UNO-Sicherheitsrat stimmt über Jerusalem-Resolution ab

Akt.:
Seit der US-Entscheidung gehen die Wogen hoch
Seit der US-Entscheidung gehen die Wogen hoch - © APA (AFP)
Der UNO-Sicherheitsrat stimmt am Montag über eine Resolution gegen die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch die USA ab. Dies gaben Diplomaten am Sonntag am UNO-Sitz in New York bekannt. Sie äußerten die Erwartung, dass die von Ägypten eingebrachte Vorlage am Veto der USA scheitern dürfte. Die meisten anderen der 15 Mitgliedsstaaten könnten jedoch für die Resolution stimmen.

In dem Textentwurf wird jegliche einseitige Entscheidung zum Status von Jerusalem als rechtlich wirkungslos bezeichnet. “Jede Entscheidung und Handlung, die vorgibt, den Charakter, Status oder die demografische Zusammensetzung” von Jerusalem “verändert zu haben, hat keine rechtliche Wirkung, ist null und nichtig und muss widerrufen werden”, heißt es in dem Entwurf.

Zugleich werden alle Länder aufgerufen, ihre Botschaften nicht nach Jerusalem zu verlegen, wie es die USA tun wollen. Der israelische Botschafter bei der UNO, Danny Danon, hatte den Resolutionsentwurf bereits scharf verurteilt. “Keine Abstimmung und keine Debatte wird die klare Realität ändern, dass Jerusalem immer die Hauptstadt Israels war und sein wird”, erklärte Danon.

Sollte die Resolution durch ein US-Veto gestoppt werden, wird erwartet, dass sich die Palästinenserführung mit Unterstützung muslimischer Länder an die UNO-Vollversammlung wendet, um dort über eine Resolution abstimmen zu lassen.

US-Präsident Donald Trump hatte am 6. Dezember trotz eindringlicher Warnungen aus aller Welt Jerusalem offiziell als Hauptstadt Israels anerkannt und den Umzug der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem angeordnet. Die Entscheidung hatte vor allem in muslimischen und arabischen Ländern heftige Proteste ausgelöst. In den Palästinensergebieten kam es wiederholt zu Gewalt.

(APA/ag.)

Leserreporter
Feedback


Aktuelle News

- Unbekannte schlagen Juwelier-V... +++ - Mehrere Einbrüche im Flachgau ... +++ - Völlig eskaliert: Handydieb dr... +++ - Obertauern: Kollision auf Skip... +++ - Mehrere tausend Euro Schaden b... +++ - Hans Mayr tritt zurück: Das sa... +++ - Landesrat Hans Mayr: Chronolog... +++ - Landesrat Hans Mayr: Ein "Mach... +++ - Auch Salzburger Firma unter To... +++ - Seniorenwohnhaus Itzling: Wied... +++ - Spendenaffäre: Landesrat Hans ... +++ - Alkolenker (50) in Hallein aus... +++ - Arbeitszeitaufzeichnung: Straf... +++ - Urlaubsverhalten der Salzburge... +++ - 32-Jähriger wirft Aschenbecher... +++
0Kommentare

Herzlichen Dank für Ihren Kommentar - dieser wird nach einer Prüfung von uns freigeschaltet. Beachten Sie, dass dies gerade an Wochenenden etwas länger dauern kann.

noch 1000 Zeichen