Wahlkampf: Inhalte und Schlammschlachten

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Der Wahlkampf von ÖVP und SPÖ gipfelte in der Dirty-Campaigning-Affäre.
Der Wahlkampf von ÖVP und SPÖ gipfelte in der Dirty-Campaigning-Affäre. - © APA/Georg Hochmuth
Nach einer nie da gewesenen Fülle von TV-Konfrontationen, langen Wahlkampftouren und vielen Medienauftritten endet mit diesem Wochenende der lange Weg zur Nationalratswahl. Viel Staub wirbelte zum Schluss die Dirty Campaigning-Affäre auf, Kommentatoren sprachen von einer “Schlammschlacht”, manche vom “tiefsten Wahlkampf aller Zeiten”. Aber es bestimmten durchaus auch Inhalte die Debatte. Ein Rückblick:

Wagt man den Blick zurück, so muss dieser bei der Flüchtlingskrise im Herbst 2015 ansetzen: In Folge der damaligen Ereignisse gingen die Umfragewerte der FPÖ in lichte Höhen, die Regierungsfraktionen SPÖ und ÖVP verloren in den Erhebungen immer mehr an Zustimmung. Das Einschwenken der Regierung auf einen restriktiveren Kurs in der Flüchtlingsfrage brachte vor allem der SPÖ starke innerparteiliche Spannungen, im Mai 2016 erfolgte der Rücktritt des damaligen Parteivorsitzenden Werner Faymann.

Kern sorgt für Hoffnung bei der SPÖ

Mit der darauf folgende Kür von Ex-ÖBB-Chef Christian Kern zum neuen Parteichef im Mai 2016 keimte in der Sozialdemokratie neue Hoffnung auf. Ein runderneuertes Regierungsteam und Kerns medienwirksam verkündeter Anspruch, die Politik der “Machtversessenheit” und “Zukunftsvergessenheit” zu beenden weckten große Erwartungen.

Kurz schärft Parteilinie in Flüchtlingsfrage nach

Doch der Frieden währte nur kurz. Kerns Plan eines “New Deals” und dem folgenden “Ich will” des damaligen VP-Chefs Reinhold Mitterlehner zum Trotz kam immer wieder Sand ins koalitionäre Getriebe. Kerns Rufe nach einer Wertschöpfungsabgabe und Arbeitszeitverkürzung weckte den Argwohn der Volkspartei. Auf der anderen Seite schärfte Außenminister Sebastian Kurz bereits damals seine Linie in der Flüchtlingsfrage nach und sorgte etwa mit seinem Vorstoß für Flüchtlingsinternierungen auf Inseln im Mittelmeer für Kritik der SPÖ.

Neuwahlgelüste beim Koalitionspartner

Das zweite Halbjahr 2016 war von diversen rot-schwarzen Streitigkeiten geprägt. In der ÖVP verstärkten sich unterdessen die Stimmen, die Kurz als neuen Parteichef favorisierten. Im Jänner dieses Jahres legte SPÖ-Chef Kern den knapp 150 Seiten starken “Plan A” vor, womit manche den Vorwahlkampf bereits eingeläutet sahen. Die ÖVP ortete Neuwahlgelüste beim Koalitionspartner – vor allem, nachdem Kern Sozialdemokraten und Freiheitliche als einzig veränderungswillige Parteien bezeichnet hatte.

Dennoch rauften sich SPÖ und ÖVP noch einmal zusammen und präsentierten Ende Jänner ein überarbeitetes Regierungsprogramm. Die Spannungen konnten dadurch jedoch nicht abgebaut werden.

Mitterlehner tritt zurück

Auch die (innerparteilichen) Debatten um einen Führungswechsel in der ÖVP wollten nicht verstummen. Diese gipfelten schließlich am 10. Mai im Rücktritt von Parteichef Mitterlehner. Spätestens mit der Designierung von Sebastian Kurz zum neuen ÖVP-Obmann vier Tage später und dessen Nein zum SPÖ-Angebot einer Fortsetzung der rot-schwarzen Koalition im Rahmen einer “Reformpartnerschaft” waren die Parteizentralen ganz auf Neuwahlen programmiert.

Neue ÖVP signalisiert Veränderung

In der Volkspartei blieb in der Folge kaum ein Stein auf dem anderen. Kurz tauschte die bisherige Signalfarbe Gelb durch Türkis aus, die Farbe Schwarz wurde wie auch das Logo der ÖVP aus dem öffentlichen Auftritt weitgehend verbannt. Erst auf den Plakaten der letzten Welle tauchte Parteiname wieder auf. Slogans wie “Es ist Zeit!”, “Aufbruch!” oder “Der neue Weg.” signalisierten Veränderung. Die Partei ließ ihrem Hoffnungsträger Kurz sogar soviel Spielraum, dass sie ihm beim Parteitag Anfang Juli statuarisch ein Durchgriffsrecht auf die Listenerstellung sowie die Personal- und Programmhoheit gewährte.

