Vranitzky vermisst Gegenstrategien zu Anti-EU-Populismus

Altbundeskanzler Franz Vranitzky (SPÖ) vermisst wirksame Gegenstrategien gegen die in vielen Ländern aufstrebenden populistischen und gegen die EU gerichteten Bewegungen. Vranitzky äußerte sich Mittwochabend bei der Präsentation des neuen Buches von Paul Lendvai, “Orbans Ungarn”, im Kreisky-Forum in Wien.

Am Beispiel des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban zeige sich, wohin es führen könne, wenn nationalistische Rechtspopulisten einmal an der Macht seien, lautet das Motto des Buches des Ungarn-Experten und Publizisten Lendvai. Vranitzky nannte die Orban-Biografie “zeitgemäß und wertvoll”. Sie mache sichtbar, “was in einem mit Österreich über Jahrhunderte verbundenen Land möglich ist”.

Orban sei heute der nahezu uneingeschränkte Herrscher in einem Staat, der sich mehr und mehr von demokratischen Grundprinzipien abwende, sagte Lendvai bei dem vom Journalisten Hans Rauscher moderierten Podiumsgespräch. Als einen Grund für diese Entwicklung nannte Lendvai die Tatsache, dass die Ungarn zu den am meisten enttäuschten Menschen in Osteuropa gehörten.

Aber auch in anderen ehemaligen Ostblockstaaten, die der so genannten Visegrad-Gruppe angehören, gebe es rechtspopulistische und nationalistische Strömungen, die sich – wie etwa in der Flüchtlingsfrage – der europäischen Solidarität verweigerten, waren sich die Gesprächsteilnehmer einig. In Österreich seien es die FPÖ-Spitzenpolitiker Heinz Christian Strache und Norbert Hofer, die eine Anbindung an die Visegrad-Staaten anstrebten.

Der Altkanzler erinnerte daran, dass auch in vielen anderen europäischen Ländern die von der EU vertretenen Werte wie Rechtstaatlichkeit, Demokratie, Medienfreiheit, Nicht-Diskriminierung oder Integration von großen Teilen der Bevölkerung nicht mehr geteilt werden. Auch die vom gewählten US-Präsidenten Donald Trump vertretene Position, dass Bildung nicht so notwendig sei, finde vielerorts Zuspruch.

Die Verantwortungsträger in Europa, so Vranitzky, seien gefordert, sich gegen Strömungen zur Wehr zu setzen, die die Rückkehr zum Gegeneinander und zum Nationalstaat anstrebten. “Ich höre keine Gegenargumente”, klagte der langjährige SPÖ-Vorsitzende, der die Bedeutung der EU als Friedens-, Kultur- und Wirtschaftsgemeinschaft hervorhob. Viele Regierungen seien Opfer ihrer eigenen innenpolitischen Schwäche.

Man solle das Buch von Paul Lendvai “nicht wie in der Geisterbahn lesen”, fügte Vranitzky hinzu. Vielmehr gelte es, Gegenstrategien gegen Populismus, Nationalismus und Anti-EU-Stimmungen zu entwickeln und die europäischen Werte stärker zu vermitteln.

(APA)

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