Vorarlberger Regierung stellte Arbeitsprogramm vor

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Neue Gesichter für den Vorarlberger Landtag
Neue Gesichter für den Vorarlberger Landtag
Die neue schwarz-grüne Vorarlberger Landesregierung (Angelobung: 15. Oktober) hat am Dienstag ihr Arbeitsprogramm für die nächsten fünf Jahre präsentiert. Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) und Grünen-Chef Johannes Rauch gingen mehr oder weniger auf alle der verhandelten 20 Kapitel ein. In den Mittelpunkt stellten sie die Themen geordnete Finanzen, Bildung, Wirtschaft und Umwelt/Verkehr.


Die wesentlichsten inhaltlichen Weichenstellungen waren schon im Lauf der Koalitionsverhandlungen bekannt geworden. Wallner etwa definierte das Bekenntnis der Grünen, prinzipiell keine Netto-Neuverschuldung eingehen zu wollen, als “Eintrittsticket” für die Koalitionsgespräche. Man wolle in Vorarlberg den gestarteten Prozess einer Verwaltungsreform weiterentwickeln. Außerdem fordere die Landesregierung eine möglichst rasche Umsetzung einer Steuerreform auf Bundesebene, betonte Wallner.

Als “das Allerwichtigste in der Ausrichtung des Landes für die Zukunft” bezeichnete der Landeshauptmann die Bildung. Es würden die Früh- und die Sprachförderung weiter gestärkt, die Zahl der Ganztagesklassen soll verdoppelt werden, und auch ein Schulversuch in Sachen Gemeinsame Schule könnte Wirklichkeit werden. Für Kindergartenpädagogen werde ab 2015 eine leistungsgerechte Gehaltsreform erarbeitet. Aufhorchen ließ Wallner außerdem mit der Feststellung, dass man sich bei den Elternbeiträge zum Kindergarten zwar zur sozialen Staffelung bekenne, man aber auch einen kostenlosen Zugang für Armutsgefährdete plane.

Der designierte Umwelt-Landesrat Rauch berichtete von vorgesehenen massiven Investitionen in die Bahnhofsinfrastruktur, den öffentlichen wie auch den Radverkehr, insgesamt 300 Mio. Euro in fünf Jahren. Auch eine Taktverdichtung und die Weiterentwicklung des 365 Euro-Tickets werde es geben. Nicht bei der Pressekonferenz erwähnt, aber im Programm enthalten: Das Konzept einer Ringstraßenbahn im unteren Rheintal soll noch einmal geprüft werden. Neuerlich stellten Wallner und Rauch die Verkehrsprojekte “Stadttunnel Feldkirch” und “S-18-Nachfolgelösung” außer Streit: “Die laufenden Verfahren werden fortgesetzt”, erklärte Wallner einmal mehr.

Zum Thema Wirtschaft hielt Wallner fest, dass man weiter Vollbeschäftigung anstrebe. Es seien Flächen für die Betriebe zu sichern und der Bürokratieabbau voranzutreiben. Touristische Neuerschließungen von Regionen werde es nicht geben, das sei schon in der Tourismusstrategie des Landes so festgehalten, sagten Wallner und Rauch.

Insgesamt zeigten sich die zwei Parteichefs mit dem 75 starken Koalitionsprogramm sehr zufrieden. Es sei getragen vom Geist, “Vorarlberg gemeinsam zu gestalten”, wie bereits in der Präambel festgehalten ist. Die definierten Vorhaben seien ausdrücklich “gemeinsame Projekte”.

Im Vorarlberger Landtag werden 21 der 36 Abgeordneten neu sein. Die ÖVP wird 16 Abgeordnete stellen, die Wiederwahl von Roland Frühstück zum Klubobmann dürfte nur Formsache sein. Von den bisherigen Mandataren werden außerdem wiederum Beate Gruber, Matthias Kucera (Bezirk Bregenz), Thomas Winsauer und Albert Hofer (Bezirk Dornbirn), die bisherige Landtagspräsidentin Gabriele Nußbaumer und Werner Huber (Bezirk Feldkirch) sowie Josef Türtscher (Bezirk Bludenz) dem Landtag angehören. Bei den Grünen werden durch den Wechsel von Johannes Rauch und Katharina Wiesflecker auf die Regierungsbank gleich fünf von sechs Mandaten mit landespolitischen Neueinsteigern besetzt: Adi Gross und Sandra Schoch (Bezirk Bregenz), Nina Tomaselli und Christoph Metzler (Bezirk Feldkirch) sowie Daniel Zadra über die Landesliste. Einzig Vahide Aydin besitzt schon Erfahrung als Landtagsabgeordnete. Wer Rauch als Klubobmann nachfolgen wird, soll bis Ende der Woche feststehen.

Die Freiheitlichen stellen wie zuletzt neun Mandatare, aus dem bisherigen Team sind allerdings nur vier Abgeordnete übrig geblieben: Parteichef und Klubobmann Dieter Egger, der alte und voraussichtlich neue Landtagsvizepräsident Ernst Hagen sowie Daniel Allgäuer und Hubert Kinz. Cornelia Michalke (Bezirk Bregenz) wechselt vom Bundesrat in den Landtag, an ihrer Stelle wurde Christoph Längle für den Bundesrat nominiert. Weiters werden neu der ehemalige ORF-Moderator Christoph Waibel (Bezirk Dornbirn), Joachim Weixlbaumer (Bezirk Bludenz), Christof Bitschi und Nicole Hosp (beide über die Landesliste) die Freiheitlichen im Landesparlament vertreten. Bei der SPÖ und den erstmals im Landtag sitzenden NEOS gab es bei nur einem erzielten Grundmandat (SPÖ im Bezirk Bregenz) wenig Handlungsspielraum für interne Mandatsverschiebungen.

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