Untergräbt autoritäres Westeuropa die Autonomie des Ostens?

“Je weniger Staatsbürger in Ungarn am 7. Juni zu den Urnen gehen, desto größer wird der Erfolg der rechten Parteien sein”, leitete György Dalos, ungarischer Schriftsteller und Historiker, die Diskussion ein. Sowohl der ungarischen als auch Regierungen anderen ehemaliger Ostblockländer diagnostizierte er somit eine schwache Demokratie: “Eine wirklich konsequente Sozialpolitik gab es in diesen Ländern nie.” Er sieht zu wenig Konsequenz, soziales Interesse, zu wenig Zielstrebigkeit der Obrigkeit. Deshalb sei die Angst vor dem Rechtsradikalismus so etwas “wie eine selbst erfüllende Prophezeiung”, so Dalos.

Laut dem kroatischen Autor Boris Buden liegt die Schuld für die schwache Demokratie der östlichen Staaten in der zu starken Führung des Westens: “Er setzt Aufgaben für die Ostblockstaaten, und so kommt es zu einer repressiven Infantilisierung und Entmündigung des demokratischen Subjekts. Die Demokratie ist also nicht das, was sie sich erkämpft haben, sondern das, was sie erst lernen müssen.” Diese Relationen benannte Buden als “Symptom eines neuen Herrschaftsverhältnisses”, nämlich jenem zwischen den langjährigen und den zuletzt beigetretenen EU-Staaten.

“Demokratie ist ein extrem schwieriges Geschäft”, akzentuierte Sonja Puntscher Riekmann, Vize-Rektorin der Universität Salzburg. Es sei nämlich in erster Linie eine Herrschaftsform “und nicht das, wo plötzlich das Glück aller ausbricht”, so die Politologin. Grundpfeiler einer Demokratie sei nun mal das Mehrheitsrecht, und diesem folgen Ergebnisse parlamentarischer Prozesse. “Und Demokratie ist immerhin das einzige Herrschaftssystem, das es ermöglicht, wenigstens über Probleme zu sprechen”, betonte sie.

“Als die Marktwirtschaft im ehemaligen Jugoslawien eingeführt wurde, führte dies vor allem zu massenhafter Arbeitslosigkeit”, meinte Buden. Puntscher Riekmann verwies jedoch gerade auf diese freien Märkte, die unabdinglich seien, um die freigesetzten Arbeitskräfte in anderen Ländern aufnehmen zu können. “Es gibt vielleicht kaum etwas so Schwierigeres, wie einen wettbewerbsorientierten Markt herzustellen, weil jeder versucht, Monopole zu gründen oder eben unter Umgehung des Wettbewerbs versucht, sein Geschäft zu machen”, erklärte Puntscher Riekmann.