US-Richter in Hawaii stoppte Trumps neue Einreiseverbote

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Trump will bis zum Obersten Gerichtshof gehen
Trump will bis zum Obersten Gerichtshof gehen - © APA (AFP)
US-Präsident Donald Trump hat mit harscher Kritik auf die Entscheidung eines Bundesrichters reagiert, auch die neue Version seines umstrittenen Einreiseverbots vorerst zu untersagen. Richter Derrick Watson erließ am Mittwoch auf Hawaii eine einstweilige Verfügung gegen den Erlass des Präsidenten. Am Donnerstagmorgen (MEZ) stoppten auch Richter im US-Bundesstaat Washington das Einreiseverbot.

Nur wenige Stunden nach der Entscheidung eines US-Bundesrichters in Hawaii hat auch ein Richter im US-Staat Washington das neue Einreiseverbot von US-Präsident Donald Trump gestoppt. Ein Bundesrichter in Seattle billigte den Antrag der Bundesstaaten Washington und Oregon auf eine einstweilige Verfügung.

Richter sieht “irreparable Verletzungen” in Einreiseverbot

Wie der Richter in Hawaii erklärte er, es seien “irreparable Verletzungen” durch den Präsidentenerlass zu befürchten, der Einreiseverbote für Bürger muslimisch geprägter Staaten sowie Flüchtlinge vorsieht. Die einstweilige Verfügung gegen das Dekret gilt landesweit.

Ein dritter Bundesrichter sollte am Mittwoch (Ortszeit) im Bundesstaat Maryland ebenfalls über das Einwanderungsdekret entscheiden.

Trump wettert gegen Gerichtsentscheidung

Trump sprach danach auf einer Kundgebung in Nashville (Tennessee) von einer “noch nie da gewesenen richterlichen Grenzüberschreitung”. Die Entscheidung sei “fehlerhaft”. Er fügte hinzu: “Das lässt uns schwach aussehen.” Er werde den Fall so weit durchkämpfen wie es nötig sei, und das schließe auch den Supreme Court ein, das oberste Gericht der USA. Das US-Justizministerium nannte die Gerichtsentscheidung fehlerhaft und kündigte ebenfalls an, das Einreiseverbot “vor den Gerichten” zu verteidigen.

Watson: Animosität gegenüber bestimmter Religion

Richter Watson war zu dem Schluss gelangt, dass “irreparable Verletzungen” von Rechten und öffentlichen Interessen zu befürchten seien, wenn er den vom US-Staat Hawaii beantragten Stopp der Einreiseverbote nicht erlasse. Dem Antrag hatten sich 13 weitere Staaten angeschlossen. Watson bezog sich in seiner Entscheidung auf Äußerungen Trumps im Wahlkampf über den Islam und Muslime und folgerte, dass die Anordnung in “unwiderlegbarer” Form eine Animosität gegenüber einer bestimmten Religion widerspiegele.

Schon Trumps erstes Einreiseverbot war gerichtlich gestoppt worden, das Weiße Haus hatte danach eine geänderte Version vorgelegt, die nach wie vor Bürgern aus dem Iran, dem Jemen, Libyen, Syrien, Somalia und dem Sudan die Einreise verwehrt – nicht aber Irakern. Neu sind auch Ausnahmen für Visa-Inhaber, Geschäftsleute oder Bürger mit einer US-Aufenthaltserlaubnis. Gegen das neue Einreiseverbot hatte die Regierung des US-Bundesstaats Hawaii geklagt. Es hätte am Donnerstag um 00.00 Uhr Ostküstenzeit (05.00 Uhr MEZ) in Kraft treten sollen.

Trump nannte den neuen Einreiseerlass “eine verwässerte Version” des ersten Versuchs. “Ich denke wir sollten zum ersten zurückgehen und den Weg zu Ende gehen. Das wollte ich von Anfang an machen.”

Einreisestopp soll irreparable Folgen für Einwohner haben

In dem Urteil des District Courts von Hawaii hieß es, der US-Staat als Kläger habe nachweisen können, dass er mit hinreichender Wahrscheinlichkeit auch in der Hauptsache recht bekomme. Der Staat hatte geltend gemacht, der Einreisestopp könne irreparable Folgen für seine Einwohner haben, etwa wenn Einwanderer aus den betroffenen Ländern ihre Familienangehörigen nicht mehr sehen könnten. Mit als Kläger aufgetreten war der Imam der islamischen Gemeinde von Hawaii.

Trotz der restriktiven Migrationspolitik Trumps und einer Reihe von Razzien gegen illegale Einwanderer ist die Zahl der Abschiebungen von Mexikanern aus den Vereinigten Staaten deutlich zurückgegangen. Seit Jahresbeginn wurden nach Angaben der mexikanischen Migrationsbehörde 30.572 Menschen nach Mexiko abgeschoben. Das waren rund 20 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum.

Der mexikanische Linkspolitiker Andres Manuel Lopez Obrador legte unterdessen bei der Interamerikanischen Menschenrechtskommission Beschwerde gegen Trumps Mauerpläne an der mexikanischen Grenze und Einwanderungspolitik ein. “Wir sind gegen diese Hasskampagne”, sagte der mehrfache Präsidentschaftskandidat am Mittwoch in Washington. Lopez Obrador hatte für seine Beschwerde 12.000 Unterschriften von Mexikanern und US-Bürgern gesammelt. Trumps Dekrete zum Mauerbau und zur Abschiebung illegaler Einwanderer verletzten die Menschenrechte, sagte er.

(APA/Ag./dpa)

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