IS-Kämpfern und syrischen Regierungstruppen am Donnerstag am Rande des Feldes in Shaar an.

IS kontrolliere aber das “gesamte” Gebiet, obwohl sich in den Gebäuden noch Soldaten aufhielten. IS selbst erklärte im Internet ebenfalls, das Gasfeld nach mehreren Tagen “befreit” zu haben. Die Organisation veröffentlichte Bilder, die zerstörte Gastanks und mindestens 15 Leichen zeigten, bei denen es sich um Regierungssoldaten handeln soll. Viele hatten Schusswunden, andere waren verkohlt.

IS hatte am Dienstag eine Offensive zur Eroberung des Feldes gestartet und dabei der Beobachtungsstelle zufolge 30 Soldaten getötet. Die Angaben des Zentrums sind wegen der unübersichtlichen Lage vor Ort kaum überprüfbar. Die Jihadistenorganisation hatte in den vergangenen Monaten weite Gebiete im Nordirak und in Syrien erobert.

In Syrien tobt seit rund dreieinhalb Jahren ein Bürgerkrieg. Dem UNO-Nothilfebüro zufolge ist jedes vierte Krankenhaus in dem Land funktionsunfähig. Die Vereinten Nationen hätten im vergangenen Monat 3,9 Millionen Menschen mit Essen versorgt und 1,6 Millionen Mal Kranke behandelt, sagte Kang Kyung-wha vom Nothilfebüro. Dennoch seien nach wie vor etwa 600.000 Menschen seit Monaten von jeder Hilfe abgeschnitten. Sie warf der Regierung in Damaskus vor, die Hilfe durch Schikanen zu blockieren. Zugleich kritisierte sie, Regierung wie auch oppositionelle Gruppen hätten in den vergangenen Wochen ihre Angriffe sogar noch verstärkt, ohne Rücksicht auf Zivilisten.

Die Lage in Syrien ist unübersichtlich. Milizen bekämpfen nicht nur das Regime, sondern sie bekriegen sich auch gegenseitig. So unterstützt etwa die Freie Syrische Armee (FSA) die Kurden in Kobane bei deren Kampf gegen den IS.

Die FSA verfügt in der Stadt nach Angaben eines Kommandanten bereits über 400 Soldaten, die an der Seite von Kurden gegen IS kämpfen. Weitere FSA-Kämpfer seien auf dem Weg in die nordsyrische Stadt, sagte der Kommandant Nizar al-Khatib am Donnerstag in Istanbul. Khatib ist nach eigenen Angaben verantwortlich für eine nach Kobane entsandte Einheit der FSA, die in Syrien auch die Regierung von Staatschef Bashar al-Assad bekämpft. Dem Kommandanten zufolge befanden sich bereits vor den Kämpfen gegen IS rund 200 FSA-Kämpfer nahe Kobane. “Jetzt sind es 400 und wir erwarten weitere Verstärkung.” Die Türkei ist ein Unterstützer der FSA.

Die belagerte nordsyrische Stadt gilt inzwischen als Symbol des Widerstands gegen die Jihadisten. Nach langem Warten trafen dort am Donnerstag auch erste kurdische Peschmerga aus dem Nordirak ein. Diese sollen den Verteidigern der Stadt helfen, den IS zurückzudrängen.

Außerdem sollen bei Luftangriffen der USA und ihrer Verbündeten auf den in Kobane mindestens 21 Extremisten ums Leben gekommen sein. Die Opfer hätten zur “Religionspolizei” des IS gehört, berichtete die in Großbritannien ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Freitag. Auch ein IS-Kämpfer aus Dänemark sei getötet worden. Die Extremisten versuchten zugleich erneut, die Verbindung zwischen Kobane und der Türkei abzuschneiden.

Die türkische Regierung hatte in der vergangenen Woche die Erlaubnis gegeben, dass die Peschmerga auf dem Weg nach Kobane auch türkisches Territorium passieren dürfen. Zurzeit bereiten sich die Kämpfer nahe der türkischen Grenzstadt Suruc auf ihren Einsatz vor. Gepanzerte Fahrzeuge rollten am Freitag auf das Gelände des alten Baumwoll-Lagerhauses, in dem sich die rund 150 Kämpfer derzeit aufhalten, und verließen es wieder. Türkische Sicherheitskräfte eskortierten Tanklastwagen zu einer Tankstelle in der Nähe.

Am Donnerstag hatte eine Vorhut von zehn Peschmerga kurz das nordsyrische Kobane besucht, um eine Einsatzstrategie mit den Kurden abzusprechen, die die Stadt bisher verteidigen. Ihnen fehlen jedoch schwere Waffen, wie sie die Peschmerga aus dem Nordirak mitbringen.

US-Verteidigungsminister Chuck Hagel räumte am Donnerstag ein, dass Assad vom internationalen Kampf gegen IS profitiert. Aus dem Einsatz der Militärallianz gegen die Extremisten im Irak und in Syrien ziehe “natürlich auch Assad seinen Nutzen”, sagte er. Dennoch sehe die US-Strategie gegen den IS, der in Syrien gegen die Regierung kämpft, keine Einbindung Assads vor, sagte Hagel weiter.

In dem seit mehr als dreieinhalb Jahren anhaltenden syrischen Bürgerkrieg wurden bis dato mehr als 180.000 Menschen getötet und Millionen Syrer zu Flüchtlingen gemacht.

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