Voerst keine Änderung bei Russland-Sanktionen

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EU-Minister beraten
EU-Minister beraten
Die EU-Außenminister werden bei ihrer Tagung Montag kommender Woche in Luxemburg keine Abschwächung der Sanktionen gegen Russland beschließen. Ein Schwerpunkt der Sitzung wird das weitere Vorgehen gegen die Ebola-Seuche sein. Zu Syrien hieß es am Freitag in EU-Ratskreisen in Brüssel, dass der dortige Staatschef Assad kein Partner im Kampf gegen die Terrormiliz “Islamischer Staat” (IS) sein könne.


Bei der Bewertung der Lage zwischen Ukraine und Russland werde es erst am 28. Oktober einen Bericht über die Umsetzung der bisherigen Beschlüsse geben. Deshalb sei derzeit noch nicht der Augenblick gekommen, neue Entscheidungen zu treffen. Weder eine Abschwächung der Sanktionen noch eine Verschärfung stehe auf dem Programm der Außenminister, wurde betont. Außerdem gelte es, die trilateralen Gespräche zum Gaskonflikt zwischen Ukraine und Russland unter Beiziehung der EU nächsten Dienstag in Brüssel abzuwarten.

Zu Ebola wurde darauf verwiesen, dass die Seuche bisher bereits 4.400 Tote gefordert habe. Die EU habe 180 Millionen Euro zur Verfügung gestellt und eine Taskforce gegründet.

Ursprüngliche Überlegungen für eine klassische EU-Militärmission in Westafrika wurden mittlerweile aufgegeben, weil die Prozeduren dafür zu lange dauern, hieß es in diplomatischen Kreisen. In Diskussion sei derzeit aber die Bereitstellung von Militärflugzeugen zur Evakuierung sowie der Aufbau von Feldspitälern an Ort und Stelle in der Krisenregion in Westafrika. Viele Flugzeuge müssten umgebaut werden, um für den Transport von Ebola-Infizierten tauglich zu sein. Dafür soll es Geld aus dem EU-Haushalt geben, hieß es.

Auch Österreich könnte eine Herkules-Transportmaschine bereitstellen, die in Mali stationiert ist, hieß es in Ratskreisen. Dieses Flugzeug sei allerdings auch nicht für den Transport von Infizierten adaptiert. Gegenwärtig seien die Diskussionen noch am Laufen. Bisher hat Österreich Schutzbekleidung und Desinfektionsmittel zur Bekämpfung der Ebola-Epidemie bereitgestellt. In Sierra Leone läuft ein gemeinsames Projekt zur Aufklärung und Ausbildung. Priorität hätten die Auslandseinsätze des Bundesheeres im Libanon und im Kosovo, sagte ein ranghoher Militärvertreter.

Im Kampf gegen IS geht es nach Angaben von Diplomaten auch darum, die neue irakische Regierung aufzufordern, auf die Sunniten und Kurden im Land zuzugehen und Gräben zu überwinden. So gebe es die Möglichkeit, eines Versöhnungsprozesses. Die territoriale Integrität des Landes sei ganz wichtig.

Beim Thema Nahost-Friedensprozess werden die EU-Außenminister die Einhaltung der Waffenruhe erörtern sowie die innerpalästinensische Aussöhnung und die Rückkehr der palästinensischen Behörden nach Gaza. Natürlich werde es auch die Frage der israelischen Siedlungsankündigungen gehen.

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