Volkspartei plötzlich wieder auf erstem Rang

Von den Entwicklungen auf dem falschen Fuß erwischt wirkte die SPÖ. Galten die Roten bis dahin klar als stärkere der beiden Regierungsparteien (wenn auch deutlich hinter dem damaligen Umfragen-Kaiser FPÖ gelegen), so stellte die Übernahme von Kurz die Umfragen völlig auf den Kopf: Die Volkspartei fand sich in den Erhebungen plötzlich klar auf dem ersten Rang wieder, weit vor SPÖ und FPÖ, die sich um den zweiten Platz einpendelten.

Dass Kern zuvor – nach Vorlage der durchaus wahlkampftauglichen SPÖ-Broschüre “Plan A” im Jänner – den Gang in Neuwahlen doch nicht gewagt hatte, wird ihm noch heute von manchen Beobachtern als strategischer Fehler ausgelegt. Auch das erfolglose Beharren Kerns auf Kurz als Vizekanzler ließ den SPÖ-Chef damals nicht gerade stark erscheinen. Der VP-Chef schickte – von Kerns Wünschen ungerührt – Justizminister Wolfgang Brandstetter ins Vizekanzler-Amt, wohl auch, um sich nicht als stellvertretender Regierungschef zu verbrennen.

Kurz als Erneuerer der Volkspartei

Viel lieber widmete sich der Außenminister seiner Imagepflege als Erneuerer der Volkspartei, propagierte mit seiner wiederholten Forderung nach einer “Schließung der Mittelmeerroute” eine harte Linie in der Migrationsfrage und lieferte darüber hinaus zahlreiche Bilder vom internationalen Polit-Parkett. Das alles sicherte seiner Partei einen Umfrage-Höhenflug, der bis zuletzt anhielt. Ins Stottern geriet der VP-Chef nur, als eine Reihe von “Strategiepapieren” auftauchten, die nahelegten, dass in den Reihen von Kurz schon lange vor Mitterlehners Rücktritt Wahlkampfpläne gewälzt wurden. Zuerst ließ die ÖVP verbreiten, es handle sich um Fälschungen – um später einzuräumen, dass zumindest ein Teil der Unterlagen doch aus dem “Team Kurz” stammen könnte.

Grobe Pannen im Vorwahlkampf der SPÖ

Der Vorwahlkampf der SPÖ war von weitaus gröberen und zahlreicheren Pannen begleitet. Innerparteiliche Differenzen um den Kurs sollen Ende Mai/Anfang Juni sogar in Handgreiflichkeiten zwischen ranghohen Partei-Mitarbeitern gemündet sein. Geplagt wurde die SPÖ auch von personellen Rochaden im Kommunikations- und Kampagnenteam – im Rückblick wird dies von manchen Beobachtern schon als Vorwehe der Affäre Silberstein gedeutet. Das Engagement von Tal Silberstein als Wahlkampf-Helfer erwies sich spätestens Mitte August als veritabler Fehlgriff: Der Polit-Berater wurde in Israel wegen Schmiergeld-Vorwürfen vorübergehend festgenommen, was das offizielle Aus der Zusammenarbeit brachte.

Traditionelle sozialdemokratische Themen im Vorwahlkampf

Inhaltlich setzte die Kanzlerpartei in ihrem Anfang August präsentierten Wahlprogramm auf traditionelle sozialdemokratische Themen, was sich etwa im Slogan “Holen Sie sich, was Ihnen zusteht” oder dem Ruf nach einer Erbschaftssteuer ab einer Million Euro widerspiegelte. In der Migrationspolitik hingegen rückte die SPÖ zunehmend nach rechts. Und auch die Tür zur FPÖ ging – dank eines neuen “Kriterienkatalogs” für künftige Koalitionspartner – ein Stück weit auf, auch wenn der Anti-FPÖ-Parteitagsbeschluss bis zuletzt aufrecht blieb.

Dirty-Campaigning-Affäre überschattet Wahlkampf

Der bis dahin mit Inhalten ausgefochtene Wahlkampf von SPÖ und ÖVP wurde im Finish schließlich von der Dirty-Campaigning-Affäre der SPÖ sowie gegenseitigen Anschüttungen von Sozialdemokratie und ÖVP überschattet. Nachdem Ende September bekannt wurde, dass ein vom umstrittenen SPÖ-Berater Silberstein engagiertes Team verdeckte Pro-und Anti-Sebastian Kurz-Facebookseiten organisiert hatte, drehte sich die Debatte bis in die letzte Wahlkampfwoche fast ausschließlich um dieses Thema. Die SPÖ fackelte nicht lange und tauschte ihren Bundesgeschäftsführer und Wahlkampfleiter Georg Niedermühlbichler noch am Tag des Bekanntwerdens der Affäre aus, ein ebenfalls involvierter SPÖ-Mitarbeiter wurde vorübergehend suspendiert.

Super-GAU für die SPÖ?

Inwieweit die Affäre sich im Wahlergebnis niederschlagen wird, ist offen. Zwar erklärten Meinungsforscher und Politologen unmittelbar nach Auffliegen der Affäre, es handle sich um ein Super-GAU für die SPÖ; die danach erfolgten Umfragen zeigten aber bisher kein eindeutiges Bild einer Auswirkung. Profitieren könnten laut einhelliger Meinung der Experten die FPÖ, und vor allem die kleineren Parteien, die sich laut den bisherigen Umfragen an oder knapp über der Vier-Prozent-Hürde für den Nationalratseinzug befanden.

(APA)

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