Verhüllungsverbot: Algerier will Burka-Strafen in Österreich zahlen, Außenminister Kurz übt Kritik

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Rached Nekkaz sagt, er komme für die Strafe für verschleierte Frauen in Österreich auf.
Rached Nekkaz sagt, er komme für die Strafe für verschleierte Frauen in Österreich auf. - © Servus TV
Ab 1. Oktober tritt in Österreich das Verhüllungsverbot als Teil des neuen Integrationsgesetzes in Kraft. Wer dagegen verstößt, muss mit einer Strafe von bis zu 150 Euro rechnen. Ein algerischer Geschäftsmann kündigte nun gegenüber Servus TV an, alle Strafen von verschleierten Frauen in Österreich zu übernehmen. Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) übte daraufhin scharfe Kritik.

Wie die “Servus Nachrichten 19:20” am Donnerstag berichten, zahle Rached Nekkaz, der in Paris lebt, bereits in vier europäischen Ländern die Bußgelder für Burkinis und Gesichtsschleier. Dies wolle er ab 1. Oktober auch in Österreich tun. Nekkaz gründete im Jahr 2010 dafür die Organisation “Touche pas à ma constitution” (dt. Rühr meine Verfassung nicht an).

Kurz: “Wir lassen uns das nicht gefallen”

Außen- und Integrationsminister Kurz übt scharfe Kritik an Nekkaz: “Wir lassen uns das sicher nicht gefallen. Wer in Österreich Niqab oder Burka trägt, muss mit Konsequenzen rechnen”, erklärte Kurz am Donnerstag in einer Stellungnahme gegenüber der APA. Der ÖVP-Spitzenkandidat, der als Integrationsminister maßgeblich am Zustandekommen des Verhüllungsverbots beteiligt war, verwies außerdem darauf, dass von der Strafe betroffene Personen den Vollschleier jedenfalls an Ort und Stelle abnehmen müssen, sonst würden sie auf eine Polizeiwache gebracht.

Kurz warnt den Geschäftsmann. Es sei zu prüfen, ob bei Herrn Nekkaz eine Anstiftung zur Verwaltungsübertretung vorliegt, in diesem Fall müsste Herr Nekkaz mit entsprechenden Konsequenzen rechnen, teilte der Minister mit. “Wir werden keine Symbole tolerieren, die darauf abzielen, bei uns eine Gegengesellschaft zu errichten”, so Kurz.

Nekkaz: Auch Sichtbarkeit der Religion sei zu akzeptieren

“Ich adressiere meine Botschaft an alle Frauen in Europa und insbesondere an die Frauen in Österreich, die freiwillig die Burka tragen, ich werde immer da sein und die Strafen bezahlen”, so der Millionär im exklusiven ServusTV-Interview. Wenn man die Religionsfreiheit akzeptiert, müsse man auch die Sichtbarkeit der Religionen akzeptieren, ist er überzeugt. Seine bisherigen Ausgaben für Burka-Strafen und Rechtsbeistand beziffert er selbst mit rund 300.000 Euro.

(S24/APA)

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