USA wollen “totale Kooperation” von Schweiz-Banken

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Es geht um hoch sensible Daten
Es geht um hoch sensible Daten
US-amerikanische Behörden wollen von Schweizer Banken die lückenlose Offenlegung aller steuerlichen Vorgänge mit US-Bezug verlangen. Rund 100 kooperationswillige Banken hätten einen entsprechenden Vertragsentwurf erhalten, berichtete die “Neue Zürcher Zeitung” am Wochenende.


Banken, die den Brief aus dem US-Justizministerium an die Medien weiterleiteten, würden “drakonische Sanktionen” angedroht. Daher wolle sich keines der Institute namentlich äußern.

Nach dem Vertragsentwurf sollten sich die Schweizer Banken, die sich einem amerikanischen Programm zur Beendigung des Steuerstreits beider Länder angeschlossen hätten, dazu verpflichten, alle Informationen, die mit dem Thema US-Steuern zusammenhingen, vollständig zu melden, berichtete die “NZZ”. Das betreffe nicht nur Vorgänge in der jeweiligen Bank, sondern auch in der Muttergesellschaft und allen Tochterfirmen sowie für Verwaltungsräte, Manager, Mitarbeiter und externe Berater.

Weltweit alle Verfahren gegen diese Firmen oder Personen, die mit US-Steuerrecht zu tun haben könnten, müssten vollständig dokumentiert in die USA gemeldet werden. Die Institute müssten selbst Zeugen bereitstellen und deren Aussagen auf eigene Kosten ins Englische übersetzen lassen.

Unklar sei, ob sich die Banken beim Umgang mit den sensiblen Informationen auf Schweizer Recht berufen dürften. Wer den Anforderungen nicht nachkomme, solle den Schutz des Steuerabkommens verlieren, und die dafür gezahlte Geldbuße verfalle. In dem Entwurf, den das Ministerium als “nicht verhandelbar” bezeichnet habe, werde kein Ablaufdatum für die Kooperationsvereinbarung genannt. Betroffene sprächen daher von einer “Geiselhaft für die Ewigkeit”.

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