US-Regierung erschwert Visa-Prozess erheblich

Akt.:
1Kommentar
Medien berufen sich auf Tillerson-Mitteilung
Medien berufen sich auf Tillerson-Mitteilung - © APA (AFP)
Die US-Regierung erschwert nach einem Bericht der “New York Times” für Millionen Besucher aus aller Welt den Zugang in die USA. Unter Berufung auf interne Mitteilungen von Außenminister Rex Tillerson an alle US-Botschaften weltweit heißt es, mit Ausnahme von 38 Ländern – darunter Deutschland, Österreich und fast ganz Europa – würden die Sicherheitschecks für Visa nun erheblich ausgeweitet.

Europäische Besucher können weiterhin unter dem Visa-Waiver-Programm (ESTA) einreisen, für sie ändert sich nichts. Ausnahmen gelten unter anderem auch für Australien, Japan und Südkorea. Die “New York Times” schreibt, mit den neuen Richtlinien folge Tillerson einem Memorandum von Donald Trump vom 6. März. Darin hält der US-Präsident das Außenministerium und andere Behörden zu Maßnahmen an, die den Visaprozess intensivieren. Sie umfassen eine Überprüfung des persönlichen Hintergrundes und zum Teil auch des Social-Media-Profils.

Umsetzung der Überprüfung unklar

Die Verantwortung für die viel intensivere Überprüfung liegt bei den Botschaftsmitarbeitern. Demnach schlägt das Memo vor, dass Antragsteller künftig neben zurückliegenden Reisen und ihren Arbeitgebern der vergangenen 15 Jahre auch sämtliche E-Mail-Adressen, Telefonnummern und Social-Media-Nutzernamen offenlegen müssen. Es ist aber noch nicht klar, ob und wie das umgesetzt werden soll.

Die “New York Times” zitiert Konsularbeamte und Anwälte mit den Worten, sie hielten ein Ansteigen von Ablehnungen Einreisewilliger für sehr wahrscheinlich. Der Visa-Prozess werde sich deutlich verlangsamen. 2016 vergaben die USA weltweit etwa 10 Millionen Visa.

Bürgerrechtsbewegung widerspricht Trump

Trump ist vor Gericht zwei Mal mit seinem Bemühen gescheitert, Einreisenden aus islamisch geprägten Ländern zu beschränken sowie allen Flüchtlingen den Weg in die USA zu versperren. Tillersons Memos liegen zeitlich vor der jüngsten Gerichtsentscheidung. Sie belegen auch Staatsangehörige aus Iran, dem Jemen, Sudan, Syrien, Somalia und Libyen mit deutlich intensiveren Überprüfungen. Das sind die Staaten, die Trump mit seinem präsidialen Dekret erfassen wollte.

Trump begründet seine harte Linie mit einer angeblich großen Gefahr von “radikalem islamischem Terrorismus” für die USA. Aber laut der Bürgerrechtsbewegung Anti Defamation League ADL waren es einheimische Terroristen, die zwischen 2006 und 2015 insgesamt 295 Menschen in den USA getötet haben. 70 Prozent der Opfer oder 206 Tote entfallen auf weiße Rassisten. Regierungsfeindliche Terroristen töteten 15 Prozent oder 44 Menschen. Einheimische islamistische Terroristen töteten im untersuchten Zeitraum 38 Amerikaner.

(APA/dpa)

Leserreporter
Feedback


Aktuelle News

- dm mit Italien-Debüt: Shop in ... +++ - Pkw-Lenker kollidiert in der S... +++ - Tamsweg: Kraftfahrer verletzt ... +++ - Länder und Hauptstädte zunehme... +++ - Einbrecher verwüsten Dampferal... +++ - Drittes Gleis von Salzburg nac... +++ - Riesige Preisdifferenzen bei I... +++ - Fahrplanwechsel: Bahn hält jet... +++ - Kühe sorgen für Aufregung in S... +++ - Harald Preuner wird Salzburgs ... +++ - 17-Jähriger attackiert Busfahr... +++ - Turbulenter Wochenstart mit St... +++ - A1: Fußgänger (53) auf Autobah... +++ - B165 wegen Schneeverwehungen g... +++ - Die Bürgermeister der Stadt Sa... +++
1Kommentar

Herzlichen Dank für Ihren Kommentar - dieser wird nach einer Prüfung von uns freigeschaltet. Beachten Sie, dass dies gerade an Wochenenden etwas länger dauern kann.

noch 1000 Zeichen

HTML-Version von diesem Artikel