Urteil im Salzburger Terrorprozess wird aufgehoben

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Das Urteil wurde im Oktober des Vorjahres in Salzburg gefällt.
Das Urteil wurde im Oktober des Vorjahres in Salzburg gefällt. - © Neumayr/SB/Archiv
Der Oberste Gerichtshof hat das Urteil im Salzburger Terror-Prozess gegen einen Marokkaner aufgehoben, der das Netzwerk der Paris-Attentäter mit Informationen unterstützt haben soll. Der damals 27-Jährige war wegen Beteiligung an der terroristischen Vereinigung “Islamischer Staat” (IS) zu sechs Jahren unbedingter Haft verurteilt worden. Der Angeklagte hatte seine Unschuld beteuert.

Der Schuldspruch wurde am 5. Oktober 2017 von einem Schöffensenat am Landesgericht Salzburg gefällt. Der Verteidiger des mittlerweile 28-jährigen Angeklagten, Rechtsanwalt Wolfgang Blaschitz, hatte einen Freispruch gefordert und das Urteil mit Nichtigkeitsbeschwerde und Strafberufung bekämpft.

Oberster Gerichtshof hebt Salzburger Urteil auf

Wie das österreichische Magazin “profil” am Dienstag online berichtete, hat der Oberste Gerichtshof der Nichtigkeitsbeschwerde Folge gegeben. Das erstinstanzliche Urteil nenne “keine vom Angeklagten weitergegebenen konkreten organisations- und terrorismusrelevanten Informationen”, lautete die Begründung, warum der Prozess neu aufgerollt werden muss.

Der Marokkaner soll laut Anklage der Staatsanwaltschaft Salzburg im Dezember 2015 in einem Salzburger Flüchtlingscamp in Kontakt mit weiteren IS-Verdächtigen gestanden sein und als “Scout” wichtige Informationen für das Terrornetzwerk ausgetauscht haben. Der Beschuldigte wurde im Sommer 2016 in Belgien gefasst und nach Salzburg ausgeliefert.

Treffen in Flüchtlingslager in Salzburg

Der Marokkaner soll ein Komplize eines Algeriers (29) und eines Pakistanis (35) gewesen sein, die mit zwei späteren Paris-Attentätern am 3. Oktober 2015 nach Griechenland eingereist und im November 2015 als syrische Flüchtlinge getarnt in Österreich gelandet waren. In dem Salzburger Flüchtlingslager nahe der deutschen Grenze sollen die beiden der Anklage zufolge auf ihn gewartet haben, der dann am 9. Dezember 2015 dort eintraf.

Die Staatsanwaltschaft Salzburg warf dem Angeklagten vor, er habe in dem Salzburger Flüchtlingslager die zwei verhinderten Paris-Attentäter Ende 2015 “logistisch und psychologisch” unterstützt, um bei der Vorbereitung neuer Attentate zu helfen. Das Landesgericht folgte dieser Darstellung und verurteilte den heute 28-Jährigen zu sechs Jahren Haft, die er derzeit in der Justizanstalt Suben verbüßen muss.

Beim Prozess herrschten erhöhte Sicherheitsvorkehrungen./Neumayr/SB/Archiv Beim Prozess herrschten erhöhte Sicherheitsvorkehrungen./Neumayr/SB/Archiv ©

Verteidiger: “Karten werden neu gemischt”

“Die Karten werden nun ganz neu gemischt”, sagte Blaschitz gegenüber profil. Der Anwalt sieht gute Chancen für einen Freispruch: “Mein Mandant war von Anfang an augenscheinlich kein Terrorist”, so der Verteidiger. Beim Prozess im Oktober in Salzburg hatte Blaschitz erklärt, der Gelegenheitsarbeiter sei zu Hause bei seiner Familie in Marokko gewesen, als die anderen Verdächtigen im Oktober 2015 nach Europa gekommen seien.

Weiters habe sich der Marokkaner auch zum Zeitpunkt der Attentate in Paris bei seiner Familie aufgehalten. “Er hat davon geträumt, mit anderen aus Marokko auszuwandern. Er hat einen Bruder in Belgien, dorthin wollte er reisen”, sagte der Verteidiger. Der Marokkaner sei am 20 . November 2015 aufgebrochen und habe sich über die Flüchtlingsroute nach Europa durchgeschlagen. “Er und sein Handy waren am 10. Dezember in dem Flüchtlingslager zur falschen Zeit am falschen Ort.”

Die in der Anklage genannten beiden mutmaßlichen Komplizen des Marokkaners wurden am 10. Dezember 2015 in Salzburg festgenommen. Sie stehen in Verdacht, IS-Anschläge in Frankreich vorbereitet zu haben. Sie wurden Ende Juli 2016 nach Frankreich ausgeliefert. Bei den Anschlägen in Paris am 13. November 2015 kamen 130 Menschen ums Leben, 352 Menschen wurden verletzt.

(APA)

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