Vorarlberg erhält schwarz-grüne Landesregierung

Akt.:
Die Grünen sollen zwei Regierungssitze erhalten
Die Grünen sollen zwei Regierungssitze erhalten
Der Koalitionspakt zwischen Vorarlberger ÖVP und Grünen ist unterschrieben. Die Zustimmung der Parteibasis vorausgesetzt, werden die zwei Parteien in den nächsten fünf Jahren Vorarlberg regieren. Grünen-Chef Johannes Rauch (55) und Katharina Wiesflecker (50) werden als erste Grüne in der Geschichte des Landes Regierungsverantwortung tragen, erklärten Rauch und ÖVP-Chef Markus Wallner.


Die Vorstände von Vorarlberger ÖVP und Grünen haben am Montagabend die beinahe letzten Weichen für die beabsichtige Regierungszusammenarbeit gestellt. Beide Gremien hießen das ausgearbeitete Koalitionspapier fast einhellig gut, die ÖVP mit 49:1 Stimmen, die Grünen mit 21:1 Stimmen. Spricht sich am Donnerstag auch die Landesversammlung der Grünen für den Koalitionspakt aus, ist Schwarz-Grün fix.

Beide Parteichefs – Markus Wallner für die ÖVP und Johannes Rauch für die Grünen – sprachen nach den Abstimmungen von einem “historischen Tag”. Wallner freute sich über den großen Zuspruch, der in dieser Breite nicht zu erwarten gewesen sei. Schließlich handle es sich bei Schwarz-Grün um einen “neuen, mutigen Schritt”. Rauch sagte, man sei in eine neue Form gestartet, das Land zu regieren. Sowohl Grüne als auch die Volkspartei hielten “einen kooperativen Regierungsstil ohne parteipolitisches Hickhack “für immens wichtig”.

Dass die Parteibasis der Grünen am Donnerstag das Koalitionsübereinkommen platzen lassen könnte, befürchteten weder Rauch noch Wallner. Er gehe davon aus, dass es auch dort eine “überwiegende Zustimmung geben wird”, sagte Rauch. Er braucht eine Zwei-Drittel-Mehrheit, damit Schwarz-Grün Wirklichkeit werden kann. Die Gegenstimme am Montag kam laut APA-Informationen von einem Vorstandsmitglied aus der Stadt Feldkirch. Dort ist in den Reihen der Grünen der geplante Stadttunnel sehr umstritten. Der Stadttunnel war im Vorfeld der Koalitionsverhandlungen als möglicher Knackpunkt gesehen worden, Rauch vereinbarte aber mit der ÖVP, das laufende UVP-Verfahren und auch den ersten Bauabschnitt zu akzeptieren.

Nicht nur das Koalitionspapier wurde von ÖVP und Grünen mit überwiegender Mehrheit abgesegnet, sondern auch die Nominierungen der Landesräte. Bei der ÖVP erhielten Wallner und sein Stellvertreter in der Landesregierung, Karlheinz Rüdisser, die Zustimmung aller 50 Stimmberechtigten. Denselben Zuspruch bekamen Erich Schwärzler und Christian Bernhard. Lediglich Bernadette Mennel musste sich mit 49 Stimmen zufriedengeben. Der designierte Landtagspräsident Harald Sonderegger, der aus der Landesregierung ausscheiden muss, wurde mit 42 Stimmen nominiert, die künftige Landtagsvizepräsidentin Gabriele Nußbaumer, die an der Spitze des Landtagspräsidiums für Sonderegger weichen muss, 44 Stimmen. Rauch und seine Stellvertreterin Katharina Wiesflecker wurden von den Grünen ebenfalls als zukünftige Landesräte bestätigt.

In Sachen Ressorts wird Wallner künftig neben den Finanzen auch die Bereiche Jugend und Familie verantworten. Er habe sich im Wahlkampf besonders für die Familie und deren Entlastung stark gemacht, begründete der Landeshauptmann diese Entscheidung. Rüdisser erhält zu seinen bisher geführten Ressorts Wirtschaft, Tourismus und Verkehr auch den Hochbau dazu. Gesundheits-Landesrat Bernhard übernimmt zusätzlich die Kultur-Fragen, Mennel behält Bildung, Sport und Legistik. Das Bildungsressort sei allerdings vergrößert worden und umfasse nun alle Stufen vom Kindergarten bis zur Wissenschaft, so Wallner. Landesrat für Sicherheit, Inneres und Agrar bleibt Schwärzler.

Grünen-Chef Johannes Rauch wird unter anderem die Bereiche Umwelt, Mobilitätsmanagement und öffentlicher Verkehr führen. Seine Parteikollegin Katharina Wiesflecker wird sich um die Themen Soziales und Frauen kümmern.

Bereits bei der Bekanntgabe der Einigung hatte Wallner zu Mittag das bereits unterschriebene Koalitionsübereinkommen als sehr detailliert ausverhandelt gelobt und als “eines der besten Papiere, die es in Österreich gibt” bezeichnet. Man habe gemeinsame schwarz-grüne Projekte definiert, die es umzusetzen gelte. Rauch erklärte, es seien “harte und intensive, aber faire Verhandlungen” gewesen. Das Koalitionspapier trage eindeutig auch die grüne Handschrift.

In Vorarlberg regierten von 1945 bis 1949 ÖVP und SPÖ, danach bis 1974 ÖVP, SPÖ und FPÖ. Anschließend verzichtete die mit absoluter Mehrheit ausgestattete ÖVP darauf, die SPÖ in die Regierung einzubinden. Eine “echte” ÖVP-FPÖ-Koalition ohne ÖVP-Absolute gab es nur in den Jahren 1999 bis 2004. Seit 2009 regierte die ÖVP nach dem “Judensager” von FPÖ-Parteichef Dieter Egger ohne Partner.

Leserreporter
Feedback


Aktuelle News

- Bürmoos: Lokalbahngarnitur erf... +++ - Swap-Causa: Kein ständiger Unt... +++ - Neue Vorzeichen für Salzburger... +++ - Kaprun: 16-Jähriger nach Arbei... +++ - Wählerstromanalyse zur Nationa... +++ - Das Republic Cafè ist insolven... +++ - Lungauer Samson Druck und Data... +++ - Salzburger ÖVP verdoppelte Man... +++ - Raiffeisenverband Salzburg übe... +++ - Unken: Ein Toter und zwei Verl... +++ - Das war die Fight Night 2.0 in... +++ - FPÖ bringt Svazek und Ragger i... +++ - Lehrling erhebt schwere Vorwür... +++ - Das waren die Events am Wochen... +++ - Motorradfahrer bei Unfall schw... +++
0Kommentare

Herzlichen Dank für Ihren Kommentar - dieser wird nach einer Prüfung von uns freigeschaltet. Beachten Sie, dass dies gerade an Wochenenden etwas länger dauern kann.

noch 1000 Zeichen