Wahlkampf mit Hanf: So stehen die Parteien zur Legalisierung

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Der Hanfverband ÖHV zählt österreichweit 800.000 Hanfkonsumenten. Der Hanfverband ÖHV zählt österreichweit 800.000 Hanfkonsumenten. - © Torsten Leukert
Sonntagsfrage einmal anders: Der österreichische Hanfverband (ÖHV) und der Verein Legalize! Österreich, der sich für eine Legalisierung von Cannabis einsetzt, haben eine Umfrage bei den sieben großen Parteien zur Entkriminalisierung von Hanf gestartet. Der Standpunkt der kleineren Parteien birgt die ein oder andere Überraschung.

Bei den zwei Großparteien ÖVP und SPÖ ist aber das Ergebnis ziemlich erwartbar. Für eine Legalisierung kann man sich als “Mainstream”-Partei auch nicht wirklich aussprechen. Die Piraten sprechen sich als einzige Partei für eine Legalisierung von Cannabis aus. Ob dies der schwächelnden Piraten-Partei aber die verhofften Stimmen zum Überspringen der Vier-Prozent-Hürde bringt, ist eher fraglich. Im Folgenden sind die wichtigsten Äußerungen der Parteien zum Thema Cannabis aufgelistet.

SPÖ arbeitet an neuen Modellen

Die SPÖ ist der Meinung, dass eine reine Verbotspolitik das Drogenproblem ebenso wenig zu lösen vermag wie eine völlige Liberalisierung. Daher setzt auch Österreich unter SPÖ, wie viele andere Staaten, auf Entkriminalisierung bei Vorrang gesundheitsbezogener Maßnahmen vor Strafe. Die SPÖ fügt hinzu, dass Österreich früher als viele andere Staaten Vorreiter in der Entwicklung von Diversionsmaßnahmen im Bereich des Suchtmittelstrafrechts gewesen ist. Außerdem wären diese Diversionsmaßnahmen gerade im Hinblick auf den persönlichen Gebrauch von Cannabis sehr weitreichend ausgestaltet. Vor diesem Hintergrund sieht die SPÖ keinen Bedarf an Änderungen der Rechtslage in Bezug auf Cannabis. Abschließend wies die Regierungspartei auf die von Gesundheitsminister Alois Stöger in Auftrag gegebene und auf der BMG-Website veröffentlichte Delphi-Studie zur Vorbereitung einer nachhaltigen nationalen Suchtstrategie.

ÖVP sieht keinen Grund für die Legalisierung weicher Drogen

Die ÖVP sieht keinen Grund zur Legalisierung sogenannter weicher Drogen. Im Gegenteil: Cannabis ist für die Partei-Mitglieder eine psychoaktive Substanz, die besonders für junge Menschen oft als Einstiegsdroge diene und den Beginn einer längeren Drogenkarriere auslösen würde. Auch ist die Volkspartei der Meinung, dass der Dauerkonsum von Cannabis irreversible Spätfolgen nach sich ziehen kann. Die ÖVP nimmt daher ihre Verantwortung für die jungen Menschen in der österreichischen Gesellschaft wahr. Die Legalisierung von Drogen lehnen sie ab.

FPÖ: Klare Ablehnung der Liberalisierung von Cannabis

Da Cannabis nach wie vor als Einstiegsdroge gesehen wird, ist die FPÖ gegen eine Legalisierung.

Die Grünen: Legalisierung von medizinischem Cannabis ist vorrangiges politisches Ziel

Die Entkriminalisierung von Cannabiskonsumenten ist den Grünen seit vielen Jahren ein großes Anliegen.
Sie merken an, dass die Prohibition von Cannabis ihrer Meinung nach nicht dazu geführt hat, dass weniger Jugendliche Cannabis konsumieren. Bei entsprechenden Befragungen (etwa durch das IFES) würden rund ein Drittel der Jugendlichen zwischen 15 und 25 Jahren zugeben, zumindest gelegentlich Cannabis zu konsumieren. Durch fehlende Kontrollen bei der Abgabe von Cannabis kommen auch Minderjährige leicht an die Rauschsubstanz, so die Ansicht der Grünen. Weiters sagten sie, dass wenn das Gefährdungspotential einer Droge der Maßstab für ihre Legalisierung wäre, müssten Alkohol und Nikotin mit sofortiger Wirkung verboten werden. Cannabis scheint, nach Ansicht der Grünen, für die Medizin interessantes Wirkungsspektrum hinsichtlich Multipler Sklerose, chronischen Schmerzen aber auch Magersucht zu haben. Legale Anwendungsmöglichkeiten von Cannabis in der Medizin sind daher das vorrangige politisches Ziel in der Cannabispolitik der Grünen.

Team Stronach: Im Programm gegen Legalisierung, aber Frank spricht sich dafür aus

Das Team Stronach spricht sich gegen eine Legalisierung von Cannabis aus, da eine Gesellschaft Werte und Vorbilder benötige. Gerade in der heutigen Zeit sei bei der Bewältigung von Ausbildung, Beruf, Familie und auftretenden finanziellen Sorgen bereits allzu leicht der Griff zu Halluzinogenen möglich. Das Team Stronach sieht die Liberalisierungsgedanken in den USA als einen traurigen Endpunkt des gesellschaftlichen Versagens. Dagegen sprach sich Frank Stronach selbst für die Liberalisierung von Cannabis-Konsum aus, falls dieser ärztlich verordnet wurde.

NEOS: Gegen überbordende Verbotspolitik – Position wird erarbeitet

Die NEOS haben noch keine beschlossene Position. Ihre Stoßrichtung: Die Partei ist für mehr Prävention, gleichzeitig für Eigenverantwortung und gegen überbordende Verbotspolitik. Ihren Angaben nach würden sie als neue politische Kraft nach Einzug im Parlament eine parlamentarische Enquete zu diesem Thema machen, um gemeinsam mit den anderen Parlamentsfraktionen die Grundlagen für eine inhaltliche Weichenstellung aufzubereiten. Die Zwergenpartei ist der Meinung, dass alle Parteien mit in die Verantwortung genommen werden müssen. Das Thema zu tabuisieren halten sie für einen falschen Zugang.

Piratenpartei: Freigabe von Cannabis

Die Piratenpartei Österreichs hat als einzige Partei Österreichs eine recht klare Position zum Thema Cannabis: Sie machen sich für eine Freigabe von Cannabis als Medizin (in seiner Naturform als Pflanze) sowie für eine Entkriminalisierung von Cannabis als Genussmittel stark.

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