Vorbereitungen für Amtsübergabe an Donald Trump laufen an

Donald Trump, der designierte Präsident der USA.
Donald Trump, der designierte Präsident der USA. - © APA/AFP/RINGO CHIU
Nach dem überraschenden Wahlsieg von Donald Trump laufen die Vorbereitungen für die Übergabe der Amtsgeschäfte an. Der unerfahrene Politiker traf sich am Donnerstag in Washington mit US-Präsident Barack Obama, der noch im Wahlkampf vor dem Immobilienmilliardär gewarnt und ihm die Eignung für das Amt des Staatsoberhauptes abgesprochen hatte.

Trump kommt zudem die Aufgabe zu, Minister und andere hochrangige Mitarbeiter zu bestimmen. Dabei dürfte er Politiker und Berater auswählen, die ihm in den vergangenen Wochen selbst dann die Treue hielten, als seine Niederlage schon ausgemacht schien.

Trump will Gesetze zurücknehmen

Trump zweifelte im Wahlkampf die US-Staatsbürgerschaft Obamas an und will wichtige Gesetze wie sein Krankenversicherungsprojekt Obamacare zurückzunehmen. Dennoch verwies Obama bereits am Mittwoch auf die demokratische Tradition in den USA, einen reibungslosen Übergang zum nächsten Präsidenten zu ermöglichen. Trump selbst und seine Rivalin Hillary Clinton äußerten sich versöhnlich. Die First Lady Michelle Obama wollte sich am Donnerstag mit Trumps Frau Melania treffen. Auch Vizepräsident Joe Biden plante ein Gespräch mit seinem designierten Nachfolger Mike Pence im Weißen Haus.

Kündigung des Klimaschutzabkomms geplant

Trump hat zudem angekündigt, das Klimaschutzabkommen von Paris aufzukündigen, das in der vergangenen Woche in Kraft trat. Experten zufolge müsste er dafür nicht wie vorgesehen vier Jahre lang warten, sondern könnte die Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen von 1992 kündigen, die vom damaligen republikanischen Präsidenten George Bush unterzeichnet wurde. Die Wartezeit würde dann nur ein Jahr statt vier Jahren betragen. Experten rechnen allerdings mit einem internationalen Sturm der Entrüstung.

Trump lud May ein

Schon Wochen vor der Amtsübergabe am 20. Jänner werden auch bereits Beratungen zwischen Trump und wichtigen US-Verbündeten geplant. Der britische Finanzminister Philip Hammond kündigte an, Premierministerin Theresa May werde noch am Donnerstag mit dem designierten Staatsoberhaupt reden. Er erwarte wie in der Vergangenheit eine enge Zusammenarbeit. Mays Büro erklärte, Trump habe sie zu einem Besuch eingeladen.

Merkel will mit Trum kooperieren

Auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hatte Trump eine Zusammenarbeit angeboten und zugleich auf die Einhaltung von Grundwerten wie Demokratie, Freiheit und Menschenwürde gepocht. Trump selbst hat nach israelischen Angaben bereits Regierungschef Benjamin Netanyahu eingeladen.

Zum Außenminister könnte Trump Insidern zufolge den Politikveteran Newt Gingrich oder den Senator Bob Corker aus Tennessee ernennen. Der Senator Jeff Sessions aus Alabama könnte demnach Verteidigungsminister werden. Oberbefehlshaber über die Streitkräfte wird der Immobilienmilliardär selbst.

Landesweite Proteste gegen Trump

Bereits am Mittwoch kam es gegen Trump landesweit zu Protesten. Tausende Menschen gingen in zahlreichen Städten auf die Straße, um vor allem gegen Trumps Wahlkampfäußerungen gegen Einwanderer und Muslime Front zu machen. Sie skandierten “Not my President” (“Nicht mein Präsident”), “Nein zu Trump” und “Nein zu rassistischen USA”. Demonstrationen gab es etwa im New Yorker Stadtbezirk Manhattan am Trump Tower, aber auch in Chicago und im texanischen Austin.

(APA)

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