VfGH braucht für rasche Entscheidungen Ressourcen

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VfGH-Präsident Holzinger begrüßt Reform
VfGH-Präsident Holzinger begrüßt Reform
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) übernimmt gerne die Rolle des Streitschlichters in internen Fragen der neuen U-Ausschüsse. Will man “besonders schnelle Entscheidungen”, werden aber neue Ressourcen nötig sein, sagte VfGH-Sprecher Christian Neuwirth am Dienstag zur APA – unter Hinweis darauf, dass mit Jänner 2015 noch eine neue Kompetenz, die Gesetzesbeschwerde, dazukommt.


Dass die U-Ausschuss-Reform endlich umgesetzt und damit das parlamentarische Minderheitsrecht gestärkt wird, begrüßt VfGH-Präsident Gerhart Holzinger, der schon seit Langem darauf gedrängt hat. Dem VfGH die Rolle des Streitschlichters zu übertragen, “passt gut”, betonte Neuwirth unter Hinweis auf eine ähnliche Regelung etwa in Deutschland. Wobei er unterstreicht: Auch wenn es hier um Entscheidungen geht, die “vielleicht näher am politischen Betrieb” seien, werde der VfGH nach rechtlichen und nicht nach politischen Kriterien entscheiden.

Der Gerichtshof soll bei Meinungsverschiedenheiten über die Zulässigkeit des Ausschusses an sich, die Ladung von Zeugen oder von Aktenanforderungen angerufen werden können. Wichtig wäre, so Neuwirth, dass der Gesetzgeber schon im Antrag “so präzise wie möglich formuliert, was man vom VfGH will und was nicht”. Rasche Entscheidungen auch außerhalb der Session sind für den Gerichtshof prinzipiell nichts Neues, in manchen Asylfragen wird binnen ein, zwei Tagen eine – meist vorläufige – Entscheidung getroffen.

Wie genau man mit den U-Ausschuss-Fragen umgehen wird, kann Neuwirth – da der Antrag noch nicht vorliegt – noch nicht sagen, “der VfGH wird sich in die Begutachtung einbringen”. Jedenfalls seien “neue Ressourcen” nötig, wenn einerseits rasche Entscheidungen in U-Ausschuss-Fragen erwartet werden, dazu die Gesetzesbeschwerde in Kraft tritt und andererseits die bisherige für ein Verfassungsgericht kurze Verfahrensdauer beibehalten werden soll.

Mit der neuen Gesetzesbeschwerde können sich ab 1. Jänner 2015 alle Bürger mittels “Parteiantrag” direkt den VfGH wenden, wenn sie meinen, in einem Zivil- oder Strafverfahren wegen einer verfassungswidrigen Bestimmung verurteilt worden zu sein.

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) ist mit der Einigung auf die Reform der Untersuchungsausschüsse zufrieden. “Ein guter Tag für die Entwicklung der demokratischen Kontrolle”, sei das gewesen, sagte Faymann am Dienstag nach dem Ministerrat. Er zeigte sich zufrieden, dass mit dem Minderheitenrecht auf Einsetzung von Untersuchungsausschüssen nun eine Zusage aus dem Wahlkampf umgesetzt werde. Die Reform sei auch politisch richtig, denn damit könne die Opposition eine Untersuchung aus eigener Kraft einsetzen: “Da müssen wir uns nicht verbiegen und so tun, als finden wir es richtig, wenn die Mehrheitspartei anderer Meinung ist.” Er selbst werde jedenfalls jederzeit aussagen: “Wenn das Minderheitenrecht mich vorlädt, dann bin ich dort.”

Grünen-Bundessprecherin Eva Glawischnig hat sich wie erwartet begeistert von der Parteien-Einigung zur U-Ausschuss-Reform gezeigt. “Das ist wirklich ein historischer Erfolg”, sagte sie am Dienstag bei einer Pressekonferenz. “Österreich gehört damit zur Avantgarde, was Kontrollrechte betrifft.”

Glawischnig betonte, dass man mit einem Untersuchungsausschuss als Minderheitsrecht bereits vor Jahren etliche fragwürdige Fälle hätte untersuchen können, wie etwa die Causa Omofuma sowie das Grubenunglück in Lassing. Nun wollen sich die Grünen aber auf die Kärntner Hypo konzentrieren: Glawischnig rechnet mit einem Beschluss bei einer Sondersitzung des Nationalrats im Jänner. “Wir können damit relativ rasch mit der Untersuchungsarbeit beginnen”, meint die Grünen-Klubobfrau.

“Dieses Untersuchungsausschussgesetz ist im Parlament entstanden”, setzt auch der grüne Chefverhandler Dieter Brosz viel Hoffnung in das nunmehr verstärkte Instrument. Er glaubt, dass die Verhandler von SPÖ und ÖVP ihren Parteizentralen nicht zur Gänze bewusst gemacht hätten, welch “scharfes Instrument” das Parlament bald in der Hand habe. Ein Wermutstropfen sei allerdings das Fehlen von Live-Übertragungen. Als besonders positiv strich Brsoz die Möglichkeit hervor, Ausschüsse ein weiteres Mal einzusetzen, sollten etwa wichtige Zeugenaussagen fehlen.

Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) zeigte sich angesichts des nun absehbaren U-Ausschusses zur Hypo Alpe Adria gelassen. Dass ein U-Ausschuss die rechtlichen Auseinandersetzungen mit der früheren Hypo-Mutter Bayerische Landesbank beeinträchtigen könnte, glaube er nicht, wie Schelling am Rande der Regierungssitzung sagte. Seitens des Finanzministeriums werde man jedenfalls alle Akten zur Verfügung stellen. Eine Art Untersuchungsausschuss habe es ja schon in Kärnten gegeben und auch die noch tagende Griss-Kommission habe alle Unterlagen erhalten.

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