Verhaftungswelle in Türkei sorgt für Empörung in Österreich

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Auch in Deutschland gehen die Wogen hoch
Auch in Deutschland gehen die Wogen hoch - © APA (dpa/Symbolbild)
Die jüngste Verhaftungswelle von Abgeordneten der pro-kurdischen HDP in der Türkei hat für Empörung bei Abgeordneten von SPÖ, ÖVP, Grünen und NEOS gesorgt. Bei einer Pressekonferenz mit dem Dachverband kurdischer Vereine in Österreich (FEYKOM) verurteilten alle Parteien am Dienstagvormittag im Parlament in Wien den Kurs des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan scharf.

Bereits 170 regierungskritische Medien in der Türkei seien verboten worden, über 130 Journalisten seien im Gefängnis. In 29 kurdischen Städten und Gemeinden seien die gewählten Bürgermeister inhaftiert und die Posten mit Bürokraten besetzt worden, berichtete Silan Kayan von FEYKOM. Da die HDP Erdogans Vorhaben, ein Präsidialsystem einzuführen, behindere, sei sie zu dessen Zielscheibe geworden, so Kayan. “In der Türkei gibt es keine Meinungsfreiheit mehr.”

“Dieses Vorgehen sägt an den Grundpfeilern der parlamentarischen Demokratie in der Türkei”, resümierte SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder. Der Weg der türkischen Regierung “ist der Weg in den Autoritarismus, in eine Diktatur.” Europa werde bei solchen Entwicklungen nicht wegsehen, zeigte sich Schieder überzeugt. Wenn die Türkei etwa den Kurs hin zur Todesstrafe fortsetze, stelle sie auch ihre Mitgliedschaft im Europarat infrage. Eigentlich sollte die Türkei ein stabiler Anker in der Region sein, doch die Position Ankaras im Syrien-Konflikt etwa sei “eine weltpolitische Katastrophe.”

Mit dem Flüchtlingsdeal sei Erdogan “ein Hebel in die Hand gegeben worden, den er nicht bekommen hätte sollen”, konstatierte ÖVP-Menschenrechtssprecherin Elisabeth Pfurtscheller. Egal um welches Problem es gehe, dürfe die EU ihre Probleme nicht auslagern. “Wir müssen die Flüchtlingsprobleme selber lösen”, forderte sie. Sie befürchte “auch ein Vorgehen gegenüber anderen Parteien” in der Türkei. “Es ist ganz wichtig, dass die Menschen in der Türkei, die kurdische Bevölkerung, weiß, dass es uns nicht egal ist, wie es ihnen geht”, so Pfurtscheller.

Die Grüne Berivan Aslan warnte sogar vor einem baldigen Bürgerkrieg in der Türkei. Dann stünden “statt zwei, zehn Millionen Menschen aus der Türkei vor den Türen Europas”. Die Verhaftungswelle zeige, dass Erdogan den Friedensprozess nicht weiterführen wolle und den “Flüchtlingsdeal platzen lassen will”, so Aslan. Daher müssten sofort alle Waffenlieferungen in die Türkei unterbunden, der österreichische Botschafter aus Ankara einberufen und die EU-Beitrittsverhandlungen ausgesetzt werden, forderte Aslan. Außerdem sollten die Heranführungshilfen der EU, zwischen 2014 und 2020 immerhin 4,45 Milliarden Euro, ausgesetzt werden, da dies”komplett wirkungslos” sei, so Aslan. “Was soll noch passieren, dass wir Merkels Despotenfreund endlich die Rote Karte zeigen können”, fragte sie.

“Wir dürfen nicht zulassen, dass Demokratie, Freiheit und Meinungsfreiheit mit Füßen getreten werden”, forderte Nikolaus Scherak (NEOS). Auch “müssen wir aufhören, weiter Gelder in die Türkei zu schicken”. Während über Jahre versucht worden sei, die Türkei an ein demokratisches Modell heranzuführen, sei genau das Gegenteil passiert. Der Vergleich des luxemburgischen Außenministers Jean Asselborn, der die Entwicklungen in der Türkei mit der Nazi-Herrschaft verglichen hatte, sei natürlich “mehr als richtig”, so Scherak.

(APA)

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