US-Wahlkampf als Ringen um Spendenmillionen

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Sheldon Adelson zögerte bei Trump
Sheldon Adelson zögerte bei Trump - © APA (Archiv)
Wenn republikanische Präsidentschaftsbewerber in den USA zur Wahl antreten, beeilen sie sich zumeist, die sofortige Verlegung der US-Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem zu verkünden. Warum diese außenpolitische Festlegung auf politisch extrem heiklen Terrain, wenn doch Wähler jüdischen Glaubens für den Wahlausgang keine signifikante Bedeutung haben?

Es geht um das Geld eines Mannes: Sheldon Adelson. Der Milliardär aus Las Vegas gilt traditionell als der größten Einzelspender des US-Wahlkampfes und sein Geld fließt traditionell den Republikanern zu.

Langes Zögern bei Trump

Vorausgesetzt, er mag den Kandidaten. Bei Donald Trump hat er ungewöhnlich lange gezögert. Der 83-jährige Adelson, dessen Eltern aus dem Zarenreich Russlands in die Vereinigten Staaten geflohen waren, stieg mit erfolgreichen Immobilien- und Kasino-Geschäften zum Multi-Milliardär auf. Seine jüdischen Wurzeln vergaß er nie, schlug sich vehement auf die Seite Israels im Nahost-Konflikt. Und erwartet das auch von denen, die Geld von ihm nehmen.

25 Millionen US-Dollar in Super-Pacs

Im Wahlkampf 2016 hat Adelson einen Großteil seines Geldes lange zurückgehalten. Erst eine Woche vor dem Wahltag spülte er weitere satte 25 Millionen US-Dollar in die Kasse der Organisation Future 45 – eines sogenannten Super-Pacs. Dieser fällt nicht unter die Spendengesetzgebung und darf somit soviel Geld annehmen, wie er bekommen kann. Natürlich darf er nicht in direkter Verbindung mit einem Kandidaten stehen. Natürlich nicht.

Mit den Millionen Adelsons soll Fernsehwerbung finanziert werden, die Hillary Clinton mit dem “Watergate”-Präsidenten Richard Nixon vergleicht. Mehr Geld – die Rede ist von noch einmal der gleichen Summe – könnte in Kürze fließen, vermutet der Sender Fox News, gewöhnlich gut vernetzt in Republikaner-Kreisen.

Großer Einfluss auf US-Wahlkampf

Das Beispiel Adelson ist eines von vielen, wie Interessengruppen oder auch nur interessierte Einzelne Einfluss auf den Wahlkampf in den USA nehmen. Großkonzerne und Einzelunternehmer, Glaubensrichtungen und Umweltgruppen. Manche sprechen von Käuflichkeit. Bei den Demokraten tun sich in diesem Jahr besonders viele Hedge-Fonds-Manager als Spender hervor: Tom Steyer etwa, der einen Super-Pac in Sachen Klimaschutz befeuert, Donald Sussman oder auch George Soros. Trump hatte wiederholt Clintons Nähe zur Wall Street angeprangert.

Sussman und Soros fütterten gemeinsam mit ihren Millionen einen Super-Pac unter der Bezeichnung Priorities USA Action. Und der bezahlte Pro-Clinton-TV-Werbespots in wichtigen Staaten. “Wer in einem Swing State lebt, kommt daran nicht vorbei”, urteilt das mit dem Pulitzer-Preis ausgezeichnete Center for Public Integrity. Auf Sozialen Medien buhlen die Wahlkampfmanager auf Geheiß der Kandidaten um Kleinspenden. “Wenn ihr nicht spendet, verlieren wir”, lautet die Botschaft.

Bislang zwei Milliarden Dollar ausgegeben

Der US-Wahlkampf 2016 ist auf dem Weg, einer der teuersten aller Zeiten zu werden. Zwei Milliarden Dollar sind schon ausgegeben. Der Super-Pac Priorities USA Action etwa hatte im Juli schon soviel Geld eingesammelt und wieder ausgegeben, wie im ganzen Wahlkampf 2012, dem bisher finanziell aufwendigsten. Clinton hat bisher insgesamt mehr als 700 Millionen Dollar zusammengeklaubt. Mehr als eine halbe Milliarde über ihr Wahlkampflager selbst. Weitere 190 Millionen über Super-Pacs. Das sind Summen, die in Europa nicht annähernd erreicht werden.

Trumps Einnahmen von 312 Millionen sehen dagegen eher bescheiden aus. Privates Geld aus dem Trump-Topf wurde bisher nicht in der Wahlkampfmaschinerie registriert. Nicht weit hinter ihm liegt mit 237 Millionen der Demokrat Bernie Sanders, der den Vorwahlkampf vorallem über Kleinspenden von im Schnitt 27 Dollar finanziert hatte und dann knapp gegen Clinton unterlag. Dass Trump trotz eines erheblich geringeren finanziellen Aufwands mit Clinton bis zum Schluss mithalten kann, ist eine der großen Überraschungen des US-Wahlkampfes 2016.

Kochs trauen Trump nicht

Eine andere ist, dass die Gebrüder Charles und David Koch, beide auf der Forbes-Liste der reichsten Menschen in den Top Ten, ausgesprochen zugeknöpft waren mit Spenden. Sechs Millionen Dollar hat Charles Koch bisher für die Republikaner gegeben – das wirkt im Vergleich zu früher fast geizig. David Koch wollte einst Vizepräsident werden und setzte sich für die Abschaffung staatlicher Schulen ein. Für Mitt Romney gab das Geflecht um die Kochs 2012 mindestens 86 Millionen Dollar.

Der Grund: Die Kochs trauen Trump nicht, der sich zumindest nach außen hin als unkäuflich und unabhängig von Großspenden gibt. Sie konzentrieren sich diesmal vielmehr auf die vielen kleinen Rennen um einflussreiche Sitze im Senat und Abgeordnetenhaus – dort scheint das Geld besser investiert. Zuletzt finanzierte ihre Organisation Fernsehwerbung in Wisconsin.

(APA/dpa)

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