Violeta Bulc neue slowenische Kommissarskandidatin

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Die neue slowenische Regierung hat am Freitag die bisherige Ministerin ohne Portefeuille für Entwicklung, strategische Projekte und Kohäsion, Violeta Bulc, zur neuen Kandidatin für den Posten des Landes in der EU-Kommission nominiert. Für welches Ressort die 50-Jährige zuständig sein wird ist offen. Kommissionspräsident Juncker werde dies nach einem ersten Treffen entscheiden, hieß es aus Brüssel.


Die 50-jährige Bulc, die der vom EU-Parlament abgelehnten Kommissarsanwärterin Alenka Bratusek nachfolgen soll, hat laut Premier Miro Cerar alle nötigen Kompetenzen für den Top-Job. “Bulc hat sich bewiesen. Sie hat Führungseigenschaften, Erfahrungen und Referenzen auch aus den EU-Themen und ist den europäischen Werten verbunden”, zählte Cerar bei einer Pressekonferenz in Ljubljana die Kompetenzen seiner Parteikollegin auf. Er hoffe daher auf ein starkes Portfolio für Slowenien und dass die Anhörungen von Bulc im Europaparlament korrekt durchgeführt werden und das “politische Dribbling beiseitegelassen wird”.

Der designiere EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker will sich erst nach einem Gespräch mit Bulc Anfang kommender Woche über deren Ressort entscheiden. Damit ist vorerst offen, ob Bulc das für Bratusek vorgesehene Energieunionsressort samt des Postens einer Vizekommissarin übernehmen wird. “Herr Juncker kennt sie nicht”, unterstrich ein Sprecher am Freitag in Brüssel.

Damit steht Juncker nicht alleine da, denn als politische Quereinsteigerin gilt Bulc auch in Slowenien als ein unbeschriebenes Blatt. Vor ihrer Bestellung zur Entwicklungsministerin vor drei Wochen war sie nicht in der Politik tätig.

Zudem stellt Slowenien mit Bulc – wie bereits im Fall von Bratusek – wieder eine Kandidatin auf, die keine einstimmige Unterstützung im Land genießt. Nicht einmal die slowenische Regierung steht geschlossen hinter ihr. Die Entscheidung, sie zu nominieren, wurde in der Regierung lediglich von den Ministern der “Partei von Miro Cerar” (SMC) unterstützt, die eine Mehrheit im Kabinett halten. Die Minister der beiden Koalitionspartner stimmten hingegen gegen Bulc.

Der Chef der Sozialdemokraten (SD), Dejan Zidan, bezeichnete die Entscheidung als falsch. Der Chef der Pensionistenpartei (DeSUS), Karl Erjavec, bedauerte, dass die Kandidatin mit Überstimmung nominiert wurde. Außerdem bemängelte er, dass ihre einzige politische Erfahrungen aus “der zweiwöchigen Amtszeit als Ministerin” bestehen würden.

Mit der Nominierung der Entwicklungsministerin ignorierte der slowenische Premier auch die Präferenzen der Konservativen und Sozialisten. Beide Parlamentsfraktionen haben sich nach Ausscheidung von Bratusek klar und deutlich für die sozialdemokratische EU-Abgeordnete Tanja Fajon als Ersatzkandidatin ausgesprochen.

Dass Fajon aber nur wenige Chancen haben dürfte, kündigte sich bereits am Donnerstag an, als Cerar in einer Aussendung klarmachte, dass er sich das Nominierungsrecht nicht nehmen lassen werde. Dieses Recht stehe einzig und alleine der slowenischen Regierung und nicht den politischen Gruppierungen im Europaparlament zu, so der Premier.

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