Verbot von Miet-Zuschlägen in Gründerzeitvierteln zulässig

Akt.:
Das gesetzliche Verbot von Lagezuschlägen für Mietwohnungen in “Gründerzeitvierteln” ist nach Ansicht des Verfassungsgerichtshofs nicht verfassungswidrig, weil es im öffentlichen Interesse liegt. Der VfGH hat daher die von mehreren Vermietern eingebrachten Anträge auf Aufhebung von Bestimmungen des Richtwertgesetzes und des Mietrechtsgesetzes abgewiesen. Die Mietervereinigung zeigte sich erfreut.

Das grundsätzliche Verbot von Lagezuschlägen in Gründerzeitvierteln (Paragraf 2 Abs. 3 Richtwertgesetz) “dient nämlich dem sozialpolitischen Ziel, Wohnen in zentrumsnaher städtischer Lage zu Preisen zu ermöglichen, die es auch Personen mit mittlerem oder niedrigem Einkommen erlauben, ihren Wohnbedarf in dieser Lage angemessen zu decken”, begründete der VfGH sein Urteil in einer Aussendung am Mittwoch.

Die Vereinbarung eines Lagezuschlages sei jedoch zulässig, wenn ein ursprüngliches “Gründerzeitviertel” durch bauliche Veränderungen zum Zeitpunkt des Abschlusses des Mietvertrages nicht mehr als “Gründerzeitviertel” anzusehen sei.

Der VfGH hat auch den gesetzlich festgelegt pauschalen Abschlag für befristete Mietverträge als verfassungskonform bestätigt. Nach dem Mietrechtsgesetz (Paragraf 16 Abs. 7) vermindert sich der höchstzulässige Hauptmietzins im Fall eines befristeten Mietvertrages unabhängig von der Dauer der Befristung um 25 Prozent. Der Verfassungsgerichtshof sieht in dieser Regelung “einen Ausgleich zwischen dem Interesse des Vermieters an der Verfügbarkeit der Wohnung und dem Interesse des Mieters an einem gesicherten Bestandrecht, mit dem der Gesetzgeber seinen rechtspolitischen Gestaltungsspielraum nicht überschritten hat”.

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) habe eine “Torpedierung des Mietrechts” durch Vermieter verhindert, indem er das gesetzliche Verbot von Lagezuschlägen für Mietwohnungen in “Gründerzeitvierteln” für verfassungskonform erklärt hat, erklärte die Mietervereinigung Wien in einer ersten Reaktion. “Folge einer Aufhebung wäre eine gänzliche Aushöhlung mietrechtlicher Schutzbestimmungen gewesen”, sagte die Vorsitzende der Mietervereinigung Wien, Elke Hanel-Torsch, laut Aussendung. “Wir freuen uns über diese Entscheidung im Sinne der Mieterinnen und Mieter.”

AK-Präsident Rudolf Kaske nahm die VfGH-Entscheidung zum Anlass, wieder einmal eine Reform des Mietrechts mit gesetzlichen Mietpreisobergrenzen zu fordern. SPÖ-Wohnbausprecherin Ruth Becher begrüßte das Urteil des VfGH als “Ausdruck eines verantwortungsvollen Umgangs mit dem Mietrechtsgesetz”. “Dadurch wurde der Angriff der SpekulantInnen auf die soziale Verpflichtung von Eigentum abgewehrt”, so Becher am Mittwoch in einer Aussendung.

Der Österreichische Verband der Immobilienwirtschaft (ÖVI) akzeptiert zwar die VfGH-Entscheidung, Anträge auf Aufhebungen gewisser Bestimmungen des Richtwertgesetzes und des Mietrechtsgesetzes abzuweisen. Glücklich ist der Verband darüber jedenfalls nicht. Der VfGH habe die Gelegenheit nicht genutzt, “das verkrustete System des österreichischen Mietrechts zumindest in Teilbereichen endlich aufzubrechen und einer fairen Systemänderung wenigstens eine Chance zu geben”. ÖVI sagt auch, der VfGH habe ebenso entschieden, dass “mittlerweile erfolgte Änderungen der Wohnumgebung auch einen Lagezuschlag im Gründerzeitviertel rechtfertigen können”.

Jedenfalls sieht ÖVI-Präsident Georg Flödl den Gesetzgeber gefordert: “Die Ungleichheiten im Wohnrecht werden durch diese Entscheidung einzementiert und versteinert. Der großen Nachfrage am Markt kann nur durch mehr Angebot, nicht durch Festhalten an unausgewogenen Mietzinsbeschränkungen begegnet werden.” Nach einer eingehenderen Analyse des VfGH-Erkenntnisses will der Verband in einer Woche auch vor die Presse treten.

(APA)

Leserreporter
Feedback


0Kommentare

Herzlichen Dank für Ihren Kommentar - dieser wird nach einer Prüfung von uns freigeschaltet. Beachten Sie, dass dies gerade an Wochenenden etwas länger dauern kann.

noch 1000 Zeichen