Palästinenser: Anerkennung Jerusalems wäre “Kriegserklärung”

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Die islamische Welt zeigt sich empört
Die islamische Welt zeigt sich empört - © APA (AFP)
Noch bevor US-Präsident Donald Trump offiziell verkündete, dass die USA Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennen und ihre Botschaft aus Tel Aviv dorthin verlegen wollen. Diese Anerkennung durch die USA käme nach Ansicht des palästinensischen Vertreters in Großbritannien einer Kriegserklärung gleich.

“Das ist der Todeskuss für die Zweistaatenlösung”, sagt Manuel Hassassian der BBC am Mittwoch. US-Präsident Donald Trump “erklärt den Krieg im Nahen Osten, er erklärt Krieg gegen 1,5 Milliarden Muslime und Hunderte Millionen Christen, die nicht akzeptieren werden, dass die heiligen Stätten völlig unter israelischer Hegemonie sind”, betonte Hassassian.

Trump: US-Botschaft nach Jerusalem

Neben der Anerkennung Jerusalem als Hauptstadt Israels will US-Präsident Donald Trump zugleich den Umzug der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem auf den Weg bringen. Israel hatte den Ostteil der Stadt 1967 erobert und betrachtet ihn seit der Annexion 1980 als “ewige und ungeteilte Hauptstadt”. Dies wird von der internationalen Gemeinschaft nicht anerkannt. Die diplomatischen Vertretungen der meisten Länder befinden sich daher in der Küstenmetropole Tel Aviv. Die Verlegung der US-Botschaft werde aber Jahre in Anspruch nehmen.

Israels Anspruch auf Jerusalem nicht international anerkannt

Israel hatte 1967 während des Sechs-Tage-Kriegs den arabisch geprägten Ostteil der Stadt erobert und später annektiert. Es beansprucht ganz Jerusalem als seine unteilbare Hauptstadt. Dieser Anspruch wird international nicht anerkannt. Unter anderem erkennen die Vereinten Nationen nicht ganz Jerusalem als Israels Hauptstadt an. Die EU will eine faire Lösung für Israel und die Palästinenser. Der künftige Status der Stadt soll in Friedensgesprächen ausgehandelt werden.

Trump hatte bereits am Dienstag Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas über seine Absicht informiert, mit den Vorbereitungen für die Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu beginnen. Die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa berichtete am Dienstag, Trump habe dies telefonisch mitgeteilt. Ein Zeitpunkt wurde nicht genannt. Trump soll unter anderem auch Jordaniens König Abdullah II. und Israels Regierungschef Netanyahu über seine Absichten informiert haben.

Palästinenser-Präsident Abbas will  “inakzeptablen Schritt” verhindern

Abbas’ Sprecher sagte, der Palästinenserpräsident habe Trump “vor den schwerwiegenden Auswirkungen dieser Entscheidung auf den Friedensprozess sowie Sicherheit und Stabilität in der Region und der Welt gewarnt”. Abbas habe bekräftigt, es werde keinen Palästinenserstaat ohne Ost-Jerusalem als Hauptstadt geben. Er werde mit Staatschefs in aller Welt in Kontakt bleiben, um diesen “inakzeptablen Schritt” zu verhindern, sagte der Sprecher.

Warnungen an Trump aus aller Welt

Die Weltgemeinschaft warnte Trump in überwältigender Einhelligkeit seit Tagen vor der Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan drohte als Reaktion die Aufkündigung der diplomatischen Beziehungen mit Israel an.

Auch der britische Außenminister Boris Johnson äußert sich besorgt über die Pläne von Trump. Noch müsse man abwarten, was genau der Präsident ankündige, sagt Johnson. Nach Ansicht Großbritanniens solle Jerusalem Teil einer endgültigen Lösung des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern sein.

Neben der Türkei haben mit Deutschland und Frankreich weitere NATO-Verbündete Trump eindringlich davor gewarnt, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen. Erdogan hatte in Ankara erklärt: “Herr Trump, Jerusalem ist die rote Linie der Muslime.”

Auch Saudi-Arabien, das sich als Schutzmacht aller Muslime weltweit sieht, äußerte sich “ernsthaft und tief besorgt”. König Salman warnte Trump in einem Telefongespräch vor einem solchen Schritt, den Muslime in aller Welt als Provokation empfinden würden.

