Präsident Trump setzt US-Haushaltgesetz in Kraft

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Senator Rand Paul schickt die USA wieder in den "Shutdown"
Senator Rand Paul schickt die USA wieder in den "Shutdown" - © APA (AFP/GETTY)
US-Präsident Donald Trump hat am Freitag das unter großen Schwierigkeiten im Kongress verabschiedete Gesetz zum US-Haushalt unterzeichnet. Damit hat das Paket, das zuvor jeweils in Nachtsitzungen von Senat und Repräsentantenhaus verabschiedet worden war, Rechtskraft. Ein für wenige Stunden eingetretener Regierungsstillstand wegen Überschreitung einer Frist ist damit hinfällig.

Trump räumte ein, die Republikaner hätten auf Forderungen der Demokraten eingehen müssen, um die Militärausgaben steigern zu können. “Wir wurden gezwungen, die Ausgaben für Dinge zu erhöhen, die wir nicht mögen, um uns nach vielen Jahren des Rückschritts um unsere Streitkräfte kümmern zu können”, schrieb er auf Twitter.

Nach hartem Ringen hatte der US-Kongress am Freitag das Haushaltspaket verabschiedet. Nach dem Senat stimmte Freitagfrüh auch das Repräsentantenhaus zu. Damit wurde auch der “Shutdown”-Modus beendet, der um Mitternacht wegen einer Fristüberschreitung ausgelöst worden war. Er leitet das Herunterfahren öffentlicher Einrichtungen wegen Geldmangels ein.

Mit dem Gesetz liegen die Ausgabenbegrenzungen in den nächsten zwei Jahren um knapp 300 Milliarden US-Dollar (244 Mrd. Euro) höher als bisher. Das Paket umfasst auch knapp 89 Milliarden Dollar an Katastrophenhilfe. Außerdem hebt es bis zum 23. März die Schuldenobergrenze der Regierung an.

Vor der Abstimmung im Senat hatte der Republikaner Rand Paul (Kentucky) über Stunden eine Abstimmung verhindert. Das Gesetz widerspreche in praktisch allem republikanischer Finanzpolitik, kritisierte er. Er spielte damit unter anderem auf das Schuldenmachen an.

(APA/dpa)

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