Vignettenpflicht für freiwillige Helfer: Salzburgs Politik springt nun doch auf

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Nun kommt doch die Bewegung in die Vignetten-Problematik.
Nun kommt doch die Bewegung in die Vignetten-Problematik. - © Asfinag
Nach Berichten über die prekäre Lage rund um die Vignettenpflicht für Freiwilligenorganisationen wie die Salzburger Berg- und Wasserrettung scheint nun Bewegung in die Angelegenheit zu kommen. Sowohl Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) als auch FPÖ-Chefin Marlene Svazek wollen sich auf Bundesebene für eine Lösung stark machen.

Mit den Überkopf-Kameras zur Kontrolle der Vignette hatte sich ein Problem für die Wasserrettung aufgetan: Wurde früher bei Einsatzfahrzeugen bei der Vignettenpflicht gerne weggesehen, ist dies nun nicht mehr möglich. Für die freiwilligen Helfer entstehen so horrende Kosten.

Wasserrettung stieß auf taube Ohren

“Wir haben alle Fraktionen, inklusive Nationalrat und alle Minister, angeschrieben. Vor der Wahl war das Thema aber offenbar für niemanden interessant”, schilderte Heinrich Brandner, Bundesleiter der Salzburger Wasserrettung in einem früheren Gespräch mit SALZBURG24.

Noch vergangene Woche schien die Problematik in der Salzburger Politik wenig relevant (wir haben berichtet). “In dem Bereich können wir leider nichts tun”, hieß es etwa aus dem Büro Haslauer. Lediglich der Landtagsabgeordnete Helmut Naderer (FWS) versuchte zu intervenieren.

Vignettenpflicht: Politik will nun doch einschreiten

Nach intensiver Berichterstattung scheint sich aber die Ausgangslage geändert zu haben. Ob es an der bevorstehenden Landtagswahl am 22. April liegt, kann nur gemunkelt werden. Denn sowohl Landeshauptmann Haslauer als auch FPÖ-Chefin Svazek wollen nun bei der Bundesregierung eine Vignettenbefreiung einfordern.

“Die derzeit auf Einsätze begrenzte Ausnahme ist absurd, da die Einsatzorganisationen die jeweiligen Einsatzfahrzeuge mit einer Vignette versehen müssen, um in Nichteinsatzfällen, wie Übungen, nicht gestraft zu werden“, kritisiert Haslauer am Donnerstag in einer Aussendung. “Schon aufgrund des organisatorischen Aufwandes müsse man kleine Helfervereine mit Blaulichtberechtigung generell von der Vignettenpflicht befreien”, fordert Svazek nachfolgend am Freitag.

Sie habe bereits ihr Anliegen auf eine dementsprechende Gesetzesänderung bei ihrem Parteikollegen, Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) deponiert. Diesen Weg will auch der Landeshauptmann wählen. Zusätzlich habe er bereits ein Gespräch mit Asfinag-Verkehrsdirektorin Karin Zipperer geführt. Konkrete Ergebnisse liegen allerdings noch nicht vor.

Vignetten-Regelung fußt auf Kraftfahrgesetz 1967

Die in der Mautordnung geregelte permanente Ausnahme von der Vignettenpflicht stellt auf das Kraftfahrgesetz von 1967 ab. Diese dauerhafte Ausnahmeregel gilt unter anderem nur für die Polizei, Rettung und Feuerwehr. Die besonderen Rettungsorganisationen, wie Berg-, Wasser- und Höhlenrettung, kommen lediglich im Einsatzfall in den Genuss dieser Ausnahme. Konkret bedeutet dies, dass unmittelbar einsatzvorbereitende Maßnahmen für die genannten Organisationen keinen Einsatz darstellen und somit bei Übungen und Einsatzbesprechungen eine Vignette am Fahrzeug angebracht werden muss.

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