Die staatliche saudische Nachrichtenagentur Spa berichtete unter Berufung auf eine Quelle im Außenministerium, eine Anerkennung würde “historischen Rechten” des palästinensischen Volkes auf Jerusalem widersprechen und Muslime auf der ganzen Welt provozieren. Eine Abkehr der USA von einer unparteiischen Position in dem Konflikt würde schwerwiegende und negative Folgen haben.

Das Vorhaben von US-Präsident Donald Trump, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, ist nach Ansicht des Iran ein Vorzeichen eines Krieges. Die USA wollten einen Krieg im Nahen Osten starten, um die Sicherheit des “zionistischen Regimes” zu sichern, meinte der Oberste Führer der Islamischen Republik, Ayatollah Ali Khamenei, am Mittwoch auf seiner Internetseite. Er berief sich darauf, dass dies bereits US-Regierungsbeamte behauptet hätten. Khamenei bezeichnete Trumps Schritt als ein Zeichen von “Inkompetenz und Scheitern”.

Papst mahnt, Status Quo zu respektieren

Papst Franziskus warnte nachdrücklich vor einer Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt von Israel. Alle Parteien müssten den “Status Quo” der Stadt respektieren, “wie es die entsprechenden Resolutionen der UNO vorsehen”, sagte der Pontifex bei seiner Generalaudienz am Mittwoch in Rom. Er verlangte “Klugheit und Besonnenheit”, um neue Spannungen zu vermeiden. “Ich kann meine tiefe Sorge über die Situation, die sich in den letzten Tagen entwickelt hat, nicht verschweigen.” Der Papst hatte in der Frage am Vortag mit Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas telefoniert.

Das Außenministerium in Wien verwies auf APA-Anfrage zur österreichischen Position auf die “einschlägigen EU-Positionen in dieser Frage sowie auf die UNO-Sicherheitsratsresolution 478 aus dem Jahr 1980”. Diese hatte damals die Annexion Jerusalems durch Israel für “null und nichtig” erklärt.

Israel wies die Drohungen Erdogans brüsk zurück. “Jerusalem ist die Hauptstadt des jüdischen Volkes seit mehr als 3.000 Jahren und Israels Hauptstadt seit 70 Jahren – ungeachtet dessen, ob sie von Erdogan als solche anerkannt ist oder nicht”, teilten Regierungsvertreter mit.

Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel befürchtet eine “sehr gefährliche Entwicklung”, sollten die USA Jerusalem anerkennen. “Eine ganze Reihe von Mitgliedstaaten haben ihrer Sorge Ausdruck verliehen, und das gilt auch für uns, dass die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels nicht einen Konflikt beruhigt, sondern eher ihn noch einmal anheizt”, sagte Gabriel nach einem EU-Treffen mit US-Außenminister Rex Tillerson in Brüssel. In der Europäischen Union bleiben viele überzeugt, eine Zwei-Staaten-Lösung müsse das Ziel bleiben. Ähnlich äußerte sich der französische Präsident Emmanuel Macron.

Die deutsche Regierung warnte angesichts der Pläne von US-Präsident Donald Trump für eine Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels vor Ausschreitungen in Jerusalem, dem Westjordanland und dem Gaza-Streifen. Von diesem Mittwoch an könne es in diesen Gebieten zu Demonstrationen kommen, heißt es in den am Dienstag aktualisierten Reisehinweisen des Auswärtigen Amtes. “Gewalttätige Auseinandersetzungen können nicht ausgeschlossen werden.” Die deutsche Regierung rief dazu auf, sich über die lokalen Medien zu informieren und die betroffenen Gebiete zu meiden.

Auch das österreichische Außenministerium verwies allgemein auf die angespannte Sicherheitslage. “Größere Menschenansammlungen sowie öffentliche Verkehrsmittel, einschließlich deren Stationsbereiche stellen nicht nur in Jerusalem, sondern in ganz Israel bevorzugte Attentatsziele und generell Bereiche mit erhöhter Gefährdung dar. Derartige Bereiche sollten daher möglichst gemieden werden”, hieß es. Dies gelte auch für Gebiete ohne eigene gute Ortskenntnis. Generell wird zu erhöhter Vorsicht und Aufmerksamkeit geraten.

(APA/dpa)

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