30. Oktober 2012 15:21; Akt.: 30.10.2012 15:31

Verkehrsstrafen werden laut Faymann nicht erhöht

Bundeskanzler Faymann hat am Dienstag nach dem Ministerrat die geplante Erhöhung der Strafrahmen von Organmandaten von derzeit 36 auf 210 Euro verteidigt. Die Erhöhung der Strafrahmen bedeute nicht automatisch eine Erhöhung der Strafen selbst. Vielmehr soll mit dieser Maßnahme der Verwaltungsaufwand reduziert werden, so Faymann.

Mit dieser Änderung soll es künftig weniger Anzeigen geben. Polizisten dürfen dann nämlich Strafen bis zu 210 Euro an Ort und Stelle ausstellen. Bisher mussten sie bei Vergehen, die mit mehr als 36 Euro gestraft wurden, eine Anzeige erstatten. Das soll sich eben nun ändern.

Auch bei Anonymverfügungen ist eine Erhöhung von derzeit 220 auf 500 Euro geplant. Verkehrsklubs sehen diese Maßnahme skeptisch und befürchten eine Erhöhung der Strafen.