Vorarlberger Grünen-Sprecher Johannes Rauch fragt sich: “Wo ist der Notstand?”

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Das Flüchtlingsproblem sei bewältigbar
Das Flüchtlingsproblem sei bewältigbar - © APA/Die Grünen
Der Vorarlberger Landessprecher der Grünen wiederholt seine Aussagen des Orf-Sommergesprächs. Die Flüchtlingsfrage sei zwar eine große Herausforderung, von einem “Notstand” könne aber nicht gesprochen werden. Die Vorarlberger Gemeinden haben im Flüchtlingsproblem schon gute Fortschritte gemacht.

“Niemand bestreitet, dass die Unterbringung einer großen Zahl Asylsuchender eine beträchtliche Herausforderung darstellt. Länder und Gemeinden, Zivilgesellschaft und Hilfsorganisationen haben in den letzten eineinhalb Jahren Großartiges geleistet – und tun das weiter,“ betont Grünen Landessprecher Johannes Rauch. Jetzt eine „Gefährdung der Öffentlichen Sicherheit“ oder einen „Notstand“ herbeizureden, gehe an der Realität jedoch völlig vorbei.

Große Leistung der Länder und Gemeinden

In Vorarlberg sei es gelungen, in nahezu allen Gemeinden Flüchtlinge unterzubringen, keine Hallen aufzustellen, sondern auf kleine und mittlere Quartiere zu setzen, Sprachkurse flächendeckend und verpflichtend zu verankern und zumindest ein Viertel der anerkannten Flüchtlinge Zug um Zug auch am Arbeitsmarkt unterzubringen. Von der Bundesregierung allzu oft alleingelassen, werden von Ländern und Gemeinden erhebliche finanzielle Mittel aufgebracht, um dies zu bewerkstelligen. „Wir kümmern uns in Vorarlberg um die Dinge, die notwendig sind, und das möglichst ohne mediales Gegackere,“ sagt Rauch.

Europäische Lösung notwendig

Klar sei, dass Deutschland, Österreich und Schweden allein künftig nicht in der Lage sein werden, alle in Europa ankommenden Flüchtlinge aufzunehmen. Das sei aber nicht durch „Notverordnungen“ und Grenzschließungen erreichbar, sondern einzig auf dem Verhandlungsweg und einer europäischen Lösung. Erster Schritt auf diesem Weg müsse sein, die Aufteilung von 160.000 Asylsuchenden aus Griechenland und Italien, die auf europäischer Ebene beschlossen wurde, auch durchzusetzen. „Es wäre angebracht, die Aufgeregtheit dieser Debatte wieder etwas zurückzunehmen und stattdessen bestmöglich zu versuchen, die anstehenden Aufgaben pragmatisch abzuarbeiten“, so der Grüne Landessprecher abschließend.

FPÖ meldet sich zu Wort

Eine Antwort auf die Aussagen des Grünen Landessprechers kam sofort. Der FPÖ-Klubchef Daniel Allgäuer hat kein Verständnis für die Haltung der Grünen. “Wieder einmal versuchen die Grünen Probleme herunter zu spielen und der Bevölkerung ein Bild zu verkaufen, das nicht der Realität entspricht.”

“Die Grenze des Zumutbaren ist für unsere Bevölkerung längst erreicht und die Österreicherinnen und Österreicher haben ein Recht darauf, dass alles daran gesetzt wird, den Zustrom an Flüchtlingen endlich konsequent einzudämmen”, meint Allgäuer. Es brauche umgehend einen Asyl- und Zuwanderungsstopp.

Auch ÖVP-Wallner ist sich mit Rauch uneinig

Der Vorarlberger Landeshauptmann hält die Notverordnung der Regierung zur Flüchtlingspolitik für “richtig und notwendig”. Wallner betonte in einer Aussendung, dass die Obergrenze von 37.500 Asylanträgen unter allen Umständen einzuhalten sei. Mit der Asyl-Verordnung würden die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen, die bei einer erneuten Verschärfung der Flüchtlingskrise ein konsequentes und koordiniertes Vorgehen ermöglichen.

(red.)

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