USA kritisieren israelische Siedlungspläne scharf

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Netanyahu erntete Kritik von Obama
Netanyahu erntete Kritik von Obama
Die USA haben neue israelische Siedlungspläne ungewöhnlich scharf kritisiert. Sollten die Pläne für den Bau von etwa 2.600 Häusern in einem besonders sensiblen Teil Ost-Jerusalems vorangetrieben werden, würde dies “Israel sogar von seinen engsten Verbündeten entfernen”, sagte Regierungssprecher Josh Earnest im Weißen Haus. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wies die Kritik zurück.


Die USA gelten als engster und wichtigster Verbündeter Israels. Regierungssprecher Earnest erklärte am Mittwoch weiters, die Pläne seien “Gift für die Atmosphäre” zwischen Israel und Palästinensern. Die gesamte internationale Gemeinschaft werde eine derartige Entwicklung verurteilen. Sie stünden auch im Widerspruch zu Israels stets betontem Ziel, mit den Palästinensern eine Friedenslösung anzustreben. Nach einem Bericht der “Jerusalem Post” betreffen die Baupläne die Gegend Givat Hamatos in Ost-Jerusalem, die Palästinenser als Teil ihres künftigen Staates ansehen.

Netanyahu wies die US-Kritik an Plänen für neue Siedlerwohnungen in Ostjerusalem entschieden zurück. Er habe der Regierung von US-Präsident Obama empfohlen, vor der Veröffentlichung von Stellungnahmen zuerst einmal Fakten und Details zu studieren, zitierte am Donnerstag der israelische Rundfunk Netanyahu bei einem Auftritt in Washington.

Netanyahu sagte in Washington, dass die Pläne für Ostjerusalem bereits zwei Jahre alt seien. Israels Wohnungsbauminister Uri Ariel sagte dem Armeerundfunk, dass 1.000 der 2.610 geplanten Wohnungen für Araber bestimmt seien. Nach Angaben der israelischen Bewegung “Peace Now” gab die Regierung in der vergangenen Woche das endgültige grüne Licht für den Bau der Wohnungen.

Unterdessen ist das während des Gaza-Kriegs schwer beschädigte Kraftwerk im Gazastreifen nach einer Reparatur wieder betriebsbereit. Der Leiter des lokalen Elektrizitätswerks, Walid Sael, sagte am Donnerstag, beschädigte Treibstofftanks seien repariert worden. Man habe auch eine Reihe erfolgreicher Tests ausgeführt. Das einzige Problem vor einer Inbetriebnahme sei der Treibstoffmangel im Gazastreifen.

“Wir rufen alle beteiligten Parteien dazu auf, dieses Problem zu lösen, um die Lebensbedingungen für die Bevölkerung in Gaza zu erleichtern”, sagte Sael. Israel und die Palästinenser müssen sich unter ägyptischer Vermittlung noch auf eine dauerhafte Lösung des Gazakonflikts einigen.

Das einzige Kraftwerk erzeugt Strom für Haushalte, Betriebe, Krankenhäuser und Abwasserpumpen im Gazastreifen. Nach palästinensischen Angaben sind insgesamt 300 Megawatt Strom zur Versorgung der 1,8 Millionen Einwohner im Gazastreifen notwendig. Das Kraftwerk kann etwa 70 Megawatt produzieren, weitere 120 Megawatt werden von Israel und knapp 30 von Ägypten geliefert.

Das Kraftwerk war Ende Juli während der Gaza-Kämpfe von Geschoßen getroffen worden, die einen Großbrand auslösten. Seit seinem Ausfall hatten die Menschen in der Küstenenklave, die ohnehin nur wenige Stunden am Tag Strom zur Verfügung haben, mit noch häufigeren Stromabschaltungen zu kämpfen.

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