Wirbel um Geheimdienstchef: SPÖ stellt Amtsmissbrauch durch Kickl in Raum

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Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hält offenbar die Wiederbestellung von Peter Gridling als Leiter des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung zurück. Wie der “Falter” am Montag vorab berichtete, hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen die Urkunde eigentlich im Februar schon unterschrieben. Die SPÖ stellt nun einen Amtsmissbrauch vonseiten des Innenministers in den Raum.

Am vergangenen Freitag hatte Kickl Gridling erstmals offen als BVT-Chef infrage gestellt. Angesichts der im Raum stehenden Vorwürfe könne er “ja nicht so tun, als ob das nichts wäre”, sagte Kickl zur APA. Eine Entscheidung zur Zukunft Gridlings, der sich derzeit auf Urlaub befindet, kündigte Kickl für die erste Hälfte dieser Woche an.

Laut Gridlings Dienstakte, aus der der “Falter” zitiert, hat Kickl den BVT-Chef am 31. Jänner mit seiner Unterschrift bestellt – da ihm das Ausschreibungsgesetz keine andere Wahl gelassen habe.

Gridling nicht über Weiterbestellung informiert

In Abschnitt VI Paragraf 16 des Gesetzes heißt es zur Weiterbestellung, dass der Leiter der zuständigen Zentralstelle (also des Ministeriums, Anm.) dem Betroffenen “spätestens drei Monate vor Ablauf der Bestellungsdauer schriftlich mitzuteilen” hat, falls er beabsichtigt, ihn nicht neuerlich mit derselben Funktion zu betrauen. Das soll bei Gridling, dessen Vertrag am 20. März ausläuft, eben nicht passiert sein.

Ermittlungen gegen Gridling wegen Amtsmissbrauch

Gemäß dem Prozedere langte dann am 14. Februar das Bestellungsdekret in der Hofburg ein, damit es von Van der Bellen gegenzeichnet wird, was dieser am 19. Februar tat. Danach wurde es wieder ans Innenministerium retourniert. Laut “Falter” hielt am 28. Februar BMI-Generalsekretär Peter Goldgruber das Dekret in Händen und verweigerte die Unterfertigung und Zustellung an Gridling – weil gegen ihn ja nun die Justiz wegen Amtsmissbrauch ermittle. Goldgruber selbst hatte aber laut “Falter” davor die Anzeige bei der Staatsanwaltschaft gegen Gridling erstattet, woraufhin es zu den umstrittenen Hausdurchsuchungen beim BVT kam.

In Kickls Büro wollte man den Bericht auf APA-Anfrage nicht kommentieren und verwies lediglich darauf, dass für den morgigen Dienstag ein Pressestatement geplant sei.

Amtsmissbrauch durch Kickl?

SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim stellt nun die Frage in den Raum, ob ein Amtsmissbrauch durch Kickl vorliegt. Offenbar sei im Innenministerium “eine Intrige gesponnen” worden, um den schwarzen BVT-Leiter Gridling, “abzuschießen”. Sollten diese Vorwürfe zutreffen, dann seien dafür Teile der Justiz und des Polizeiapparates missbraucht worden, kritisierte Jarolim in einer Stellungnahme gegenüber der APA. “Das wäre dann der klassische Fall von Amtsmissbrauch durch Innenminister Kickl” – dann wäre der Minister rücktrittsreif. Der SPÖ-Justizsprecher forderte auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) auf, “für ein Ende dieses unwürdigen Schauspiels zu sorgen”.

Kickl soll Bestellung zurückgehalten haben

Auch die NEOS sind empört über die jüngsten Entwicklungen in der BVT-Causa. Sollte Innenminister Kickl tatsächlich beteiligt sein, bleibe ihm nur der Rücktritt. Dass Kickl offenbar die vom Bundespräsidenten unterschriebene Wiederbestellung von BVT-Chef Peter Gridling zurückgehalten habe, sei jedenfalls “ungeheuerlich”, meinte die NEOS-Sprecherin für Inneres, Stephanie Krisper. Die Frage sei, wieweit der Innenminister an der versuchten Kriminalisierung des BVT-Chefs – mit Anzeige und Hausdurchsuchung – beteiligt war. “Ein solcher parteipolitisch motivierter Missbrauch von Justiz und Polizei wäre ein klarer Fall von Amtsmissbrauch und muss für alle Beteiligten ernsthafte Folgen haben”, so Krisper in einer Aussendung – in der sie auch das Schweigen von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) kritisierte.

FPÖ: “Völlig absurd”

Als “hanebüchen und billigste Polemik” bezeichnete indes FPÖ-Justizsprecher Harald Stefan die “derzeitige Panikmache und politische Agitation” rund um das Ermittlungsverfahren im BVT. Der Vorwurf an Kickl, in seinem Ministerium eine politische Umfärbeaktion durchführen zu wollen, um freiheitliche Beamte zu installieren, sei “völlig absurd”.

ÖVP-Sicherheitssprecher Werner Amon trat am Montag Kritik am BVT entgegen – und verteidigte dessen Leiter Peter Gridling, den Innenminister Kickl infrage gestellt hatte. Deutliche Skepsis zeigte Amon in der “ZiB2” gegenüber den Hausdurchsuchungen mithilfe einer von einem FPÖ-Funktionär geleiteten Straßenkriminalitäts-Einheit. Was die ÖVP von einem – von der SPÖ erwogenen – Untersuchungsausschuss zu dieser Causa sagt, konnte Amon noch nicht sagen, weil man darüber im Klub noch nicht beraten habe.

Nationalrats-Sondersitzung zu BVT

Die von SPÖ, NEOS und Liste Pilz verlangte Nationalrats-Sondersitzung zur Affäre um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) findet kommenden Montag statt, bestätigte die Parlamentsdirektion am Montag. In der Sondersitzung wird die Opposition eine Dringliche Anfrage an Kickl stellen. Sie wird um 10.15 Uhr einberufen, dann für die drei Stunden unterbrochen – womit die Debatte um 13.15 Uhr beginnt.

(APA)

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