Vorarlberger LH Wallner angelobt

Akt.:
Zweite Amtszeit für Markus Wallner
Zweite Amtszeit für Markus Wallner
Markus Wallner (ÖVP) ist am Freitagvormittag in der Hofburg zum zweiten Mal als Vorarlberger Landeshauptmann angelobt worden. Begleitet wurde er dabei von seiner Frau Sonja und seinem Neffen Sebastian. Die Regierung war vertreten durch Staatssekretärin Sonja Steßl (SPÖ) und Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP).


“Ich gelobe, so wahr mir Gott helfe”, erklärte Wallner kurz nach 10.15 Uhr gegenüber Bundespräsident Heinz Fischer und den Gästen. Anschließend bekräftigte er das Gelöbnis durch Handschlag und Unterschrift. Fischer gratulierte zunächst zur Wahl zum Landeshauptmann in Vorarlberg und zu der “interessanten Aufgabe” und wünschte ihm “alles Gute”.

Mitgebracht hat Wallner diesmal nur seine Frau Sonja sowie einen Neffen. Der Zweite Nationalratspräsident Karlheinz Kopf (ÖVP), ein Landsmann, ließ sich laut Wallners Sprecher entschuldigen, zumal er sich im Ausland befindet.

Wallner erklärte am Freitag nach der Angelobung, man werde in Sachen Steuerreform “kreativ werden”. Die Aufgabe sei freilich angesichts der angespannten Wirtschaftslage “keine leichte Aufgabe”. Wallner ist einer der Ländervertreter in der Arbeitsgruppe zur Steuerreform. Bevor sich die politische Gruppe im Dezember trifft, wolle er “keine Fixierung” auf Inhalte, sondern “offen bleiben”. Sein Standpunkt und jener der ÖVP, nämlich dass er “keine Freude mit neuen Steuern” hat, sei bereits lange bekannt. Er plädiert hingegen für Einsparungen und verwies auf Strukturreformen und das Durchforsten bei Steuerausnahmen. Nun müssten die Experten alle Vorschläge “schonungslos” auf den Tisch legen. Diese werden dann von der politischen Gruppe bewertet.

Dass etwa die Einsparung von Schulratspräsidenten keine Milliarde bringt, “das stimmt”, räumte Wallner gegenüber Journalisten ein. Er verwies jedoch abermals auf die Vorschläge von Experten, die es dann zu sichten gebe. Die Steuerreform mit einem Volumen von fünf Mrd. Euro “und vielleicht sogar mehr” sei angesichts der schwierigen Wirtschaftslage “keine leichte Aufgabe”. Dies gelte es bis ins Frühjahr 2015 “auf die Piste zu bringen”: “Geben Sie uns die Zeit. Wir werden kreativ werden.”

Was die Landesschulratspräsidenten betrifft, sei im Westen Österreichs schon lange klar, dass man diese nicht benötige. Der Landeshauptmann tritt hingegen für Bildungsdirektionen in den Ländern ein. Dies wäre sparsamer und effizienter: “Ein Blick in den Westen würde hier nicht schaden.”

Zum Thema Asyl hielt Wallner fest, dass man “nicht zum ersten Mal” intensiv an der Quartiersuche arbeite. Es sei aber “relativ einfach” eine Quote vom Schreibtisch aus zu “verordnen”. Die Quartiersuche selbst hingegen sei schwieriger. Man unternehme aber alle Anstrengungen zur Quotenerfüllung. Vereinbart wurden 88 Prozent, mittlerweile sei aber klar, dass es in Richtung 100 Prozent gehen müsse und hierzu führe man intensive Gespräche mit den Partnern wie etwa der Caritas, um Kleinquartiere zu finden.

Leserreporter
Feedback


Aktuelle News

- Salzburger Quehenberger Logist... +++ - Köstendorf: Burschen vorm Kiff... +++ - Salzburg auf Kurs bei selbstge... +++ - Salzburg laut Greenpeace-Umfra... +++ - Koalition: Haslauer von Absage... +++ - Föhnsturm-Bilanz in Salzburg: ... +++ - E-Auto-Ladestationen und schne... +++ - Schädliches Babyspielzeug: Sec... +++ - Kinderspielzeug: Bei Kugelbahn... +++ - Nach Leichenfund in Mattsee: K... +++ - Schussattentat in Ungarn: Verl... +++ - Weihnachtsbaum-Vergleich: Prei... +++ - So geht die perfekte Rettungsg... +++ - Weiße Weihnachten 2017: So ste... +++ - Neue Krampuspass in Berndorf m... +++
0Kommentare

Herzlichen Dank für Ihren Kommentar - dieser wird nach einer Prüfung von uns freigeschaltet. Beachten Sie, dass dies gerade an Wochenenden etwas länger dauern kann.

noch 1000 Zeichen