Trump gibt Atomabkommen mit dem Iran “letzte Chance”

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Washington kommt damit Forderungen der europäischen Partner nach
Washington kommt damit Forderungen der europäischen Partner nach - © APA (AFP/Archiv)
US-Präsident Donald Trump gibt dem internationalen Atomabkommen mit dem Iran eine letzte Chance. Die Sanktionen blieben zunächst ausgesetzt, hieß es am Freitag in einer Stellungnahme des Präsidenten. Allerdings müssten der Vertrag nachverhandelt, die Fehler beseitigt und dem Land schärfere Bedingungen auferlegt werden. “Das ist eine letzte Chance”, erklärte Trump.

“Fehlt ein solche Vereinbarung, werden die Vereinigten Staaten nicht noch einmal die Sanktionen aussetzen und damit das Iran-Atomabkommen einhalten.” Sollten die neuen Bedingungen nicht zeitnah ausgehandelt sein, “werde ich den Deal sofort kündigen”. Regierungskreisen zufolge schwebt Trump eine Frist von 120 Tagen vor.

Der Iran reagierte mit Kritik. Das Abkommen sei nicht verhandelbar, schrieb Außenminister Mohammad Javad Zarif auf Twitter. Trumps Erklärung sei ein weiterer verzweifelter Versuch, ein solides multilaterales Abkommen zu untergraben. Die Führung in Teheran hatte bereits erklärt, dass sie im Falle einer Verschärfung der Bedingungen das Abkommen für hinfällig betrachten würde. Das Atomabkommen sei eine “stabile multilaterale Vereinbarung”, die nicht neu verhandelt werden könne.

Statt immer wieder dieselbe “müde Rhetorik” zu wiederholen, sollten sich die USA um eine “vollständige Einhaltung” des Abkommens bemühen – “so wie der Iran”. Trump hatte die im Zusammenhang mit dem Atomabkommen aufgehobenen US-Sanktionen am Freitag vorerst weiter außer Kraft gelassen. Allerdings sei dies “das letzte Mal”, dass Trump die Strafmaßnahmen suspendiert lasse, sagte ein ranghoher Mitarbeiter des Weißen Hauses.

Die deutsche Bundesregierung reagierte zurückhaltend auf Trumps Entscheidung Atomabkommen. “Wir nehmen die heutige US-Ankündigung zum iranischen Nuklearabkommen (JCPoA) zur Kenntnis”, erklärte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts am Freitagabend in Berlin. Deutschland werde sich nun mit seinen europäischen Partnern beraten und das gemeinsame Vorgehen besprechen. Die Bundesregierung werde sich aber weiterhin “für die vollständige Umsetzung des Nuklearabkommens einsetzen”, fügte die Sprecherin hinzu.

Trump rief die europäischen Partner auf, mit den USA daran zu arbeiten, die “schweren Fehler” des Vertrages zu beseitigen. Zugleich sollten sie sich gemeinsam gegen die Aggression des Irans wenden und die iranische Bevölkerung unterstützen. Der US-Präsident spielte damit auf die Proteste der Iraner gegen die Führung in Teheran an.

Der Iran, der sich als Schutzmacht der Schiiten begreift, gewinnt als Regionalmacht immer mehr Bedeutung. Er mischt unter anderem in den Konflikten in Syrien und im Jemen mit. Die Islamische Republik steht damit in Konkurrenz zu ihrem Erzfeind, dem sunnitischen Saudi-Arabien, das wiederum ein enger Verbündeter der USA ist.

Das Atomabkommen hatten nach zähem Ringen die fünf UNO-Veto-Mächte USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich sowie Deutschland mit dem Iran ausgehandelt. Die Vereinbarung von 2015 sieht vor, dass Iran das Atomprogramm einschränkt. Im Gegenzug werden die meisten Strafmaßnahmen aufgehoben. Trump hat das Abkommen wiederholt als “den schlechtesten Vertrag aller Zeiten” kritisiert.

Am Freitag lief eine Frist ab, bis zu der Trump entscheiden musste, ob die Strafmaßnahmen gegen iranische Ölexporte im Zuge des Atomabkommens ausgesetzt bleiben oder neue verhängt werden. Die EU, Großbritannien, Frankreich und Deutschland hatten bis zuletzt dafür geworben, an dem Abkommen festzuhalten.

(APA/ag.)

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