Van der Bellen wartet mit CETA-Unterschrift auf EuGH-Urteil

Akt.:
1Kommentar
Keine Unterschrift von Van der Bellen
Keine Unterschrift von Van der Bellen - © APA (Hochmuth)
Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird das EU-Freihandelsabkommen CETA mit Kanada vorerst nicht unterschreiben – er wartet auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), wie dies auch andere Staaten machen. Entscheidend für das Zuwarten sind die Zweifel, ob die geplanten Schiedsgerichte mit EU-Recht konform gehen, teilte die Präsidentschaftskanzlei am Mittwoch schriftlich mit.

“Ich habe den Staatsvertrag zu CETA, wie es meiner Aufgabe als Staatsoberhaupt entspricht, ausführlich und gewissenhaft geprüft. Das Ergebnis dieser Prüfung ist mit einem Vorbehalt positiv ausgefallen. Es gibt Zweifel, ob die Schiedsgerichte mit EU-Recht konformgehen. Sollte der EuGH entscheiden, dass CETA mit dem Unionsrecht vereinbar ist, werde ich den Staatsvertrag umgehend unterzeichnen”, so der Bundespräsident.

Warten auf EuGH-Urteil

Hintergrund dazu: Beim EuGH ist derzeit ein von Belgien initiiertes Verfahren anhängig, das die im Handelsabkommen CETA enthaltenen Schiedsgerichte auf ihre Konformität mit dem EU-Recht prüft. Falls der EuGH negativ entscheide, dann bedeute dies, dass alle entsprechenden Ratifizierungsschritte der Mitgliedstaaten nichtig seien und das Abkommen neu verhandelt werden müsse, so die Präsidentschaftskanzlei.

Sie verweist dabei auf den Ministerratsvortrag von Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) vom 14. Mai 2018. Dort heiße es wörtlich: “Der Abschluss des Abkommens seitens der Europäischen Union wird nach Ergehen eines positiven Gutachtens oder, im Falle der Feststellung von Unvereinbarkeiten mit dem Unionsrecht, nach allfälligen Nachverhandlungen erfolgen.”

“Keine verfassungsrechtlichen Einwände”

Die Präsidentschaftskanzlei verweist auch auf ein Gutachten des Verfassungsrechtlers Ludwig Adamovich, der als Berater des Bundespräsidenten tätig ist. Er schreibt darin: “Ich komme somit zum Ergebnis, dass keine verfassungsrechtlichen Einwände gegen die Absicht des Bundespräsidenten bestehen, die Ratifikation von CETA bis zum Vorliegen des vom Königreich Belgien beantragten Gutachtens des Gerichtshofs der Europäischen Union aufzuschieben.”

Van der Bellen: Entscheidung nicht leicht

Van der Bellen hielt heute in der Aussendung fest, dass er sich die Entscheidung nicht leicht gemacht habe. “Einerseits sind die Beschlüsse des Nationalrates und des Bundesrates zu respektieren, andererseits ist die Prüfung und darauffolgende Entscheidung des EuGH zu achten. Da Mitgliedsstaaten wie Deutschland und die Niederlande angekündigt haben, den Ratifizierungsprozess erst nach dem EuGH-Urteil abschließen zu wollen, entsteht keine Verzögerung des möglichen vollständigen Inkrafttretens von CETA”, betont der Bundespräsident.

Vizekanzler und FPÖ-Obmann Heinz Christian Strache hat am Mittwochnachmittag die Entscheidung von Bundespräsident Alexander Van der Bellen, CETA erst nach der Entscheidung des EuGH zu unterschreiben, begrüßt. Aus dem ÖVP-geführten Wirtschaftsministerium hieß, man respektiere die Entscheidung des Bundespräsidenten.

Strache begrüßt VdB-Entscheidung

“Die Entscheidung des Bundespräsidenten jetzt einmal CETA nicht zu ratifizieren und das EuGH-Urteil abzuwarten, findet meine volle Unterstützung. Besonders, da es dadurch auch keine zeitliche Verzögerung gibt, weil der Rechtsbereich erst in Kraft tritt, wenn alle Länder ratifiziert haben”, so Strache in einer schriftlichen Stellungnahme zur APA.

Aufgrund des Prüfverfahrens des EuGHs werde es Rechtssicherheit bezüglich der endgültigen Abwendung von privaten Schiedsgerichten und zur Sicherung von nationalem Recht erst im Herbst geben, erklärte Strache. “Das ist im Interesse Österreichs eine korrekte und vernünftige Vorgangsweise des Herrn Bundespräsidenten, die Anerkennung verdient”, so Strache.

Schramböck: “Selbstverständlich zu respektieren”

“Die Entscheidung des Herrn Bundespräsidenten, das offene Verfahren am Europäischen Gerichtshof noch abzuwarten, ist selbstverständlich zu respektieren”, hieß es aus dem ÖVP-geführten Wirtschaftsministerium zur APA. “Nachdem der ehemaligen Bundeskanzler Christian Kern am 28. Oktober 2016 die Zustimmung zu CETA auf europäischer Ebene gegeben hatte und am 21. September 2017 der EU-Teil vorläufig in Kraft getreten ist, hat auch die Prüfung der Präsidentschaftskanzlei ergeben, dass das Freihandelsabkommen inhaltlich in allen Punkten positiv bewertet und somit der Beschluss des Nationalrates grundsätzlich bestätigt wird”, lautete die Stellungnahme aus dem Ressort von Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck.

(APA)

Leserreporter
Feedback


Aktuelle News

- Salzburger Schüler schnuppern ... +++ - Hamburger Weinhändler will Wei... +++ - Autoknacker-Spuren überführen ... +++ - Bergdrama in Berchtesgaden: Mu... +++ - Hitze und heftige Gewitter am ... +++ - Salzburger Polizei klärt kompl... +++ - Leopoldskron: Mopedlenker (15)... +++ - 14-Jähriger bei Mopedunfall in... +++ - Arbeitsmarktservice Salzburg u... +++ - Salzburger Pärchen am Matterho... +++ - Schächten: Betriebe auch in Sa... +++ - Die St. Leonharder Krampusse s... +++ - Mühlbach am Hochkönig: Forstwe... +++ - Trumer Triathlon mit 1.800 Sta... +++ - NS-Widerstand: Stadt Salzburg ... +++
1Kommentar

Herzlichen Dank für Ihren Kommentar - dieser wird nach einer Prüfung von uns freigeschaltet. Beachten Sie, dass dies gerade an Wochenenden etwas länger dauern kann.

noch 1000 Zeichen

HTML-Version von diesem Artikel