VfGH leitet Prüfung von Salzburger Bettelverbot ein

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Der VfGH leitete ein Verordnungsprüfungsverfahren zum Salzburger Bettelverbot ein (Archivbild).
Der VfGH leitete ein Verordnungsprüfungsverfahren zum Salzburger Bettelverbot ein (Archivbild). - © FMT-Pictures/FM
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat für das Bettelverbot in der Salzburger Innenstadt ein Verordnungsprüfungsverfahren eingeleitet. In Bregenz wurde das Bettelverbot am Dienstag teilweise aufgehoben.  Das teilte der VfGH am Mittwoch in einer Aussendung mit.

In Bregenz blieb das Verbot auch des stillen Bettelns während der Märkte in der Innenstadt zulässig. Es ist allerdings eng beschränkt auf Platz und Zeit des jeweiligen Marktes. Für eine Ausdehnung des Verbots auf Veranstaltungen wie die Festspiele fehlt aus Sicht des Verfassungsgerichtshofes aber die Rechtfertigung.

Bettelverbot in Salzburg äußerst weitläufig

Offen blieb die Frage des Bettelverbots in der Salzburger Innenstadt. Dazu leitete der VfGH ebenfalls am Dienstag ein Verordnungsprüfungsverfahren ein. Anlass war die Beschwerde einer Betroffenen, die für “stilles Betteln” in der Getreidegasse 100 Euro Strafe zahlen musste. Die Bedenken des Verfassungsgerichtshofes gehen dahin, dass das Verbot in der Salzburger Innenstadt derart weitläufig ist, dass es einem ausnahmslosen Verbot des Bettelns gleichkommen könnte. Bereits 2012 hatte der Verfassungsgerichtshof zum damaligen Bettelverbot im Salzburger Landessicherheitsgesetz festgestellt, dass ein ausnahmsloses Verbot gegen den Gleichheitsgrundsatz und gegen die Freiheit der Meinungsäußerung verstößt.

Bürgerliste will Bettelverbot aufheben

“Die Bürgerliste (die Grünen in der Stadt Salzburg) haben das Salzburger Verbot des Stillen Bettelns stets als menschenrechts- und verfassungswidrig abgelehnt”, heißt es in einer Aussendung am Mittwoch. “Die Höchstrichter haben im Juni 2012 das generelle Bettelverbot in Salzburg aufgehoben, seither ist das ‘stille Betteln’ erlaubt. Aus Sicht der Bürgerliste muss dieses menschenverachtende Bettelverbot jedenfalls so schnell wie möglich aufgehoben werden.”

(APA/SALZBURG24)

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