Mattis droht NATO-Verbündeten mit weniger Engagement

Akt.:
Für Mattis (l.) bleibt NATO eine fundamentale Basis für die USA
Für Mattis (l.) bleibt NATO eine fundamentale Basis für die USA - © APA (AFP)
US-Verteidigungsminister James Mattis hat mit einem geringeren Engagement seines Landes für die NATO gedroht, falls die Verbündeten nicht ihre Militärausgaben erhöhen. Die Steuerzahler in den USA könnten “nicht weiter einen überproportionalen Anteil an der Verteidigung westlicher Werte tragen”, erklärte Mattis am Mittwoch bei einem NATO-Ministertreffen in Brüssel.

An seine Kollegen gewandt sagte Mattis: “Wenn Ihre Länder nicht erleben wollen, dass die USA ihr Engagement für dieses Bündnis verringern, muss jede Ihrer Hauptstädte Unterstützung für unsere gemeinsame Verteidigung demonstrieren.” US-Präsident Donald Trump hatte kurz vor seinem Amtsantritt die NATO als “obsolet” bezeichnet, ein zu geringes finanzielles Engagement der Europäer sowie zu wenig Einsatz des Bündnisses im Kampf gegen Terrorismus kritisiert. Mattis hatte allerdings auch wiederholt seine Wertschätzung für das Bündnis betont und zum Auftakt seines Besuchs im Brüsseler NATO-Hauptquartier gesagt, der US-Präsident habe “starke Unterstützung” für die NATO geäußert.

Die Forderung, dass die NATO-Partner ihre Militärausgaben erhöhen, wurde auch schon von früheren US-Regierungen erhoben – allerdings mit weniger Nachdruck als es nun unter der Regierung Trump der Fall ist. Dass die NATO zu einer faireren Lastenteilung finden muss, wird auch von anderen Mitgliedstaaten des Bündnisses nicht bestritten.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte, Mattis habe seine Forderung nach einer fairen Lastenteilung unterstrichen. Die Ausgabenkürzungen seien aber bereits gestoppt worden. Nun gehe es darum, wie die Ausgaben weiter erhöht werden könnten. Auch die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) äußerte dafür Unterstützung.

Am Mittwoch standen bei dem Verteidigungsministertreffen auch Beratungen über den Anti-Terror-Kampf und das Engagement im Süden an. Stoltenberg kündigte einen Beschluss zur Einrichtung eines NATO-Lagezentrums in Neapel an. Es solle Informationen aus Krisenländern wie Irak und Libyen sammeln und der NATO helfen, “Terrorismus und andere Bedrohungen aus der Region anzugehen”, sagte er. Aus Bündniskreisen hieß es, in dem Zentrum sollten rund 90 Experten arbeiten.

Trumps lobende Worte für den russischen Präsidenten Wladimir Putin hatten zudem osteuropäische NATO-Verbündete im Baltikum und in Polen nervös gemacht. Dazu sagte Mattis, die Ereignisse von 2014 seien ernüchternd gewesen. In jenem Jahr annektierte Russland die Krim und unterstützte nach Ansicht der NATO massiv prorussische Separatistenrebellen in der Ostukraine.

Einem hochrangigen NATO-Diplomaten zufolge herrscht im Bündnis nicht die Illusion, dass Trump nicht auch weiterhin mit einer einzigen Nachricht über Twitter sorgfältige diplomatische Bemühungen zunichtemachen könnte. Im Verhältnis gegenüber Russland sei aber die Unterstützung des US-Präsidenten nötig. “Wir müssen die Familie zusammenbringen”, sagte der Diplomat.

(APA/ag.)

Leserreporter
Feedback


0Kommentare

Herzlichen Dank für Ihren Kommentar - dieser wird nach einer Prüfung von uns freigeschaltet. Beachten Sie, dass dies gerade an Wochenenden etwas länger dauern kann.

noch 1000 Zeichen