US-Haftbefehle gegen Personenschützer Erdogans

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Wirbel um Erdogans Besuch in Washington
Wirbel um Erdogans Besuch in Washington - © APA (AFP)
Nach den Ausschreitungen vor der türkischen Botschaft in Washington im Mai haben die US-Behörden Haftbefehle gegen zwölf Personenschützer des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan erlassen. Die Männer werden beschuldigt, am 16. Mai auf Demonstranten losgegangen zu sein, wie die Polizei am Donnerstag in Washington bekannt gab.

Erdogan übte am Abend in Ankara scharfe Kritik an den Haftbefehlen und warf den amerikanischen Sicherheitskräften vor, ihn nicht beschützt zu haben. “Was ist das für ein Gesetz, was ist das für eine Justiz?”, fragte Erdogan nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu bei einer Ansprache zum Fastenbrechen. “Wenn diese Leibwächter mich nicht beschützen sollen, wozu soll ich sie dann mit mir nach Amerika nehmen?”

Türkei kritisiert US-Polizei

Bei den “nur” 40 bis 50 Meter entfernten Demonstranten habe es sich um Anhänger der verbotenen Untergrundorganisation Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und der Bewegung des Predigers Fethullah Gülen gehandelt, der in den USA lebt und den Ankara für den Putschversuch im Vorjahr verantwortlich macht. Die amerikanische Polizei sei nicht gegen die Demonstranten eingeschritten. Neben den zwölf Personenschützern fahnden die Ermittler nach zwei weiteren Menschen, denen sie ebenfalls eine Beteiligung an den Gewalttaten vorwerfen. Bereits am Mittwoch gab es zwei Festnahmen.

Eine Sprecherin von US-Außenminister Rex Tillerson sagte am Donnerstag, die USA würden keinesfalls dulden, dass Einzelne Gewalt anwendeten, um die Redefreiheit und die Freiheit legitimer politischer Meinungsäußerung in den USA zu unterdrücken. “Wenn die Ermittlungen beendet sind, wird das Außenministerium entscheiden, ob weitere Schritte nötig sind”, sagte sie. Es würden mehrere Optionen geprüft. Sie räumte ein, dass den Verdächtigen nur der Prozess gemacht werden könne, wenn sie in die USA zurückkämen.

Die Ausschreitungen ereigneten sich am Rande eines Besuchs Erdogans in Washington. Videomitschnitte zeigen, wie Sicherheitsleute brutal auf Demonstranten eintreten. In einem Video ist zu sehen, dass Erdogan persönlich Zeuge der Ereignisse wird, sich aber nicht ins Geschehen einmischt. Elf Menschen wurden bei den Handgreiflichkeiten verletzt, neun davon mussten im Krankenhaus behandelt werden.

(APA/dpa)

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