Vorarlberger Grüne stimmten für Schwarz-Grün

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Johannes Rauch: "Fulminanter Auftrag"
Johannes Rauch: "Fulminanter Auftrag"
Das schwarz-grüne Regierungsbündnis in Vorarlberg kann endgültig Tatsache werden. Nachdem am Donnerstagabend auch die Landesversammlung der Grünen mit 107 von 117 Stimmberechtigten dem Koalitionspakt mit der Volkspartei zustimmte, steht einer Angelobung der neuen Regierung am nächsten Mittwoch nichts mehr im Weg. Parteichef Johannes Rauch sprach von einem “fulminanten Auftrag”.


Der Parteivorstand der Grünen hatte das ausgehandelte – und bereits der Öffentlichkeit vorgestellte – Regierungspapier schon am Montag mit 21:1 Stimmen gut geheißen. Die Basisdemokratie der Grünen verlangte allerdings auch eine Landesversammlung, in der Parteichef Rauch eine Zwei-Drittel-Mehrheit für das Regierungsbündnis mit der ÖVP erreichen musste. Nur unter dieser Voraussetzung konnte es Gültigkeit erlangen.

Mit 107 von 117 Stimmen (91,5 Prozent Zustimmung) wurde diese Vorgabe spielend übertroffen. “Wir alle danken euch sehr für diese Unterstützung”, erklärte der glückliche Rauch am Ende der rund vierstündigen Sitzung im Namen des Landtagsteams. Die Partei bedachte ihren Landessprecher umgekehrt mit Standing Ovations. “Wir werden dafür kämpfen, möglichst viel von dem Programm umzusetzen”, versprach Rauch.

Gegenüber Journalisten sagte Rauch, dass er von seiner Partei beeindruckt sei. Er habe sie beim Verkehrsthema – dem offiziellen Ja zum ersten Bauabschnitt des Stadttunnels Feldkirch – “an die Grenzen der Zumutbarkeit gebracht”. Er selbst habe im Vorhinein auf 80 Prozent Ja-Stimmen gehofft. Umso mehr zeige das nun erzielte Ergebnis “die Zustimmung zum Gesamtpaket”. Am intensivsten sei in der Sitzung sicher der Verkehrsbereich diskutiert worden. “Die Feldkircher werden ihren Widerstand nicht aufgeben, niemand von uns wird dieses Projekt lieben, aber es war halt der Eintrittspreis”, so Rauch. Man habe in der unter Ausschluss der Öffentlichkeit abgehaltenen Sitzung “absolut diszipliniert und konstruktiv” sämtliche 20 Kapitel des Koalitionsübereinkommens besprochen.

Die neue schwarz-grüne Landesregierung wird am nächsten Mittwoch (15. Oktober) in der konstituierenden Sitzung des Landtags angelobt. Die Grünen werden dabei erstmals in der Geschichte des Landes in der Regierung vertreten sein und mit Rauch und seiner Stellvertreterin Katharina Wiesflecker zwei Landesräte stellen. Rauch wird für den Umwelt-Bereich verantwortlich sein, Wiesflecker für die Sozial-Agenden.

In Vorarlberg regierten von 1945 bis 1949 ÖVP und SPÖ, danach bis 1974 ÖVP, SPÖ und FPÖ. Anschließend verzichtete die mit absoluter Mehrheit ausgestattete ÖVP darauf, die SPÖ in die Regierung einzubinden. Eine “echte” ÖVP-FPÖ-Koalition ohne ÖVP-Absolute gab es nur in den Jahren 1999 bis 2004. Seit 2009 regierte die ÖVP nach dem “Judensager” von FPÖ-Parteichef Dieter Egger ohne Partner.

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