Europa sagt G20-Partnern wirksame Krisenbekämpfung zu. - © AP
Beim G-20-Gipfel im mexikanischen Badeort Los Cabos standen die Europäer am Ende mit ihrer Staatschuldenkrise recht alleine da, auch wenn es an guten Worten und Ratschlägen nicht mangelte.
Nach dem Schlagabtausch mit viel Kritik am europäischen Krisenmanagement zum Auftakt zeigte sich US-Präsident Barack Obama am Dienstag (Ortszeit) letztlich versöhnlich: “Ich bin zuversichtlich, dass sie (die Europäer) diese Prüfungen bestehen können. Wenn die Leute ein Gefühl dafür haben, wo es hingeht, kann das Vertrauen schaffen.”
Auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel suchte die Wogen zu glätten und sprach von einem “wichtigen Gipfel” mit einer ausgewogenen Debatte über Wachstumsimpulse in einer “Atmosphäre der Partnerschaft”. Es habe eine “ganz ehrliche Aussprache” über die Probleme aller Länder gegeben. Neben den USA mahnten Staaten wie China, Indien und Südkorea, in der Schuldenkrise rasch zu handeln, um Gefahren für die Weltwirtschaft abzuwenden.
US-Finanzminister Timothy Geithner gab der Euro-Schuldenkrise die Schuld, dass die Konjunktur der größten Volkswirtschaft der Erde USA nicht anspringt – zu einer Zeit, in der sein Chef im Wahlkampf steht: “Wir wachsen nicht so, wie wir wachsen sollten.” Auch der EU-kritische britische Premier David Cameron sagte: “Die Mitglieder der Euro-Zone nehmen einen neuen Anlauf, all ihre Mechanismen, ihre Institutionen und ihre ganze Feuerkraft zu nutzen, um aufzustehen und ihre Währung zu schützen.”
Die Abschlusserklärung war an dieser Stelle eindeutig: Die Euro-Zone sei in der Pflicht, die Finanzmärkte zu beruhigen, Vertrauen zurückzugewinnen und Wachstum zu schaffen. “Die Mitglieder der Eurozone in der G-20 werden alle notwendigen politischen Maßnahmen ergreifen, um die Integrität und Stabilität des Währungsraums zu sichern.”
Daran glaubt auch die Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde: “In Los Cabos wurde die Saat für eine europaweite Erholung gelegt”, sagte sie. Sie wertete es als Erfolg, dass der IWF – nach neuen Zusagen seiner Mitglieder nun mehr als eine Billion US-Dollar an Mittel hat, um kriselnden Staaten überall auf der Welt zu helfen.
EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy sahen – trotz aller Schelte – auch Verständnis bei den Partnern: “Sie (die G-20-Führer) haben die Maßnahmen Europas zur Stabilisierung unserer Volkswirtschaften und unseres Finanzsystems begrüßt.”
Den Streit über den richtigen Weg zu mehr Wirtschaftswachstum – in Europa vor allem zwischen Frankreich und Deutschland – mündete für den Moment im Patt. Mit einer unverbindlichen Passage in der Gipfelerklärung gaben sich alle zufrieden: diejenigen, die auch auf Pump finanzierte Programme gutheißen, wie auch die andere Seite, die mehr auf Haushaltssanierung und Strukturreformen setzt.
Der neue französische Präsident Francois Hollande will ungeachtet aller Differenzen mit Merkel zusammenarbeiten, um die Euro-Schuldenkrise zu überwinden. Deutschland und Frankreich hätten als größte Volkswirtschaften in Europa eine besondere Verantwortung. Die EU trifft sich in der kommenden Woche zu einem Gipfel in Brüssel, um über Rezepte für mehr Wachstum und gegen die Schuldenkrise zu beraten.
Die G-20 verständigen sich auf einen “Los-Cabos-Aktionsplan” für Wachstum und Jobs. Die europäischen Länder sagen Wachstumsimpulse zu, ohne den Kurs der Haushaltssanierung aufzugeben. Den USA wird angesichts der vergleichsweise schwachen Konjunktur zugestanden, langsamer zu sanieren.
Die G-20 setzten ein Zeichen gegen Hürden und Hemmnisses im Welthandel. In der Abschlusserklärung heißt es: “Wir sind tief besorgt über zunehmende Fälle von Protektionismus rund um den Globus.” Die G-20 versprechen deshalb, bis 2014 keine neuen Maßnahmen zu ergreifen, die eigenen Märkte von Waren und Dienstleistungen abzuschotten. Erstmals hatte sich die G-20 beim Gipfel in Cannes 2011 auf dieses sogenannte Stillhalteabkommen verständigt. Nun wurde es in Los Cabos verlängert. Die Verhandlungen über einen freien Welthandel (Doha-Runde) liegen seit Jahren brach.
EU-Kommissionspräsident Barroso machte sich beim G-20-Gipfel für eine globale Finanztransaktionsteuer stark. Präsident Hollande rechnet für 2013 mit einer Finanztransaktionsteuer in Europa. Es dürfe nicht immer nur über die neue Steuer geredet werden, sagte er in Los Cabos. “Wir müssen es machen.” Hollande gestand ein, dass die Steuer wohl nicht europaweit kommen werde, sondern nur in einigen Ländern. In der Europäischen Union wird eine solche Abgabe derzeit intensiv diskutiert. Allerdings stellt sich vor allem Großbritannien mit seinem starken Finanzsektor dagegen. Deutschland und Österreich sind dafür und gegebenenfalls bereit, auch mit einer kleineren Gruppe EU-Staaten eine solche Steuer einzuführen. Österreich hat im zuletzt beschlossenen Konsolidierungspaket bereits eine Finanztransaktionssteuer eingepreist. Sie soll ab 2014 rund 500 Mio. Euro pro Jahr bringen.
Der nächste G-20-Gipfel ist am 5. und 6. September 2013 im russischen St. Petersburg.
