Empörung nach Inhaftierung von Menschenrechtlern in Türkei

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Die Türkei hat mit der Inhaftierung eines Deutschen und fünf weiterer Menschenrechtsaktivisten international große Empörung ausgelöst. “Das ist keine legitime Untersuchung, das ist eine politisch motivierte Hexenjagd”, kritisierte der Generalsekretär von Amnesty International, Salil Shetty, am Dienstag.

Neben der Amnesty-Landesdirektorin Idil Eser sitzen der deutsche Menschenrechtler Peter Steudtner und der Schwede Ali Gharavi in Untersuchungshaft. Die deutsche Bundesregierung reagierte besorgt auf die Inhaftierungen. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz forderte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, nicht länger zu schweigen.

“Das ist ein Angriff auf die gesamte Menschenrechtsbewegung in der Türkei”, sagte der Türkei-Experte von Amnesty International, Andrew Gardner. Vier weitere Menschenrechtler habe der Haftrichter in Istanbul am Dienstag in der Früh bis zu einem Prozess unter Auflagen auf freien Fuß gesetzt – sie dürfen fortan das Land nicht verlassen und müssen sich dreimal die Woche bei der Polizei melden. Sechs kamen in Untersuchungshaft.

Die zehn Menschenrechtler waren am vorvergangenen Mittwoch bei einem Workshop zum Thema “Digitale Sicherheit und Informationsmanagement” in Istanbul festgenommen worden. Die Staatsanwaltschaft wirft den acht türkischen und zwei ausländischen Menschenrechtlern vor, eine “bewaffnete Terrororganisation” zu unterstützen. Um welche Organisation es sich dabei handeln soll, blieb unklar.

Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte die Menschenrechtler zuvor in die Nähe von Putschisten gerückt. Erdogan macht die Bewegung des Predigers Fethullah Gülen für den Putschversuch verantwortlich, die in der Türkei als Terrororganisation eingestuft ist. Als Grund für die Untersuchungshaft wurde in dem Protokoll der Gerichtsverhandlung hohe Fluchtgefahr genannt.

Die USA verurteilten die Festnahmen zutiefst. “Die Vereinigten Staaten verurteilen die Festnahme von sechs respektierten Menschenrechtlern und verlangen ihre sofortige Freilassung”, sagte die Sprecherin des US-Außenministeriums, Heather Nauert, am Dienstag in Washington.

Die deutsche Bundesregierung habe die Inhaftierung der Menschenrechtler “mit großer Besorgnis zur Kenntnis genommen”, sagte ein Regierungssprecher der Deutschen Presse-Agentur. Die Bundesregierung habe keine Indizien dafür, dass die Vorwürfe gegen die Workshop-Teilnehmer zutreffend seien. Regierungssprecher Steffen Seibert twitterte: “Wir sind solidarisch mit Peter Steudtner, der ungerechtfertigt in türkischer Haft sitzt und werden uns auf allen Ebenen für ihn einsetzen.”

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verurteilte die Inhaftierung Steudtners scharf und forderte dessen Freilassung. “Wir sind der festen Überzeugung, dass diese Verhaftung absolut ungerechtfertigt ist”, sagte die Kanzlerin am Dienstag in Berlin. “Wir werden seitens der Bundesregierung alles tun, auf allen Ebenen, um seine Freilassung zu erwirken. Es ist leider ein weiterer Fall, wo aus unserer Sicht unbescholtene Menschen in die Mühlen der Justiz und damit auch in Haft kommen. Deshalb ist das ein Grund zu allergrößter Sorge”, so Merkel.

Nach Ansicht der SPD ist die Strategie von Kanzlerin Merkel im Umgang mit Erdogan gescheitert. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz sagte dem “Spiegel”: “Was wir derzeit in der Türkei erleben, überschreitet alle Grenzen.” Was in der Türkei ablaufe, sei unerträglich und überschreite alle Grenzen, sagte er später in Stuttgart. “Herr Erdogan ist dabei, den Rechtsstaat abzubauen.” Merkel dürfe nicht länger schweigen, wenn Erdogan immer mehr Journalisten und Menschenrechtsaktivisten ins Gefängnis werfen lasse.

Der deutsche Menschenrechtler Steudtner wird durch das deutsche Generalkonsulat in Istanbul betreut. Familienangehörige, Freunde und Kollegen forderten seine sofortige Freilassung. Es sei schockierend, dass das gewaltfreie Engagement Steudtners dazu geführt habe, dass der 45-Jährige nun im Gefängnis sei, hieß es in einer Mitteilung. Steudtner sei Referent des Workshops zum Thema Informationsmanagement und Umgang mit Stress und Traumata gewesen. Der Sprecher der Angehörigen in Deutschland, der Menschenrechtsberater Daniel Ó Cluanaigh, nannte es “abwegig, ihm die Unterstützung einer bewaffneten Terrorgruppe zu unterstellen”.

Auch Steudtners Lebensgefährtin wies die Vorwürfe zurück. “Diese Unterstellungen sind total absurd”, sagte Magdalena Freudenschuss der dpa. Die Inhalte des Seminars seien in keiner Weise politisch gewesen. Die Inhaftierung sei eine schwere Belastung für die Familie.

Erst im Juni war gegen den Amnesty-Landesvorsitzenden in der Türkei, Taner Kilic, Untersuchungshaft verhängt worden. Auch der deutsch-türkische “Welt”-Korrespondent Deniz Yücel und die deutsche Journalistin und Übersetzerin Mesale Tolu Corlu sitzen in der Türkei wegen Terrorvorwürfen in UntersuchUngshaft.

(APA/dpa)

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