VP-Spenden: Lopatka soll Geld von Schwarzgeldkonto erhalten haben

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Der Bericht wurde trotz des Vetos veröffentlicht.
Der Bericht wurde trotz des Vetos veröffentlicht. - © APA/HERBERT PFARRHOFER
Das Magazin “News” berichtet am Freitag über neue Vorwürfe in der ÖVP-Parteispendenaffäre. Betroffen ist VP-Klubchef Reinhold Lopatka, der das Magazin bereits Donnerstag vor einer Veröffentlichung gewarnt hatte. Dem Bericht zufolge hat Lopatka in seiner Zeit als VP-Generalsekretär 22.400 Euro in bar von einem Schwarzgeldkonto der Partei bei der Agentur Mediaselect erhalten. Lopatka bestreitet das.

Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt den Verdacht, dass über ein Konto der Partei bei der Agentur sowohl verdeckte Parteispenden (von Telekom, Raiffeisen Oberösterreich, Lotterien, Erste Bank und Casinos Austria) abgewickelt wurden als auch “Provisionen” für Aufträge ÖVP-geführter Ministerien. Die Erste Bank hat das zuletzt bestritten, die ÖVP meinte, allenfalls gewährte Provisionen wären branchenüblich gewesen und auf Kosten der Mediaselect erfolgt.

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Jetzt habe ich die Geschichte noch nicht einmal fertig geschrieben, schon macht die ÖVP eine Aussendung. https://t.co/EK8npeWYfP

Dem aktuellen Bericht zufolge soll Lopatka Anfang 2005 einmal 5.000 Euro und später weitere 17.400 Euro in bar von der mittlerweile verstorbenen Agentur-Geschäftsführerin bekommen haben. Der Vorwurf gründet demnach auf von der Staatsanwaltschaft beschlagnahmte Aufzeichnungen des damaligen Steuerberaters und Finanzchefs der Mediaselect. Letztere Barbehebung (vom 28. Februar) soll der Bezahlung von Anwaltskosten im Zusammenhang mit der Homepage-Affäre des damaligen VP-Finanzministers Karl-Heinz Grasser gedient haben.

Lopatka und Grasser dementieren Vorwurf

Sowohl Grasser als auch Lopatka weisen den Vorwurf zurück. Grasser betont, die Anwaltsrechnung selbst bezahlt zu haben. Lopatka versichert, “keinen Cent” von Mediaselect übernommen zu haben. Dem Bericht zufolge stieß die Staatsanwaltschaft in den Buchungsunterlagen der Firma aber auf einen auf 17.400 Euro lautenden Barscheck vom 28. Februar 2005, auf dem auch die Nummer des Buchhaltungskontos der ÖVP vermerkt war. Lopatka drohte dem Magazin für den Fall der Veröffentlichung mit rechtlichen Schritten. Am Freitag hieß es im VP-Klub, man werde den Bericht nach Erscheinen rechtlich prüfen.

(APA)

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