US-Wahl: Österreichs Politik reagiert abwartend bis fassungslos

Akt.:
5Kommentare
Österreichische Politiker geben sich diplomatisch.
Österreichische Politiker geben sich diplomatisch. - © APA/Jäger
Abwartend bis fassungslos fielen die Reaktionen österreichischer Politiker auf die Wahl von Donald Trump zum neuen US-Präsidenten aus. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache begrüßte die Wahl Trumps zum US-Staatsoberhaupt. Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) beruhigte unterdessen: “Ein amerikanischer Präsident, auch wenn er sehr mächtig ist, ist kein Alleinherrscher.” Andere sind erschüttert.


Kurz sprach gegenüber der APA von einem “Déjà-vu wie beim Brexit-Votum der Briten”. Der Ausgang der US-Wahl sei selbstverständlich zu respektieren. Der Außenminister erwartet durch den neuen US-Präsidenten einiges an Veränderung und eine gewisse Phase der Verunsicherung. “Es bleibt nun abzuwarten, welche der Ankündigungen aus dem Wahlkampf Donald Trump als amerikanischer Präsident aufgreifen und umsetzen wird”, sagte Kurz.

Trump hatte im Rahmen seiner Kampagne etwa ein geringeres Engagement in der Nato, ein entspannteres Verhältnis zu Russland sowie eine Aufkündigung des Iran-Atom-Deals in den Raum gestellt. “Ich hoffe nicht, dass der Iran-Deal aufgekündigt wird. Ich halte den Deal für einen richtigen Schritt, der ein Stück mehr Stabilität in diese ohnehin unruhige Region gebracht hat. Und es ist einer der wenigen internationalen Erfolge der Diplomatie in den vergangenen Jahren.” Insgesamt brauche es eine starke und eigenständige Außenpolitik der Europäischen Union.

Kurz: Trump-Wahl keine Vorbildwirkung für BP-Wahl

Dass Trumps Wahl als Vertreter des Anti-Establishments Vorbildwirkung für die kommenden Präsidentenwahlen in Österreich oder Frankreich haben könnte, glaubt der Außenminister nicht. “Ich bin der Auffassung, dass die unterschiedlichen politischen Systeme in den USA und in Europa nicht eins zu eins vergleichbar sind. Wir haben in den meisten europäischen Ländern Mehrparteiensysteme”, warf Kurz ein.

Strache jubelt für Trump

Anders sah dies FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, der Trump via Facebook herzlich gratulierte: “Die politische Linke und das abgehobene sowie verfilzte Establishment wird Zug um Zug vom Wähler abgestraft und aus diversen Entscheidungsfunktionen heraus gewählt. Gut so, denn das Recht geht vom Volk aus. Diverse österreichische Mainstreammedien und Journalisten, welche seit Wochen Stimmung gegen Trump gemacht haben und H. Clinton bereits im Vorfeld zur Siegerin erklärt haben, wurden wieder einmal vom Wähler blamiert.”


Für Aufsehen sorgte ein Tweet von ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka: “Make America great again. Mit dieser Ansage und dem Versprechen einer rigiden Zuwanderungspolitik gewinnt Trump battleground states!”, freute sich Lopatka über das “insgesamt sensationelle” Abschneiden der konservativen Republikaner.

Weniger erfreut reagierte unterdessen Frauenministerin Sabine Oberhauser (SPÖ) auf Facebook: “Hab fast die ganze Nacht ferngesehen – bin erschüttert dass es wirklich möglich ist das Trump Präsident der USA wird – fassungslos.” Ähnlich NEOS-Chef Matthias Strolz auf Twitter: “What the Fuck!? kopftisch. die welt braucht das jetzt. und alles wird gut. ich weiß nur noch nicht wie.”

Gratulationen für den neuen US-Präsidenten gab es indes vom Team Stronach. “Die US-amerikanische Bevölkerung setzt große Hoffnung in Donald Trump, dass er die verkrusteten Strukturen aufbricht und den Einfluss der Politikerkaste in den USA zurückdrängen kann”, meinte Klubobmann Robert Lugar zum Wahlausgang.

So stehen Hofer und Van der Bellen zu Trump

Die beiden Bundespräsidentenkandidaten in Österreich haben am Mittwoch auf das Wahlergebnis in den USA unterschiedlich reagiert. Während der freiheitliche Kandidat Norbert Hofer Donald Trump zu dessen Sieg gratulierte, ortet der von den Grünen unterstützte Alexander Van der Bellen einen “Weckruf” für die Präsidentschaftswahl am 4. Dezember.

Hofer hofft auf gute USA-Beziehungen

“Ich gratuliere dem zukünftigen Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika zu seinem Wahlsieg”, erklärte Hofer gegenüber der APA. Er hofft auf eine weiterhin gute Beziehung zwischen den beiden Ländern: “Ich bin überzeugt, dass wir die guten Wirtschaftsbeziehungen zwischen unseren Ländern weiter gut ausbauen.”

Seinen eigenen Wahlkampf will Hofer nun aufgrund von Trumps Wahlsieg nicht ändern: “In meinem Wahlkampf ändert sich gar nichts.” Er wolle nicht etwa selbst angriffiger werden: “Meine Stärke ist eben, dass ich mich nicht verstelle und authentisch bin und den Wahlkampf weiterführe wie bisher.” Das Wahlergebnis habe ihn nicht überrascht, weil: “Mich überraschen Wahlergebnisse schon lange nicht mehr. Eine Konstante gibt es, nämlich dass sich die Experten irren”, so Hofer.

Van der Bellen: Weckruf

Die US-Wahl sei ein Weckruf für die Präsidentschaftswahl in Österreich, das Gemeinsame vor das Trennende zu stellen und für einen respektvollen Umgang miteinander, erklärte hingegen Van der Bellen in einer Aussendung. Die Mehrheit der Amerikaner habe Trump zum US-Präsidenten gewählt und dieses Ergebnis sei “zu respektieren”. Er wünschte dem neuen Präsidenten für die kommenden Herausforderungen aber “die nötige Kraft, Besonnenheit und Achtsamkeit”.

Es sei nun “völlig offen”, in welche Richtung sich die USA innen-und außenpolitisch entwickeln, die schwierige weltpolitische Lage verlange aber eine Politik mit Augenmaß, gab Van der Bellen weiters zu bedenken. “Europa und die ganze Welt werden sensibel darauf achten, wie der neue US-Präsident mit diesen Herausforderungen umgehen wird. Im US-Wahlkampf sind viele Menschen vor den Kopf gestoßen worden”, so der Grünen-Kandidat.

Bei der Grünen Bundespartei herrschte Ernüchterung: “Der Sieg von Donald Trump bei der US-Wahl ist für viele schockierend und verheißt nichts Gutes für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und respektvollen Umgang”, erklärte Bundessprecherin Eva Glawischnig. Besonders bedauerlich sei, dass nun “statt der ersten Frau in diesem Amt, ein Mann Präsident wird, der im Wahlkampf durch seinen respektlosen Umgang mit Frauen und Minderheiten viele Menschen verletzt hat”. Sorge bereitet den Grünen die künftige Klimaschutzpolitik der USA. “Ein Präsident, der den Klimawandel leugnet, ist bedrohlich”, meinte Glawischnig.

(APA)

Leserreporter
Feedback


5Kommentare

Herzlichen Dank für Ihren Kommentar - dieser wird nach einer Prüfung von uns freigeschaltet. Beachten Sie, dass dies gerade an Wochenenden etwas länger dauern kann.

noch 1000 Zeichen

HTML-Version von diesem Artikel